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Friedrich Merz , CDU-Wirtschaftsberater,

Steuerpolitik

Merz-Vorschlag: „Ein kluger Vorstoß“

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Der Vorschlag von Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, findet in der Union Zustimmung. Die SPD zeigt sich ohnehin offen.

Nach der Entscheidung der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht eigentlich alles danach aus, als würde die große Koalition schon bald Geschichte sein. Doch nun gibt es ausgerechnet auf einem Politikfeld Zeichen der Annäherung, bei der die Positionen bisher weit auseinander liegen: Die Steuerpolitik. Der Vorschlag von CDU-Wirtschaftsberater und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, im Gegenzug zu einer Entlastung der Mittelschicht und von Firmen den Spitzensteuersatz zu erhöhen, findet sowohl in der Union als auch in der SPD Zustimmung. Doch es gibt im Unionslager auch kritische Stimmen.

„Das ist ein sehr kluger Vorstoß, der meine volle Unterstützung hat“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir müssen in der Steuerpolitik nach vorne kommen und einen Aufbruch wagen“, fügte er hinzu. Voraussetzung für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei, dass der sogenannte Mittelstandsbauch abgeflacht, der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft und einbehaltene Gewinne bei Unternehmen mit maximal 25 Prozent belastet werden, sagte Güntzler, der im Auftrag von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein Konzept für eine Unternehmenssteuerreform erarbeitet hat.

Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, zeigte sich offen – zumindest, was die Kombination aus Entlastung der Mittelschicht bei gleichzeitiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes betrifft. „Das hätte die Union schon längst haben können“, sagte er dem RND. Schließlich habe die SPD das bereits bei den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen. Doch damals habe die Union jede Steuererhöhung kategorisch ausgeschlossen. „Wenn die Union nun ihre Haltung ändert, ist das eine kluge Entscheidung. Wie sind offen für Gespräche“, versicherte Binding.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, wies den Vorstoß von Merz allerdings zurück. „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, was in dieser Legislaturperiode unser Arbeitsprogramm ist. Dazu haben wir die höchsten Steuereinnahmen mit einer sehr hohen Investitionsquote und einem ausgeglichenen Haushalt verabredet“, sagte sie dem RND und betonte. „Ich sehe da keinen Bedarf, über höhere Steuern zu sprechen.“ Tillmann ließ allerdings eine Hintertür offen: „Etwas anderes ist es, unsere weiteren Ziele, den Soli komplett abzuschaffen, eine Unternehmenssteuerreform auf den Weg zu bringen und eine Entlastung des Mittelstands durch eine Abflachung des Mittelstandsbauches zu erreichen.“ Tillmann fügte hinzu: „Dazu bedarf es eines Gesamtkonzeptes, das wir zeitnah vorlegen werden, sobald unser mit dem Koalitionspartner verabredetes Programm abgearbeitet ist.“

Merz hatte im RND-Interview eine Reform des Unternehmen- und Einkommenssteuerrechtes gefordert. „Viele gut verdienende Leute hätten sicher kein Problem damit, für den letzten verdienten Euro nicht 46, sondern 48 Cent Steuern zu zahlen, wenn der Tarifverlauf insgesamt vernünftig ist und es keinen ‚Mittelstandsbauch‘ mehr gibt“, sagte er unter anderem. Entscheidend sei, den Facharbeiter „aus der steil nach oben steigenden Steuerprogression herauszuholen“, erklärte der CDU-Politiker.

Als Mittelstandsbauch wird der stark ansteigende Tarifverlauf der Einkommenssteuer zwischen dem Grundfreibetrag von rund 9400 Euro und etwa 14 500 Euro bezeichnet. In diesem Bereich wächst der Steuersatz deutlich schneller als bei höheren Gehältern. Zu Gegenfinanzierung eines flacheren Verlaufs könnte der Spitzensteuersatz steigen, der derzeit inklusive Reichensteuer bei 45 Prozent liegt.

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