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Zuchtbetriebe dürfen männliche Küken noch solange kurz nach dem Schlüpfen töten, bis geeignete Verfahren zur Geschlechtsbestimmung der Tiere im Ei entwickelt sind.

Interview

„Ein bisschen schizophren“

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Jurist Michael Bertrams ordnet das Küken-Urteil ein.

Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt vorerst erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Wir haben den Juristen Michael Bertrams, von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, um seine Einschätzung des Urteils gebeten. 

Herr Bertrams, gibt es einen „vernünftigen Grund“ im Sinne des Tierschutzgesetzes zum millionenfachen Schreddern von männlichen Küken?
Die Frage kann man nur beantworten, wenn man weiß: Was ist ein „vernünftiger Grund“ im vorstehend genannten Sinne. Eine abschließende und umfassende Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Als Grundregel lässt sich jedoch festhalten: Die Tötung eines Tieres ist letztlich nur gerechtfertigt, wenn sie aus Gründen des Schutzes oder im Interesse eines höherwertigen Rechtsgutes geboten ist. Gemessen daran sagt das Bundesverwaltungsgericht: Nein, einen solchen Grund gibt es nach heutigem Rechtsverständnis nicht. Im Lichte des grundgesetzlich verankerten Tierschutzes wiegt das Leben der männlichen Küken schwerer als das wirtschaftliche Interesse der Brutbetriebe. Gleichwohl hat das Gericht entschieden: Die Vorinstanzen haben ein Verbot des Kükenschredderns zu Recht aufgehoben. Es darf so lange geschreddert werden, bis „in näherer Zukunft“ eine Geschlechtsbestimmung im noch nicht ausgebrüteten Ei möglich ist. Ein sofortiges Schredderverbot ist den Brutbetrieben mit Blick auf die langjährig geduldete Praxis nicht zumutbar.

Wie bewerten Sie diese Position des Gerichts?
Es klingt schon ein wenig schizophren, aber trotzdem leuchtet ein, was das Gericht sagt: Das Schreddern durch die landwirtschaftlichen Betriebe geschah im Wissen um eine über viele Jahre hinweg von der Rechtsordnung geduldete Praxis. Daran ist das Verständnis vom Vorliegen eines „vernünftigen Grundes“ vorläufig noch auszurichten. Das Verbot war deshalb aufzuheben. Künftig aber soll das alte Rechtsverständnis nicht mehr gelten.

Bleibt die Frage: ab wann?
Genau das ist offen, und das ist die Achillesferse dieses Urteils. Es stellen sich ja nun eine Menge Fragen: Was heißt denn „in näherer Zukunft“? Wann wird das von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner angekündigte Verfahren zur Geschlechtsbestimmung zur Verfügung stehen? Ab wann genau müssen die Brutbetriebe dieses Verfahren einsetzen? Geht das überhaupt in allen Betrieben? Wie ist das mit den Kosten? Gibt es noch andere Verfahren? Zum schizophrenen Klang kommt also auch noch viel Zukunftsmusik

Interview: Joachim Frank

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