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„Wir müssen vor allem die Mittel für den Abriss für die nächsten 40 Jahre sichern“, sagt Experte Matthes.

AKW-Verstaatlichung

„Eigentlich ist das Schweinekram“

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Felix Matthes vom atomkritischen Öko-Institut kann dem Vorschlag, die Akw zu verstaatlichen, dennoch einiges abgewinnen. Im Interview mit der FRankfurter Rundschau erklärt er, warum.

Die Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW wollen ihre Atomkraftwerke an den Staat abtreten. Die Unternehmen bieten an, ihre Rückstellungen für den Abriss der Kraftwerke und die Atommüll-Entsorgung in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einzubringen. Der Staat soll damit aber auch die finanziellen Risiken des Atomausstiegs übernehmen.

Bei der Bundesregierung und in den politischen Parteien sind die Vorschläge auf breite Ablehnung gestoßen. Doch ausgerechnet Felix Matthes vom Öko-Institut, das einst als wissenschaftlicher Arm der Anti-Atomkraft-Bewegung gegründet wurde, sieht in einer Stiftungslösung viele positive Aspekte, wie er im FR-Interview sagt. Das gibt der aufgeregten Debatte eine neue Wendung.

Herr Matthes, die Empörung über den Vorschlag der Energiekonzerne, die Atomkraftwerke an den Staat abzutreten, ist groß. Empören Sie sich auch?
In einer ordnungspolitischen Idealwelt ist der Vorschlag natürlich Schweinkram, weil eigentlich das Prinzip gilt, dass jeder für die Folgen seines Handelns aufkommen und einstehen muss.

Wer mit Atomkraft Milliarden verdient hat, soll auch den Ausstieg aus der Atomkraft bezahlen. Leuchtet doch ein, oder?
Ich kann die Empörung zunächst auch verstehen. Aber wir leben nicht in dieser Idealwelt. Wir sehen hier ein systemisches Problem der Kernenergie: Ein großer Teil der Kosten fällt an, wenn die Anlagen, die die enormen Profite generiert haben, nichts mehr wert sind. Das führt zu Risiken, mit denen man umgehen muss. Es geht nun darum, auch die wirtschaftlichen Risiken für die Gesellschaft zu begrenzen. Deshalb gibt es durchaus einige Punkte, die das Modell einer Stiftung überprüfenswert machen.

Ist der Hauptpunkt tatsächlich die immer wieder zitierte Insolvenzgefahr der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall? RWE hat in den ersten drei Monaten des Jahres immerhin noch fast eine Milliarde Euro verdient.
Eine Milliarde ist kein Pappenstiel. Dieser Gewinn beruht aber darauf, dass noch immer viel Strom zu relativ hohen Preisen auf Termin verkauft worden ist. Nur, diese Verträge laufen in den nächsten Jahren aus. Wir müssen sehen, dass die Energiewende die klassischen Geschäftsmodelle der Großkonzerne in den nächsten 20 Jahren weiter massiv einengen wird.

Bislang war in der Diskussion um die Stiftung immer nur von RWE, Eon und EnBW die Rede. Welche Rolle spielt Vattenfall in diesem Spiel?
Vattenfall hat das größte Problem. Das Unternehmen hat mit den Rückstellungen für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel massiv in die ostdeutsche Braunkohle investiert. Im Zuge der Energiewende muss es aber auch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geben. Wenn es der Braunkohle aber an den Kragen geht, sind die Rückstellungen weg. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Sicherung der Mittel für den Atomausstieg ist.

Die Rückstellungen sind nicht nur in Kraftwerke, sondern auch in Beteiligungen und Wertpapiere investiert. War diese Konstruktion der Kardinalfehler der Atomwirtschaft?
Man konnte sich vor zehn Jahren nicht vorstellen, wie radikal das traditionelle Geschäftsmodell der Energiekonzerne zusammenbricht. Und wir sind derzeit noch auf einem sehr moderaten Stand der Energiewende. Das wird sich noch erheblich verschärfen. Wir müssen befürchten, dass die Bereitstellung der Mittel für den Rückbau der Kraftwerke in Zukunft massiv beeinträchtigt wird. Genau aus diesem Grund haben viele Staaten die Rückstellungen in öffentliche Fonds überführt und nicht in den Bilanzen der Unternehmen gelassen. In Deutschland war das politisch bisher nicht durchsetzbar.

