Italien

„Ein Haushalt des Volkes“

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Die Italienische Regierung beschließt ihren umstrittenen Haushaltsentwurf mit hoher Neuverschuldung.

Italien bleibt bei seinem Konfrontationskurs mit Brüssel. Am späten Montagabend beschloss die Regierung in Rom ihren umstrittenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und schickte ihn gerade noch rechtzeitig an die EU-Kommission, bevor um Mitternacht die für alle Euro-Länder geltende Frist ablief. Wie angekündigt will das Bündnis aus der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und der rechtsnationalen Lega die Neuverschuldung erhöhen. Auf 2,4 Prozent soll 2019 das Defizit steigen, obwohl die sozialdemokratische Vorgängerregierung noch 0,8 Prozent versprochen hatte. Mit neuen Krediten will die Populisten-Regierung einen Teil ihrer Wahlversprechen einlösen. Sie trotzt damit allen Warnungen aus Brüssel und auch den Finanzmärkten, wo die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen wegen einer befürchteten neuen Schuldenkrise bereits gestiegen sind.

„Wir halten die Staatsfinanzen in Ordnung und wir halten alle unsere Versprechen“, sagte Regierungschef Giuseppe Conte nach dem Kabinettsbeschluss. „Das ist ein Haushalt des Volkes“, jubelte der Vize-Premier, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, „ein neuer Sozialvertrag, den der Staat mit den Bürgern abschließt.“ Privilegien würden abgeschafft, um damit die mit Füßen getretenen Rechte der Bürger zu finanzieren. Vize-Premier Matteo Salvini von der Lega sagte, der Haushalt vollbringe zwar keine Wunder, aber er werde das Leben von Millionen Italienern verbessern.

Beschlossen wurde die Einführung des „Bürgereinkommens“, mit dem garantiert werden soll, dass jeder Italiener mindestens 780 Euro monatlich zur Verfügung hat, egal ob er arbeitslos ist, Geringverdiener oder Rentner. Selbstständige mit einem Jahreseinkommen von bis 65 000 Euro zahlen nur noch 15 Prozent Steuern. Auch wird das Rentenalter für 400 000 Italiener gesenkt. Insgesamt sieht der Entwurf Ausgaben von 37 Milliarden Euro vor. Geld einnehmen will die Regierung unter anderem durch eine Teil-Amnestie für Steuersünder, durch Einschnitte bei Renten von mehr als 4500 Euro monatlich, durch weniger Militärausgaben und durch Kürzung der Mittel für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung.

Die beiden Vize-Premiers hatten bis zuletzt etwa über die Steueramnestie gestritten, die für viele Fünf-Sterne-Wähler schwer zu schlucken ist. Schließlich war die Protestbewegung einst vor allem für Ehrlichkeit, Legalität und Transparenz angetreten.

Die EU-Kommission wird den Haushaltsentwurf nun prüfen. Zwar verstößt er nicht gegen die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Stabilitätspakts. Italien hat jedoch nach Griechenland die höchste Schuldenquote aller EU-Länder und muss deshalb zusätzliche Auflagen erfüllen. Der parteilose Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria, der als Vertreter der Vernunft gilt, aber seit Wochen unter Beschuss der beiden Vize-Premiers steht, zeigte sich zuversichtlich. Er werde der EU-Kommission den Haushalt erklären können, sagte er. 2,4 Prozent Defizit nannte er normal. Italien müsse mit höheren Ausgaben und Investitionen die Konjunktur in Gang bringen. „Die Vorstellung, dass dieser Etat Europa sprengen könnte, ist absolut unbegründet“, versicherte er.

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