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Mindeststeuer für Unternehmen

Globale Mindeststeuer: Widerstand gegen Plan der G-7 formiert sich

  • Sebastian Borger
    vonSebastian Borger
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Die G7-Staaten einigen sich auf einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen. Einwände kommen auch aus der EU.

London - Ein bedeutender Tag für die Weltwirtschaft: Bei ihrem Treffen in London haben sich die Finanzminister:innen der G7-Industrienationen auf eine weltweit gültige Steuer auf digitale Dienstleistungen sowie die Mindestbesteuerung für global agierende Großkonzerne von 15 Prozent geeinigt. Die vor allem auf amerikanischen und deutschen Druck hin zustande gekommene Regelung soll klammen Staatskassen nach der Corona-Pandemie aufhelfen. Der britische Gastgeber Rishi Sunak sprach von einem „wirklich historischen Schritt“.

Die Initiative führender Industrienationen dürfte in den kommenden Wochen allerdings auf erhebliche Einwände stoßen. Mit Verlusten müssten vor allem jene Niedrigsteuerstaaten - darunter EU-Mitglieder wie Irland, Luxemburg und die Niederlande - rechnen, die von den Buchhaltungstricks global agierender Konzerne profitieren.

G7: Mindeststeuer für Unternehmen laut Oxfam „absurd“

Die Welt nach der Pandemie müsse „fairer sein“, begründete US-Finanzministerin Janet Yellen den erzielten Deal, ihr deutscher Kollege Olaf Scholz sprach von einer „Trendwende“. Hingegen prangerte Gabriela Bucher von der Hilfsorganisation Oxfam die 15 Prozentrate als viel zu niedrig an: „Es ist absurd, dass die G7 behaupten, ein kaputtes globales Steuersystem zu überarbeiten, indem sie eine weltweite Mindeststeuer aufsetzen, die den niedrigen Raten in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur ähnlich ist.“

Der britische Finanzminister Rishi Sunak (vorne, Mitte) mit seiner US-Amtskollegin Janet Yellen (vorne, rechts) beim G7-Finanzgipfel in London.

Ales Cobham, Chef des internationalen Tax Justice Network, das sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, hält die Pläne ebenfalls für unzureichend. Nur die reicheren Länder würden bei dieser Regelung davon profitieren, schrieb Cobham in einem Blog-Beitrag. „Indem sie sich mit einem Steuersatz von weniger als 25 Prozent zufrieden geben, teilen die G7-Länder ihren Bürgern und der Welt mit, dass sie bereit sind, den Wettlauf nach unten am Leben zu erhalten.“

G7: Mindeststeuer für Unternehmen, deren Gewinnmarge mindestens zehn Prozent des Umsatzes beträgt

Die neue Mindeststeuer soll nur für jene Großkonzerne gelten, deren Gewinnmarge mindestens zehn Prozent des Umsatzes beträgt. Ein Fünftel der zusätzlichen Gewinne würde zukünftig in jenen Staaten besteuert, wo die Firmen ihre lukrativen Umsätze machen. Die Maßnahme zielt also auf die enorm profitträchtigen Internet-Giganten wie Google oder Facebook ab. Diese bedienen sich seit Jahren buchhalterischer Tricks, mit denen Milliardengewinne lediglich minimalen Abgaben unterliegen. Die Lobbygruppe TaxWatch schätzt die Steuerersparnis von US-Techgiganten allein in Großbritannien auf jährlich 1,5 Milliarden Pfund (1,75 Milliarden Euro).

Die Google-Zentrale in Irland. Von hier droht Widerstand gegen die G7-Pläne zu einer globalen Mindeststeuer.

Professor Richard Murphy, ein langjähriger Mahner für gerechtere globale Besteuerung, bewertet die Einigung vorsichtig als „Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings stecke „der Teufel im Detail“. Beispielsweise entkomme der dauerhaft mit einstelliger Gewinnmarge operierende US-Handelsgigant Amazon der neuen Besteuerung, während die schwedisch-britische Pharmafirma Astrazeneca herangezogen würde – allerdings nur auf der Grundlage des Geschäftsjahres 2020. Denn 2019 lag der Gewinn von Astrazeneca unterhalb der magischen Grenze.

Widerstand gegen die Steuerpläne von Steueroasen

Die am Wochenende beschlossenen Pläne sollen den seit Jahren laufenden Gesprächen von weltweit 140 Staaten unter der Ägide der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) neue Dynamik verleihen. Als wichtiges nächstes Etappenziel gilt das Treffen der G20-Finanzminister:innen kommenden Monat.

Dort sind neben China und Russland auch andere wichtige und bevölkerungsreiche Länder wie Indonesien, Mexiko und die Türkei vertreten, was den Machtverhältnissen in der Weltwirtschaft deutlich besser gerecht wird. Denn das G7-Septett „macht heute weniger als 40 Prozent des Welthandels aus“, berichtet Renata Dwan vom Londoner Thinktank Chatham House. Als sich die Gruppe in den 1970er Jahren formierte, lag ihr Anteil noch mehr als doppelt so hoch. Den G7 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die USA an.

Mitgliedstaaten G7

  • Deutschland
  • Frankreich
  • Italien
  • Japan
  • Kanada
  • Großbritannien
  • USA

Klarer Widerstand gegen die Steuerpläne dürfte von jenen EU-Staaten und globalen Steueroasen kommen, die von den jetzigen Verhältnissen stark profitieren. Dazu gehört eine Reihe britischer Territorien wie die karibischen Kaiman-Inseln sowie die Kanalinseln Jersey und Guernsey. Durch deren enge Verflechtung mit dem Finanzzentrum City of London herrscht auch dort keineswegs eitel Sonnenschein. Vom erzkonservativen „Sunday Telegraph“ musste sich der britische Finanzminister Sunak harsche Kritik gefallen lassen: Großbritannien habe hoffentlich nicht die EU verlassen, um sich nun an einem „globalen Steuerkartell“ zu beteiligen.

G7: Mindeststeuer für Unternehmen: Irland Gegner der Pläne

Irlands Finanzminister Paschal Donohoe, als Vorsitzender der Eurogruppe eingeladen, begann sofort mit der Lobbyarbeit gegen die neuen Pläne. Die grüne Insel lockt global agierende Firmen mit der Aussicht auf einen Steuersatz von 12,5 Prozent an; selbst dieser wird häufig unterschritten. Berüchtigt war lange Zeit der mittlerweile abgeschaffte Buchhaltertrick „Double Irish“, der es Konzernen wie Google und Apple mit Hilfe von fiktiven Tochterfirmen ermöglichte, mit einem Steuersatz von zwei Prozent oder sogar gänzlich ohne Abgaben davonzukommen. Irland befürchtet Mindereinnahmen von jährlich gut zwei Milliarden Euro.

Länder wie die USA, Italien, Frankreich und Deutschland hingegen würden von den neuen Regeln profitieren. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Deutschland gehört zu den größten Gewinnern der globalen Mindestbesteuerung: Sie wird viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen.“

Das Abkommen werde den deutschen Mittelstand gegenüber unfairem Wettbewerb von multinationalen Konzernen schützen und damit Jobs in Deutschland sichern, so Fratzscher. „Ultimativ werden nicht nur die Steuerzahler von diesem Abkommen profitieren, sondern auch die Konsumenten, denn ein fairer Wettbewerb führt zu besseren Produkten und niedrigeren Preisen.“ (Sebastian Borger)

Rubriklistenbild: © Artur Widak via www.imago-images.de

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