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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei seiner Pressekonferenz zur Neuaufstellung der Finanzdienstleistungsaufsicht.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei seiner Pressekonferenz zur Neuaufstellung der Finanzdienstleistungsaufsicht.

Wirecard

„Eine Aufsicht mit Biss“

  • vonFinn Mayer-Kuckuk
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Nach dem Wirecard-Skandal will Finanzminister Olaf Scholz die Aufsichtsbehörde Bafin neu aufstellen. Die Opposition kritisiert die Pläne als Mini-Reförmchen.

Die Regierung gibt der deutschen Finanzaufsichtsbehörde Bafin mehr Kompetenzen und einen erweiterten Auftrag. Als Lehre aus dem Wirecard-Skandal sollen die Prüferinnen und Prüfer dort künftig auf Augenhöhe mit der Sachkompetenz privater Institutionen stehen. „Die geplante Reform macht die Aufsicht schlagkräftiger, straffer und wirksamer“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag.

Am Freitag hatte er bereits den Chef der Behörde entlassen. Während der Amtszeit von Felix Hufeld hatte die Wirecard AG ungehindert ein weltweites Netz von Betrugsfirmen gesponnen und Gewinne vorgetäuscht.

Der Fall Wirecard hat eine ganze Reihe von Schwächen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ans Licht gebracht. Die Behörde mit Sitz in Bonn und Frankfurt besaß nicht die Eigeninitiative, um den Fall Wirecard trotz unklarer Zuständigkeit an sich zu ziehen, nachdem die ersten Verdachtsmomente gegen die Firma aufgekommen waren. Offenbar fehlte zudem das Fachwissen, um das Wirecard-Konglomerat zu durchschauen. Hinzu kommt, dass Informationen über Finanzfirmen in der Behörde verstreut über verschiedene Abteilungen liegen, so dass niemandem die Häufung von Alarmsignalen auffiel.

Insgesamt macht die Bafin den Eindruck eines gemütlichen Ladens, der lieber eine ländliche Kreissparkasse kontrolliert – dort ist die Rechnungslegung eben viel übersichtlicher als in einem globalen Konzern. Etwa 75 Prozent der Bafin-Beschäftigten sind Beamt:innen, was zuletzt auch immer wieder für Kritik sorgte.

Scholz wünscht sich nun eine Behörde, die alles anders macht und einen gewissen Killerinstinkt mitbringt. „Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss“, sagte der Finanzminister. Bisher arbeiteten bei der Bafin kaum Mitarbeiter:innen mit Wirtschaftsprüferabschluss oder langer Erfahrung in globalen Finanzkonzernen. In den USA ist es üblich, dass auch mal Beschäftigte aus der Finanzindustrie in die Aufsicht wechseln. Das hat zwar den Nebeneffekt einer Verquickung von Prüfern und Geprüften. Es hat aber den Vorteil, dass die Kontrolleurinnen und Kontrolleure wissen, an welchen Stellen sie nach „Schmutz“ suchen müssen.

DER SIEBEN-PUNKTE-PLAN

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Sieben-Punkte-Plan für die Erneuerung der Bafin vorgestellt. So sehen die Reformpläne in Kurzform aus.

Fokusaufsicht: Die Behörde soll eine sogenannte Fokusaufsicht bekommen, die bei Unternehmen alle Geschäftsbereiche umfasst. Im Fall Wirecard hatte die Bafin argumentiert, sie sei nur für die Bank des Finanzdienstleisters zuständig – nicht aber für die anderen Sparten.

Taskforce: Bei der Bafin soll es Fachleute geben, die in Verdachtsfällen eigenständig ermitteln, mit dem Recht zu Durchsuchungen und Beschlag-nahmungen. Sie sollen auch mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Bilanzprüfung: Die Bafin soll Bilanzen besser überprüfen können und dafür mehr kompetentes Personal einstellen.