Aber es ist doch kaum vorstellbar, dass die vier Konzerne ihre knapp 36 Milliarden Euro an Rückstellungen an einen Fonds oder eine Stiftung übertragen und sie gleichzeitig die Risiken für Rückbau und Entsorgung der Akw weiter tragen?
Ich würde sagen: Die Bundesregierung muss das Stiftungsmodell sehr, sehr genau prüfen. Denn nur damit kann das Geld für den Abriss der Kraftwerke sicher verfügbar gemacht werden. Zugleich können weitere wirtschaftliche Risiken für den Steuerzahler abgebaut werden. Bei diesen Risiken handelt es sich um Entschädigungsklagen für das Abschalten von Kraftwerken nach der Fukushima-Katastrophe und um die Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer. Es geht hier in jedem Fall um höhere einstellige oder zweistellige Milliardenbeträge.

Angeblich sind die Atomkonzerne bereit, diese Klagen fallen zu lassen. Glauben Sie daran?
Wie gesagt: Sofern sich durch Klagen bedingte Risiken vermeiden lassen, sollte man sich den Stiftungsvorschlag genau anschauen. Die Politik steckt nicht in der Klemme. Sie kann bis zur letzten Sekunde Nein sagen. Es gibt einen weiteren wichtigen Aspekt: Durch die Sicherung der Mittel für den Abriss verhindert man auch ein erneutes Aufflackern der Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Steht das wirklich auf der Agenda?
Diese Diskussion ist voraussehbar, wenn in den nächsten Jahren die Abschaltung von großen Atomkraftwerken unmittelbar bevorsteht – zumal womöglich dann auch noch die Frage der Versorgungssicherheit abermals aufgerufen wird. Wenn aber die Politik bis dahin die Regie über die Atomkraftwerke übernommen hat, dann muss die Politik auch für den Ausstiegsfahrplan gerade stehen. Damit können wir uns einige sehr überflüssige Debatten mit der Vernichtung von viel politischem Kapital ersparen. Um es aber ganz deutlich zu sagen: Das ist nicht mein Hauptpunkt. Wir müssen vor allem die Mittel für den Abriss für die nächsten 40 Jahre sichern.

Reichen die knapp 36 Milliarden denn überhaupt für den Rückbau? Da gibt es Zweifel.
Wir haben einige kerntechnische Kompetenzen im Institut. Und wir haben die Erfahrungen mit Abrissarbeiten analysiert. Aus unserer Sicht spricht nichts dafür, dass die Rückstellungen zu knapp bemessen sind. Das ist auch plausibel. Denn die Unternehmen hatten in der Vergangenheit ein Interesse daran, die Entsorgungskosten so hoch wie nur möglich anzusetzen, weil sie diese als steuerfreie Rückstellungen in ihre Bilanzen einrechnen konnten – sie haben damit kräftig Geld verdient.

Und wie sieht es mit den Kosten für die Atommüll-Lagerung aus? Das ist doch das ganz große X in der Rechnung.
Der große Kostenblock ist der Abriss der Anlagen. Die Kosten für die Suche und die Einrichtung des Endlagers sind überschaubar. Wenn der Atommüll erst einmal eingelagert ist, dann sind die Kosten ohnehin gering. Dann geht es nur noch darum, das Lager zu sichern, Sicherheitspersonal zu bezahlen und die Lagerstätte regelmäßig zu überprüfen. Probleme entstehen, wenn das Lager nicht dicht ist. Doch das ist die klassische Altlastenfrage. Die Risiken für diese Ewigkeitskosten der Endlager wird der Staat tragen. Da geht es um Jahrhunderte. Und solange wird es Eon und RWE sicher nicht geben.

Wenn das alles finanziell im Griff ist, warum wollen die Konzerne die Kraftwerke überhaupt abgeben?
Es geht um bilanztechnische Dinge. Durch die Atomkraftwerke ist zu viel Eigenkapital gebunden. Die Aktionäre erwarten hohe Renditen auf Eigenkapital. Diese Renditen sind nicht mehr zu erwirtschaften. Denn die Zeiten der unanständigen Gewinne mit Atomkraftwerken sind vorbei. Deshalb haben die Konzerne einen Anreiz, Eigenkapital abzubauen. Sie hoffen also auf Vorteile, die für die Gesellschaft nicht automatisch Nachteile bringen. Es geht also nicht nur um das Abschieben von Risiken.

Hat die aufgeregte Diskussion der vergangenen Tage nicht schon eine Einigung, von der beide Seiten profitieren könnten, unmöglich gemacht?
Die Debatte zeigt, wie problematisch es ist, auf der Basis politischer Reflexe zu diskutieren. Schauen Sie sich an, wie umstritten anfangs die Stiftung zur Abwicklung des Steinkohlebergbaus war. Das hat sich auch gelegt. Ich plädiere dafür, Vor- und Nachteile ganz nüchtern abzuwägen.

Interview: Frank-Thomas Wenzel

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