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Feuerwerk über der Akropolis: Trotz positiver Entwicklung ist Griechenland noch nicht über den Berg.

Griechenland

"Ein Jahr der Hoffnung"?

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Griechenland ist noch nicht über den Berg. Dem Land könnte schon bald ein Rückfall in die Krise drohen

Der griechische Premier Alexis Tsipras feiert 2019 als Jahr der Wende nach dem Ende der Rettungsprogramme. Aber einer seiner Vorgänger, der Sozialdemokrat Kostas Simitis, fürchtet, dass Athen schon bald um neue Hilfskredite bitten muss. Denn weil die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre möglicherweise verfassungswidrig waren, könnten auf den Staat Milliardenforderungen zukommen.

Glaubt man Tsipras, wird 2019 für Griechenland „ein Jahr der Hoffnung, der Zuversicht und der Schaffenskraft“. Endlich könnten die Griechen „ohne Vormundschaft und Befehle“ der internationalen Geldgeber über ihr eigenes Schicksal entscheiden, so der Premier in seiner Neujahrsansprache. „2019 wird ein Jahr der Wiedergeburt unseres Vaterlandes sein“, so Tsipras.

Aber die große Mehrzahl der Bürger teilt den Optimismus nicht. Laut einer Eurobarometer-Untersuchung halten 94 Prozent der Befragten die Wirtschaftslage für „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Fast vier von zehn Befragten fürchten, dass sich die Misere in den kommenden zwölf Monaten weiter verschärfen wird. Kein anderes Volk in der Europäischen Union geht so pessimistisch ins neue Jahr wie die Griechen.

Wirtschaft wächst deutlich schwächer als erwartet

Griechenland hat zwar nach achteinhalb Jahren am Tropf internationaler Hilfskredite am 20. August 2018 den Euro-Rettungsschirm verlassen. Aber den Zugang zum Kapitalmarkt hat Athen bisher nicht zurückgewonnen. Die Rendite des zehnjährigen griechischen Bonds liegt bei 4,4 Prozent. Würde sich Athen zu diesen Konditionen Geld leihen, wäre das ruinös. Die hohen Risikozuschläge, die die Anleger von Griechenland verlangen, spiegeln das Misstrauen, das dem Land an den Finanzmärkten immer noch entgegenschlägt. Die Wirtschaft wächst zwar seit 2017 wieder, aber deutlich schwächer als erwartet. Hinzu kommt die Sorge, dass Griechenland nach dem Ende des Hilfsprogramms wieder reformmüde wird und Tsipras im Wahljahr 2019 mit teuren Geschenken die Haushaltsdisziplin opfert.

Anzeichen dafür gibt es bereits: Zum Jahreswechsel verteilte Tsipras rund 710 Millionen Euro als „soziale Dividende“ an 1,4 Millionen Familien. Der Premier annullierte die bereits beschlossene Rentenkürzung zum 1. Januar, will den Mindestlohn erhöhen, Reformen im Tarifvertragsrecht zurückdrehen und Zehntausende mit lukrativen Stellen im Staatsdienst versorgen. Viele Experten fürchten, dass Griechenland dadurch Wettbewerbsfähigkeit verliert und für Investoren noch uninteressanter wird. Im Standortvergleich „Doing Business“ der Weltbank fiel das Land unter 190 bewerteten Staaten bereits 2018 vom 61. auf den 67. Rang zurück.

Umso nachdrücklicher appellieren Ökonomen an die Regierung, den in der Krise eingeschlagenen Kurs beizubehalten. So forderte die griechische Zentralbank in ihrem jüngsten Bericht zur Geldpolitik die Fortsetzung der Strukturreformen, weitere Privatisierungen, Bürokratieabbau und eine Steuerreform. Davon werde abhängen, wann Griechenland sich wieder am Kapitalmarkt refinanzieren könne. 

Liquiditätspuffer von 26 Milliarden Euro

Zwar braucht Athen aktuell kein frisches Geld. Finanzminister Euklid Tsakalotos hat aus den letzten Raten der Hilfskredite und eigenen Rücklagen einen Liquiditätspuffer von 26 Milliarden Euro aufgebaut. Die Reserve soll Griechenlands Refinanzierung für die kommenden 22 Monate sichern. Der frühere sozialdemokratische Premierminister Kostas Simitis, der von 1996 bis 2004 regierte, fürchtet dennoch, dass sein Land finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen kann: In der EU gelte es als sicher, dass Griechenland schon bald wieder um Hilfskredite des Euro-Stabilitätsfonds ESM bitten müsse, sagte Simitis kürzlich der Zeitung „To Vima“. Damit würden neue Auflagen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der griechischen Regierung verbunden sein, prognostizierte Simitis.

Auch der Ökonom Nikos Vettas, Direktor des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE, sieht die Gefahr, dass Griechenland „von den Kapitalmärkten abgeschnitten bleibt“. Die schwachen Investitionen, die niedrige Produktivität und der hohe Schuldendienst könnten ein neues Rettungsprogramm nötig machen, schrieb Vettas in einer Analyse für die Zeitung „Kathimerini“.

Rentenansprüche führen zu ungeplanten Mehrbelastungen  

Tatsächlich kann Griechenland schon sehr bald wieder in eine finanzielle Notlage geraten. Tausende Pensionäre haben in den vergangenen Monaten die Gerichte angerufen, weil sie die in der Krise vom Parlament beschlossenen Rentenkürzungen für verfassungswidrig halten – und sie haben Recht bekommen. Mit wachsender Nervosität wartet die Regierung jetzt auf die letztinstanzliche Entscheidung des Staatsrats, des obersten Verwaltungsgerichts. Eine möglicherweise entscheidende Anhörung ist für den 23. Januar angesetzt.

Bestätigt der Staatsrat die Ansprüche der Rentner, wonach es aussieht, kommen auf die staatlichen Pensionskassen Mehrbelastungen von bis zu vier Milliarden Euro im Jahr zu. Die Kosten für den Staat könnten sich sogar auf 15 Milliarden Euro belaufen, je nachdem, für welchen Zeitraum das Gericht den Rentnern rückwirkende Erstattungen zuspricht. Diese Summe entspräche rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Damit wären nicht nur der Haushalt 2019, sondern die gesamte mittelfristige Finanzplanung des Landes Makulatur, wie auch alle bisher angestellten Berechnungen zur Schuldentragfähigkeit. Dass Athen sich bei einer solchen Entwicklung zu vertretbaren Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren könnte, ist so gut wie ausgeschlossen. Neue Hilfskredite wären dann wohl der einzige Ausweg, wenn Griechenland nicht pleitegehen soll.

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