Die Rede von Chinas Präsident Xi Jinping vor den Vereinten Nationen wurde in Pekings Straßen übertragen.
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Die Rede von Chinas Präsident Xi Jinping vor den Vereinten Nationen wurde in Pekings Straßen übertragen.

China

China mit schärferen CO2-Zielen: „Ein Durchbruch in der Klima-Diplomatie“

  • Joachim Wille
    vonJoachim Wille
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Überraschend kündigt China schärfere CO2-Ziele an. Der „Peak“ der Emissionen ist demnach vor 2030 geplant.

In die internationale Klimapolitik ist unerwartet Bewegung gekommen. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat angekündigt, sein Land wolle „vor 2060“ die Klimaneutralität erreichen, zudem solle der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid vor dem Jahr 2030 den Höhepunkt erreichen. Das sagte der Präsident am Dienstag (Ortszeit) in einer per Video eingespielten Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York.

China ist das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß weltweit

Bisher hatte China noch keinen Zielpunkt für Klimaneutralität formuliert. Der Begriff bedeutet, dass netto keine Klimagase mehr ausgestoßen werden. Nicht vermeidbare Emissionen müssen dann ausgeglichen werden, etwa durch Aufforstung.

China ist das Land mit dem höchsten CO2-Ausstoß weltweit, sein Anteil an den Emissionen beträgt 27 Prozent. Im Rahmen des Pariser Weltklimaabkommens hatte China bisher nur zugesagt, dass die Emissionen „um 2030“ ihren Höhepunkt erreichen und dann zurückgehen sollten. Die neue Ankündigung bedeutet, dass Peking seine Klimaschutz-Pläne verschärfen muss. Der CO2-Ausstoß in China war zwar wegen des Corona-Lockdowns im Frühjahr stark zurückgegangen, inzwischen sind die Vorkrisenwerte aber wieder erreicht.

Peking bestätigt Pariser Klimaschutzabkommen

Experten hatten allerdings ohnehin damit gerechnet, dass China den „Peak“ vorzeitig erfüllen könnte. Chinas Emissionen waren Mitte des letzten Jahrzehnts einige Jahre lang nicht mehr gestiegen, sie legten dann bis zum Corona-Einschnitt aber wieder zu.

Xi stellte sich erneut hinter das Pariser Klimaschutzabkommen, das 2015 geschlossen wurde. Es verpflichtet die Staaten dazu, Maßnahmen zu ergreifen, um die globale Temperaturerhöhung zwischen 1,5 und zwei Grad zu stoppen. Der Staatschef versprach, China werde seinen nationalen Paris-Beitrag erhöhen, indem es „energischere Maßnahmen“ ergreifen werde.

Die EU hatte China vor gut einer Woche gedrängt, das Ziel Klimaneutralität möglichst bis 2050, aber spätestens bis 2060 zu erreichen und den Emissions-„Peak“ schon für 2025 anzustreben. Dazu gab es auch ein Telefonat von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Xi. Die beiden Politikerinnen informierten ihn darin auch über den EU-Plan, das eigene Klimaziel für 2030 deutlich anzuheben – von minus 40 Prozent auf mindestens minus 55 Prozent CO2 im Vergleich zum Basisjahr 1990. Die EU hat als Ziel für eine CO2-Neutralität das Jahr 2050 ausgegeben. Deutschland national ebenso.

Nationale CO2-Ziele sollen verschärft werden

Klimaschützer lobten Xis Ankündigung als wichtigen Fortschritt. Germanwatch-Experte Lutz Weischer sagte: „Das ist ein Durchbruch in der internationalen Klimadiplomatie.“ Er wertete Pekings Schritt auch als Erfolg der EU-Bemühungen für ambitioniertere CO2-Ziele. „Ohne den Vorschlag der EU-Kommission, das europäische Klimaziel für 2030 auf mindestens minus 55 Prozent zu erhöhen, wäre China nicht zu bewegen gewesen“, sagte er. Nun entstehe eine „Dynamik nach oben“.

Alle Vertragsstaaten des Pariser Abkommens sind in diesem Jahr aufgefordert, ihre nationalen CO2-Ziele zu verschärfen, um die Paris-Ziele im Blick zu halten. Bislang reichen die Ankündigungen der Staaten nämlich nur für einen Drei-bis-vier-Grad-Pfad statt für das geforderte 1,5-bis-Zwei-Grad-Limit. Viele kleinere Länder haben Verbesserungen bereits angekündigt, nun sind mit der EU und China auch Großemittenten dabei.

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Allerdings genügen die neuen Ziele der EU und Chinas noch nicht, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, was inzwischen unter Klimaforschern als Sicherheitslinie vor einem nicht mehr beherrschbaren Klimawandel gilt.

Klimadiplomaten verweisen darauf, dass durch Xis Schritt vor allem die USA weiter isoliert sind. Das Land als zweitgrößter globaler Einheizer mit einem Anteil von 16 Prozent an den globalen Emissionen hat über Präsident Donald Trump angekündigt, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen. Ob es so kommt, wird vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl abhängen.

Li Shuo von der Umweltorganisation Greenpeace China sagte dazu: „Xi Jinpings Klimaschutzzusage auf der UN-Generalversammlung, Minuten nach Trumps Rede, ist ein mutiger und gut kalkulierter Schritt.“ Xi habe damit nicht nur der globalen Klimapolitik die dringend benötigte Dynamik verliehen, sondern habe der Welt auch eine wichtige geopolitische Frage gestellt. „Beim globalen Gemeinwohl ist China unabhängig von den USA vorangegangen. Wird Washington folgen?“

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