Interview

„Ein vergiftetes Geschenk“

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Umweltexperte Hermann Ott über absurd hohe Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und die Kohle als Faustpfand.

Der Umweltexperte Hermann Ott von „Client Earth“ hält die Entschädigungen an die Kohlekonzerne für das Abschalten ihrer Kraftwerke für weit überhöht – und rechnet damit, dass sie zurückgezahlt werden müssen.

Herr Professor Ott, die deutschen Kohlekonzerne sollen eine Entschädigung von 4,35 Milliarden Euro erhalten, weil sie ihre Kraftwerke stilllegen sollen. Das sieht die Einigung von Bund und Ländern vor. Ist das angemessen?

Die EU-Kommission wird eine sehr sorgfältige Prüfung einleiten, ob diese Zahlungen mit den europäischen Beihilfevorschriften im Einklang sind – es ist also noch nichts wirklich entschieden. In einem ersten Schritt wird untersucht werden, ob diese Zahlungen als Beihilfe gewertet werden müssen – das ist höchst wahrscheinlich. In einem zweiten Schritt wird überprüft, ob diese Beihilfen angemessen sind. Das ist höchst zweifelhaft angesichts der schon jetzt bestehenden Marktbedingungen – Energieproduktion aus Kohle ist ein zunehmend weniger profitables Geschäft. Und die Bedingungen werden sich durch steigende CO2-Preise im EU-Emissionshandel weiter verschlechtern. Diese Zahlungen sind ein vergiftetes Geschenk an die Kohleindustrie. Vergiftet deshalb, weil sie vermutlich zurückgezahlt werden müssen.

Wie verfahren andere Länder, die ebenfalls aus der Kohle aussteigen? Viele wollen ja schon früher als Deutschland kohlefrei sein, wo 2038 das Enddatum ist.

Es gibt in keinem anderen Land Vorschläge für derartig massive Entschädigungszahlungen, wie sie von der Bundesregierung angepeilt werden, und die EU-Kommission wird das bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Das ist umso erstaunlicher, als tatsächlich in vielen Ländern angesichts der Klimakrise sehr viel frühere Ausstiegsdaten gelten. Griechenland zum Beispiel, das in hohem Maße von Braunkohle abhängig ist, plant, schon bis 2028 aussteigen. Großbritannien verbraucht schon jetzt 40 Prozent weniger Kohle als vor zehn Jahren und will bis 2025 komplett aussteigen. Die Niederlande haben 2029 als Ausstiegsdatum gesetzlich festgelegt. In keinem dieser Staaten werden hohe Entschädigungen vorgeschlagen. In Deutschland dagegen frisst die Bundesregierung der Kohleindustrie praktisch aus der Hand.

Sie halten einen Ausstieg bis 2030 für nötig. Ist das machbar?

Ein Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch machbar, wie eine Vielzahl an Analysen gezeigt hat. In rechtlicher Hinsicht haben wir mit Greenpeace zusammen schon im Mai 2019 einen Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. In unserem Entwurf sind die Stilllegungen kraftwerksscharf gesetzlich vorgegeben und der Verlauf ist stetig, also gleichmäßig über die Jahre verteilt. Wirtschaftsminister Altmaier hat ebenfalls ein Exemplar von uns erhalten – aber leider nicht zum Vorbild genommen.

Wird es noch Korrekturen am Ausstiegsplan geben?

Tatsächlich ist dieser Plan der Bundesregierung so schlecht, wie es selbst skeptische Beobachter nicht erwartet hatten. Die Korrekturen werden vermutlich zunächst durch die Märkte erfolgen, denn Kohle ist nicht mehr wettbewerbsfähig – was diese Entschädigungen umso absurder macht. Und in zwei Jahren wird eine Korrektur durch die nächste Bundesregierung erfolgen. Aber das war ja auch der Plan der Kohlefreunde in der Bundesregierung: Die Kohle soll als Faustpfand für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erhalten bleiben.

Interview: Joachim Wille

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