Whistleblower: Die Aufsicht soll mehr auf Hinweise von „Marktteilnehmer:innen“ hören – etwa von Analyst:innen, Anlegerschützer:innen oder Journalist:innen.

Verbraucherschutz: Die Bafin soll mehr Kompetenzen erhalten, um Anleger:innen besser zu schützen.

Leitung: Die neue Chefin oder derneue Chef der Behörde soll gestärkt werden.

„Data Intelligence Unit“: Die Daten-nutzung und -auswertung in der Bafin soll verbessert werden. afp

Konkret will Scholz eine „Fokusaufsicht“ aus solchen erfahrenen Ex-Mitarbeiter:innen aus der Finanzbranche schaffen. Sie soll sich um internationale Konglomerate wie Wirecard kümmern, für die sich bisher dort niemand zuständig fühlte.

Die Bafin hatte die Wirecard AG aus Aschheim bei München als Technik-Firma eingestuft, weil sie computergestützte Zahlungsabwicklung betrieb. Umgekehrt hatte die dort für Geldwäschevorbeugung zuständige Bezirksregierung von Niederbayern in dem milliardenschweren Dax-Unternehmen einen Fall vom Kaliber der Deutschen Bank oder der Allianz vermutet, für den die Bafin zuständig wäre. Am Ende hat dort keiner kontrolliert.

Die Opposition lässt nun kein gutes Haar an Scholz’ Ankündigungen. Sie wittert ein Manöver zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung für die Versäumnisse im Umgang mit Wirecard. Außerdem seien die Änderungen nicht konsequent genug angelegt, um ihr Ziel zu erreichen. „Die vorgeschlagene Mini-Reform von Olaf Scholz ist vor allem Wahlkampf-Show“, kritisierte die Finanzpolitikerin Lisa Paus, die auch im Wirecard-Untersuchungsausschuss sitzt. Die Bafin müsse so gut ausgestattet sein, dass sie „Finanzverbrechern zuvorkommt, anstatt immer hinterher zu laufen“. Dazu sei ein Neustart nötig statt eines Umbaus.

Das Finanzministerium hatte sich bei der Durchleuchtung der Bafin von der Unternehmensberatung Roland Berger beraten lassen. Doch schon ein eigenes, internes Gutachten hatte zutage gefördert, dass nicht einmal eine zentrale Datenbank der überwachten Unternehmen besteht. Das erklärt vielleicht zum Teil, warum bei Wirecard so viele Hinweise aus so vielen verschiedenen Richtungen unbeachtet blieben.

Erst am Donnerstag und Freitag hatte der Untersuchungsausschuss des Bundestages erstaunliche Details zum Versagen der Bafin zutage gefördert. Anfragen der Behörden in Niederbayern mit der Bitte um Amtshilfe und die Klärung der Zuständigkeit blieben monatelang unbeantwortet.

Der Finanzexperte Matthew Earl, der schon ein Jahr vor der Insolvenz Beweise für Geldwäsche und Betrug vorgelegt hatte, wurde nicht nur ignoriert – er wurde angefeindet. Earl hatte sogar schon 2016 einen Bericht über die Machenschaften bei Wirecard an die Bafin geschickt. Wirecard galt bis zum tiefen Sturz als Star der deutschen Börsenwelt. Das Unternehmen hat die Verarbeitung von Kreditkartenzahlungen angeboten - und täuschte traumhafte Gewinne vor. Im Jahr 2018 stieg es sogar in den Deutschen Aktienindex (Dax) auf. Im Juni dieses Jahres flog auf, dass 1,9 Milliarden in der Kasse des Unternehmens fehlen. Inzwischen kursieren auch noch deutlich höhere Zahlen für den Fehlbetrag. Die Bilanz war offenbar um 3,2 Milliarden Euro aufgebläht. Die Gläubiger:innen des Unternehmens sehen sich gar um zwölf Milliarden Euro geprellt.

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