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Die Kritiker der EEG-Novelle vermissen mehr Ehrgeiz bei Förderung und Ausbau von Photovoltaik auf deutschen Dächern.

EEG-Novelle

„Ein großer Schritt nach vorne“

  • Frank-Thomas Wenzel
    vonFrank-Thomas Wenzel
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Georg Müller, Chef des Energiekonzerns MVV, fordert, Peter Altmaiers umstrittenen Entwurf zur Reform des EEG so schnell wie möglich umzusetzen.

Kann Deutschland seine Klimaziele noch erreichen? Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit einer Runderneuerung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie nun voranbringen. Es gab aber bereits massive Kritik an dem Gesetzentwurf, der kürzlich bekannt wurde. Doch Georg Müller, Chef des Mannheimer Energiekonzerns MVV, appelliert an die Politik, den Vorschlag zügig zu beschließen: „Wir machen mit dieser EEG-Novelle bei Wind und Solar einen großen Schritt nach vorne“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Blockade bei den Erneuerbaren, die schon eine ganze Weile anhalte, müsse so schnell wie möglich gelöst werden, um den riesigen Rückstand beim Ausbau aufzuholen. „Wir laufen zudem auf eine Bundestagswahl zu. Wie lange ist die große Koalition noch beschlussfähig und beschlusswillig?“, fragt Müller.

Das EEG wurde vor 20 Jahren von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht, seither mehrfach umgebaut, es ist aber nach wie vor das wichtigste Instrument für Klimaschutz und Energiewende. Die Bestimmungen legen fest, dass Öko-Strom zu gesetzlich garantierten Preisen in die Netze eingespeist wird. Die fixen Vergütungen gelten nach Inbetriebnahme eines Windrads oder einer Solaranlage für 20 Jahre. Die Kosten dafür bringen die Stromkunden über die EEG-Umlage auf. Diese Förderung hatte den Ausbau der Erneuerbaren zunächst massiv angeschoben. Zuletzt gab es aber Verzögerungen – insbesondere bei der Windkraft. Vor allem weil es an Flächen fehlt, Genehmigungsverfahren langwierig sind und gegen viele Projekte geklagt wird.

Altmaier will nun den Ausbau der Windenergie an Land mit einer Reihe von Maßnahmen steigern. Pro Jahr sollen Windparks mit einer Gesamtleistung von vier Gigawatt hinzukommen, das entspricht etwa drei Atomkraftwerken. Müller betont: „Uneingeschränkt positiv ist, dass bei den Ausschreibungen für neue Windparks die Mengen erhöht werden.“ Uneingeschränkt positiv sei auch, dass Ausbaubeschränkungen im Norden aufgehoben werden sollen. Auch die geplante „Südquote“ mit einem dafür angepassten Vergütungsmodell begrüßt Müller. Damit werde der Ausbau vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, vorangetrieben.

Und die im Entwurf vorgesehene unmittelbare Beteiligung der Kommunen an den Erträgen neuer Windräder findet ebenfalls seine Zustimmung. Dies werde für Bewegung sorgen. „Gerade in ländlichen Gebieten entstehen damit für Kommunen neue Einnahmequellen, die einiges ermöglichen – die Sanierung einer Schule, einen neuen Kindergarten oder vielleicht ein neues Angebot für Vereine“, so der Manager, dessen Konzern zu den führenden Energieunternehmen hierzulande zählt.

Das Wirtschaftsministerium schlägt vor, dass Betreiber neuer Windanlagen für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde 0,2 Cent an die Standortgemeinde überweisen. Das kann pro Kommune Zusatzeinnahmen von mehreren Millionen Euro pro Jahr bringen. Außerdem sollen die Bewohner günstige Stromtarife erhalten.

Die Grünen im Bundestag werfen Altmaier indes einen Rechentrick vor. Um das Klimaziel eines Anteils von 65 Prozent Öko-Energie am Strombedarf im Jahr 2030 zu erreichen, kalkuliere er mit einem leicht sinkendem Verbrauch. Dabei werde wegen Elektromobilität oder Wärmepumpen künftig erheblich mehr elektrische Energie benötigt. Auch der MVV-Chef geht davon aus, „dass der Stromverbrauch deutlicher ansteigt und dass wir bei den Zielvorgaben noch einmal nachlegen und den Ausbau der Erneuerbaren weiter beschleunigen müssen“. Aber mit dem neuen EEG gebe es erst einmal Rückenwind für die Erneuerbaren. „Und die Energiewende kann wieder Fahrt und Tempo aufnehmen.“

Beim Ausbau der Photovoltaik wird von der Bundesregierung indes von vielen Seiten mehr Ehrgeiz erwartet. So kritisiert der Energiedachverband BDEW, dass versäumt werde, „für den notwendigen Push zu sorgen“. Das gelte gerade auch für das Potenzial, das Dachflächen böten. Auch für Müller ist klar, „dass Photovoltaik wegen der Kostensenkungen eine große Dynamik erreicht hat“. Dies aufzugreifen, sei sinnvoll. Mit den geplanten neuen Regelungen zum Mieterstrom werde Solarenergie auf dem Dach für noch mehr Menschen direkt verfügbar. Auch eine Solarpflicht bei Neubauten sei wünschenswert, und die Nutzung von freien landwirtschaftlichen Flächen für Photovoltaik sei interessant. „Aber wir müssen verhindern, dass die Novelle des EEG wegen einer Grundsatzdebatte über Landwirtschaft versus Solaranlagen verschoben wird.“

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