Wolfgang Lemb, Vorstand der IG Metall.
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Wolfgang Lemb, Vorstand der IG Metall.

US-Wahl

„Ein vorsichtiger Schwenk zurück“

  • Hannes Koch
    vonHannes Koch
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IG-Metall-Vorstand Wolfgang Lemb über die Perspektiven im Falle des Wahlsieges von Joe Biden.

Herr Lemb, schaut die Industriegewerkschaft Metall mit Befürchtungen auf die US-Wahl?

Wir machen uns in der Tat Sorgen, sollte US-Präsident Donald Trump die Wahl gewinnen. Für eine mögliche zweite Amtszeit befürchten wir weitere Schwierigkeiten durch Sanktionen und Einfuhrzölle, die auch deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten treffen.

Welche deutschen Branchen könnten besonders leiden?

Es geht um alle wichtigen Bereiche der deutschen Exportindustrie. Vornehmlich betroffen wären die hiesige Automobilindustrie und ihre Zulieferer, die in den USA stark vertreten sind. Der Maschinenbau müsste sich ebenfalls Sorgen machen – unter anderem weil er von den Aufträgen der Autohersteller abhängt. Das Grundproblem besteht in der Unberechenbarkeit des Amtsinhabers. Die führt zur Verunsicherung der Unternehmen, gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze.

Gibt es Schätzungen zur Zahl bedrohter Jobs, wenn Trump seine Zollpolitik fortsetzen kann?

Trumps Unberechenbarkeit macht realistische Prognosen unmöglich.

Nicht nur Streit über Zölle kann eine Rolle spielen, sondern auch der zusätzliche Konflikt über das internationale Steuerabkommen, bei dem sich mehr als 130 Staaten über die Verteilung der Gewinnsteuern von Konzernen einigen wollen.

Die Politik des jetzigen Präsidenten, die eigenen Interessen immer an die oberste Stelle zu setzen, erschwert die Lösung aller internationalen Fragen. Das reicht vom grenzüberschreitenden Handel über die Zukunft der Welthandelsorganisation bis zum Steuerrecht und dem Klimaabkommen von Paris.

Gehen Sie davon aus, dass ein demokratischer Präsident Joe Biden ebenfalls mehr auf die Eigeninteressen der USA achten und den Zugang unter anderem für deutsche Unternehmen zum nordamerikanischen Markt beschränken würde?

Nein, damit rechne ich nicht. Natürlich muss auch Biden versuchen, die gespaltene Gesellschaft der USA wieder zusammenzuführen. Die Interessen der US-Industrie, ihrer Beschäftigten und der Bevölkerung im Mittleren Westen kann er nicht ignorieren. Er wird auch sicher nicht sofort alles über den Haufen werfen, was Trump eingeführt hat. Aber ich rechne mit einem vorsichtigen Schwenk zurück auf den Weg der internationalen Kooperation in der Handels- wie auch der Klimapolitik.

Zur Person

Wolfgang Lemb (58) ist als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall unter anderem verantwortlich für internationale Gewerkschaftspolitik. Nach seiner Ausbildung als Universalfräser stieg er in der Gewerkschaft auf, leitete von 1991 bis 2013 die Geschäftsstellen Gera, Jena-Saalfeld und Erfurt. 2009 bis 2014 saß er für die SPD im thüringischen Landtag.

Die Globalisierung hat sich sowieso verlangsamt. Der Freihandel steht unter Druck, die großen Blöcke Nordamerika, EU und China driften auseinander. Sollte sich die deutsche Industrie mehr auf Europa konzentrieren?

Die deutschen Unternehmen exportieren weltweit und können sich nicht ausschließlich auf den europäischen Markt fokussieren. Wir brauchen aber eine Stärkung der industriellen Basis in Europa. Zum Beispiel durch die europäische Industriestrategie mit gezielten Investitionen in Zukunftsfelder. Dazu gehören die Entwicklung und Fertigung von Batterien für Elektrofahrzeuge, die Wasserstofftechnologie und der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das ist einerseits nötig, damit Europa sich wirtschaftlich gegenüber China und den USA behauptet. Andererseits verbessern sich auch die sozialen Bedingungen, wenn der industrielle Anteil an der Wirtschaftsleistung Europas zunimmt. Schließlich bezahlt das produzierende Gewerbe seine Beschäftigten oft besser als die Dienstleistungsbranchen.

Wenn das klappt, könnte die ökonomische Bedeutung der USA für europäische Unternehmen abnehmen und die Exporte dorthin könnten zurückgehen.

Nicht auszuschließen ist, dass sich in diesem Fall die ökonomischen Gewichte perspektivisch verschieben könnten. Solche Effekte machen sich aber wohl nur langfristig bemerkbar.

Würden Sie es begrüßen, wenn das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten abgeschlossen würde?

Ich glaube, dass dies notwendig ist. Wenn über dieses Abkommen die Handelsbeziehungen, auch für deutsche Unternehmen, erleichtert werden, ist das zu begrüßen. Allerdings: Verbindliche Regelungen zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sind Grundbedingung.

Angesichts der Corona-Krise beschweren sich die großen deutschen Wirtschaftsverbände derzeit über jegliche zusätzliche Regulierung. Käme das Lieferkettengesetz, das hiesige Firmen zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland verpflichten soll, jetzt tatsächlich zur Unzeit?

Nein, im Gegenteil. Ich halte ein solches Gesetz für überfällig. Lange genug war es den Unternehmen selbst überlassen, ob sie sich um die Menschenrechte der Beschäftigten in ihren ausländischen Zulieferfabriken kümmern. Diese Freiwilligkeit führte aber nicht zum gewünschten Ergebnis. Erfreulich ist, dass sich ja mittlerweile auch Unternehmen selbst für eine klare gesetzliche Regulierung einsetzen. Geredet wurde lange genug. Wir brauchen jetzt das Lieferkettengesetz inklusive verbindlicher Haftung für die Unternehmen – möglichst in Deutschland und Europa.

Interview: Hannes Koch

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