Bundesverfassungsgericht

Eilanträge gegen Mietendeckel

Wohnungseigentümer in Berlin ziehen vor Bundesverfassungsgericht.

Berliner Vermieter wollen den Mietendeckel durch das Bundesverfassungsgericht außer Kraft setzen lassen. Beim höchsten deutschen Gericht sind bislang drei Eilanträge gegen das Gesetz eingegangen, wie ein Sprecher am Donnerstag sagte. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet. Ziel der Anträge ist es demnach, kurzfristig den Mietendeckel bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen. Denn Vermieter müssen ihren Mietern bis zum 23. April die zulässige Miethöhe und deren Berechnung mitteilen.

Einen ersten Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel hatte Karlsruhe bereits im Februar aus formalen Gründen verworfen. Wann über die neuen Eilanträge entschieden wird, ist offen.

Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene, bundesweit bisher einmalige Mietendeckel war Mitte Februar in Kraft getreten. Danach werden die Mieten zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2021 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Auch CDU und FDP im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus hatten angekündigt, nach Karlsruhe zu gehen. Sie wollen das Landesgesetz mit einer Normenkontrollklage zu Fall bringen.

Berlin, München und 20 weitere europäische Städte haben unterdessen härtere Auflagen für Wohnplattformen wie Airbnb gefordert. Durch Vermietungen über das Internet gebe es einen „wachsenden Druck auf die Immobilienpreise“, heißt es in einem Aufruf an die EU-Kommission und das Europaparlament. Bezahlbarer Wohnraum werde rar, weil die Wohnungen oder Häuser dem regulären Mietmarkt entzogen würden.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem Köln, Frankfurt am Main, Amsterdam, Barcelona, Florenz, Paris, Prag und Warschau. Die Städte begrüßten die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regeln für Wohnplattformen modernisieren zu wollen. Die Städte wünschen sich laut dem Aufruf einen einheitlichen Rechtsrahmen, der „den Respekt der Gesetze in der gesamten Europäischen Union garantiert“. Tourismus sei zwar wichtig, betonten die Kommunen. Zuallererst gehe es aber um eine gute Lebensqualität für die Bürger in ihren jeweiligen Vierteln.

Airbnb erklärte, das US-Unternehmen arbeite bereits „mit zahlreichen Städten quer durch Europa“ zusammen. Städte wie Berlin und Paris haben verschärfte Auflagen für die Wohnplattform erlassen, nachdem die Immobilien- und Mietpreise dort massiv angezogen haben. 

dpa/afp

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