POLITIKVERSPRECHEN

Eine Frage des Glaubens

Was man auch über Reformen denkt, nichts bleibt so fraglich, wie der Anspruch des Objektiven und Richtigen

Von Marcel Schütz

Reformen sind in aller Munde. Wo gilt das derzeit mehr als in der EU und nach Bratislava? Einen Erneuerungsprozess will man sich verordnen. Nicht ob Reformen nötig sind, wird in der Politik gefragt, sondern wann und wozu. Reformen erscheinen diffizil, begnügt man sich nicht mit ihrer bloßen Etikettierung, sondern schaut auf Voraussetzungen und Folgen.

So sehr das bekannt ist, so sehr ist es nicht trivial, über die Qualität oder gar Richtigkeit von Reformen Konsens herzustellen. Welche Staaten profitieren von der Erneuerung der Union? Wo werden Mittel beschnitten, um sie anderen zu gewähren? Wem spielen Neuerungen in die Hände, haben deshalb andere das Nachsehen? Mit Reformvorhaben kann man Ärger abbauen. Oder das Gegenteil erreichen. Ob Hartz IV, Bologna-Uni oder Rundfunkbeitrag – an Beispielen mangelt es nicht.

Groß ist in Politik und Wirtschaft das Bemühen, Indizien für „richtige“ Reformen zu suchen. Reformen finden Unterstützer und erzeugen Widerstand, Konflikte und unerwünschte Effekte. Paradoxien gar. Man wollte das Eine und bekam das Andere, was mit dem Einen gemieden werden sollte.

Die italienische Sozialwissenschaftlerin Elena Esposito zweifelt an Reformversprechen. Neuerung werde nicht nur als Veränderung, sondern mit dem Anspruch der Besserung behauptet, was bedeute, dass es immer etwas gab, was schlechter war als eine Zukunft, über die man nichts weiß. Wir sind es gewohnt, „die Welt als voll von Mängeln und die Reform als deren Lösung darzustellen (…) um die in Aussicht gestellte Zukunft um so reizender zu machen“, erklärt die Mailänder Professorin in der 2005 erschienenen Schrift „Reform und Innovation in einer unstabilen Gesellschaft“. Noch eigenartiger als die Annahme der Überlegenheit des Neuen sei es, „dass dieser Vorzug so breit und unumstritten akzeptiert wird“.

Was man auch über Reformen denkt, nichts bleibt so fraglich, wie der Anspruch des Objektiven und Richtigen, der mit ihnen verbunden wird. Denn dort, wo es um das Neue und Bessere geht, geht es unvermeidlich um Interessen. Was im Politischen das Bessere überhaupt sein darf, entscheiden nicht Zukunftsprognosen oder Rechnungen, sondern Wahlen für oder gegen Reform. Eine Glaubenssache ist, was besser sein soll. Besser weiß man’s nicht.

Der Autor ist Doktorand der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Oldenburg. Sein Schwerpunkt ist die Organisationsforschung.

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