Ein CO2-Preis ist nicht genug
Eine neue Studie zeigt: Ein Mix von Instrumenten ist nötig, um die Energiewende schnell umzusetzen.
Seit dem 1. Januar müssen Autofahrer beim Tanken einen CO2-Aufschlag zahlen, sieben Cent pro Liter bei Benzin, knapp acht Cent bei Diesel. Auch bei Heizöl und Erdgas gibt es einen entsprechenden Klima-Obolus. Zudem stieg die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent. Trotzdem ist zum Beispiel das Tanken heute billiger als vor einem Jahr, unter anderem wegen des Corona-Einbruchs beim Spritabsatz. Die aktuelle CO2-Bepreisung alleine wird daher kaum jemanden zu sparsamerem Fahren oder zum Umstieg auf ein Elektroauto bringen.
Eine neue Untersuchung zeigt denn auch, dass die Lenkungswirkung der bisher in verschiedenen Ländern und Regionen eingeführten „Kohlenstoffpreissysteme“ nicht so stark ist wie erhofft. Sie hätten zwar teilweise zu einem sinkenden CO2-Ausstoß geführt, fanden Forscher des Potsdamer Nachhaltigkeitsinstituts IASS und der ETH Zürich heraus. Ein durchgreifender technologischer Wandel aber sei von ihnen alleine nicht ausgelöst worden. Ohne eine Förderung klimafreundlicher Technologien, zum Beispiel im Verkehrssektor den Aufbau eines guten Ladenetzes für E-Autos, komme der Umstieg nicht schnell genug. Und dafür seien „erhebliche Investitionen erforderlich“.
Die CO2-Bepreisung kann entweder durch einen Emissionshandel erfolgen oder durch CO2-Steuern. Vorreiter für den CO2-Handel war die EU, die diesen 2005 für Kraftwerke und Industrieanlagen einführte. Kohlenstoff-Steuern erheben Staaten wie Finnland, Schweden, die Schweiz, aber auch zum Beispiel ein Entwicklungsland wie Chile. Die Wissenschaftler untersuchten für ihren Überblick nun Studien zu den Wirkungen der CO2-Preise in der EU, Neuseeland, der kanadischen Provinz British Columbia und den nordischen Ländern.
Die Experten stellten zum Teil einen durchaus beachtlichen Rückgang beim CO2-Ausstoß fest. Allerdings sei das nicht durch Investitionen in CO2-freie Technologien erreicht worden, sondern durch einen Wechsel auf etwas weniger klimaschädliche fossile Energien. „Für die angestrebte Klimaneutralität ist ein Umstieg von Benzin auf Diesel oder von Kohle- auf Gasstrom aber praktisch irrelevant“, kommentierte IASS-Experte Johan Lilliestam. Um netto null Emissionen zu erreichen, seien viel radikalere Veränderungen nötig.
Oftmals wird ein zu niedriger CO2-Preis als Hauptursache für die geringe Lenkungswirkung gesehen. Im EU-Emissionshandel etwa kostete die Tonne CO2 lange weniger als zehn Euro, was kaum Anreize für mehr Energieeffizienz oder zur Umstellung auf Öko-Energien gab. Das Dumping-Niveau reiche zur Erklärung aber nicht aus, meinen Lilliestam und seine Co-Autoren. Sogar in den nordischen Ländern mit ihren verhältnismäßig hohen CO2-Preisen – in Schweden zum Beispiel derzeit 115 Euro pro Tonne – sei die Lenkungswirkung des CO2-Preises in Richtung Technologiewandel nicht vorhanden.
Tatsächlich ist die Energiewende laut der Studie meist durch andere Politikmaßnahmen in Schwung gebracht worden – vor allem durch Förderprogramme für Öko-Energien. Diese hätten Investoren stärkere Anreize als der gleichzeitig umgesetzte CO2-Preis geben. Ein weiteres Problem sei, dass die Preise für fossile Energien oft stärker schwankten als der Aufschlag, der durch den Kohlenstoff-Obolus entsteht. „Diese Schwankungen, zum Beispiel des Benzinpreises, überschatten damit die Lenkungswirkung der CO2-Steuer“, so Lilliestam und Co.
Trotzdem glauben die Experten, dass die CO2-Bepreisung Sinn macht – zwar nicht als zentrales Instrument, aber als Teil eines breiten Maßnahmenpakets. Sie könne genutzt werden, um Einnahmen für die nötigen Fördermaßnahmen zu erzielen. Zudem könne sie in Sektoren wie der Kohleverstromung dazu beitragen, so Lilliestam, „dass die CO2-intensivsten Technologien endgültig ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren, wenn eine alternative Technologie bereit steht“.
Wissenschaftler:innen des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung haben unterdessen Vorschläge gemacht, wie eine CO2-Bepreisung optimiert werden könnte. Sie schlagen unter anderem eine „Europäische Kohlenstoff-Bank“ vor, die eine verlässliche Feinsteuerung beim CO2-Preis übernehmen soll – unabhängig von politischen Interessen. Wichtig sei es auch, soziale Schieflagen durch den CO2-Aufschlag zu vermeiden. Dies lasse sich durch entsprechende Verwendung der Einnahmen vermeiden. Das deutsche Klimapaket etwa enthalte eine Senkung des Strompreises, die Ärmere stärker entlastet.