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Geschafft: Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen scheidet unbelastet aus dem Amt.
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Geschafft: Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen scheidet unbelastet aus dem Amt.

Deutsche-Bank-Prozess

„Ein Freispruch, wie er sich gehört“

  • Thomas Magenheim-Hörmann
    VonThomas Magenheim-Hörmann
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Der scheidende Co-Chef der Deutschen Bank Jürgen Fitschen und vier weitere Angeklagte verlassen das Landgericht München mit blütenweißer Weste. Die Staatsanwaltschaft will das Urteil und eine Revision prüfen.

Es ist ein Urteil von seltener Klarheit und einiger Bedeutungsschwere. „Das ist kein Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse, sondern ein Freispruch, wie er sich gehört“, schloss Richter Peter Noll nach fast einem Jahr den Münchner Betrugsprozess gegen Jürgen Fitschen und vier weitere Größen der Deutschen Bank. Der scheidende Co-Chef und seine beiden Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig und der ehemalige Rechtsvorstand Tessen von Heydebreck hätten in einem Vorgängerprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München nachweislich nicht gelogen, um der Deutschen Bank zwei Milliarden Euro Schadensersatz zu ersparen.

Die fünf Angeklagten verließen das Landgericht München mit blütenweißer Weste. „Es ist ein Urteil, so wie ich es von Anfang an erwartet habe“, erklärte Fitschen anschließend gut gelaunt. „Es ist ein guter Tag für Breuer“, meinte auch dessen Anwalt. Überstanden ist das alles für die fünf Banker und die als Nebenbeteiligte ebenfalls freigesprochene Deutsche Bank aber noch nicht unbedingt. Die Staatsanwaltschaft will das Urteil und eine Revision noch prüfen.

Sie hatte im jetzigen Strafprozess vergeblich zu beweisen versucht, dass Fitschen & Co 2012 in einem von Pleitier Leo Kirch und seinen Erben angestrengten Zivilprozess vor dem OLG München bewusst gelogen haben. Die Deutsche Bank habe 2002 kurz vor der Pleite der Kirch-Gruppe ihren Kreditkunden Kirch unter gezielt Druck gesetzt, um von ihm ein lukratives Beratungsmandat zu erzwingen, hatten die Kirch-Erben geklagt. OLG-Richter Guido Kotschy war dieser Auffassung gefolgt und hatte die Bank zu Schadenersatz verurteilt.

OLG urteilte zu Kirchs Gunsten

Kotschy sah es als erwiesen an, dass Breuer kurz vor der Kirch-Pleite im Februar 2002 in einem Interview öffentlich die Kreditfähigkeit der Kirch-Gruppe angezweifelt hatte, um ihn in die Arme der Deutschen Bank zu treiben und das Medienimperium für sein Haus Gewinn bringend zerschlagen zu können. Wegen des Schuldspruchs musste sich das Geldhaus später mit den Kirch-Erben vergleichen und ihnen 925 Millionen Euro zahlen. Zugleich hatte Kotschy in seinem damaligen Urteil festgehalten, dass Breuer falsch aussagte, um genau das zu verhindern.

Der heute 78-jährige hatte vor dem OLG ebenso wie Ackermann, Börsig und von Heydebreck bis zuletzt bestritten, dass die Bank seinerzeit ein Beratungsmandat vom 2011 verstorbenen Kirch erpressen wollte. Fitschen habe die Aussage seiner Kollegen gedeckt, obwohl er wusste, dass sie sich zur Falschaussage verabredet hatten, behauptete aber die Staatsanwaltschaft.

Richter Noll sprach jetzt die Angeklagten nicht nur des versuchten Prozessbetrugs frei, sondern bezeichnete auch die Annahmen seines OLG-Kollegen als Irrtum. Breuers Interview 2002 sei nicht Teil eines Plans gewesen, Kirch zu nötigen und zu schädigen. Wenn die Banker durch ihre Aussagen vor dem OLG überhaupt etwas hätten erreichen wollen, dann nicht ein falsches sondern ein richtiges Urteil. Nicht verabredet hätten sie sich mit dem Ziel „jetzt bescheißt man mal das Gericht“.

Nicht nur sprachlich ist das starker Tobak, für die Deutsche Bank aber nicht mehr als späte Genugtuung. Denn der Vergleich mit den Kirch-Erben ist rechtskräftig. Ob der Vergleich rückblickend ein Fehler sei, wollte Fitschen nicht kommentieren. „Die 925 Millionen Euro standen heute nicht zur Debatte“, meinte er kurz angebunden. Vorvorgänger Breuer hatte sich zuletzt wegen der Kirch-Streitigkeiten mit seinem Ex-Arbeitgeber verglichen und zahlt diesem nun 3,2 Millionen Euro. Dieser Vergleich sei auch im Licht des jetzigen Freispruchs mit Blick auf das Alter seines Mandanten kein Fehler gewesen, meinte sein Anwalt.

Die Staatsanwaltschaft, gegen die Banker und Verteidiger zuvor wegen angeblicher Prozessverschleppung über ein Jahr lang Sturm gelaufen waren, nahm Noll aber in Schutz. Es habe durchaus ein gewichtiger Anfangsverdacht auf versuchten Prozessbetrug bestanden, vor allem wegen des OLG-Urteils und der darin enthaltenen Vorwürfe auf Falschaussage. Seine Schelte geht damit aber an die Adresse seines Kollegen Kotschy.

Um die Anklage zu würdigen, bemühte der Richter das Kinderbuch Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer. Darin taucht ein Scheinriese auf, der aus der Ferne gigantisch wirkt, aber beim Näherkommen immer kleiner wird. So ähnlich sei es mit den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft im Prozess gewesen, meinte Noll und sorgte damit für einige Heiterkeit im restlos gefüllten Gerichtssaal 273. Zumindest der gehört für Fitschen & Co nun der Vergangenheit an. Für eine eventuelle Revision wäre der Bundesgerichtshof zuständig.

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