Spenden

Was ist eigentlich gemeinnützig?

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Golfclubs und die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik dürfen Spendenbescheinigungen ausstellen. Die Abgabenordnung, die das regelt, muss dringend reformiert werden.

Deutsche sind großzügig im Spenden. Über fünf Milliarden Euro geben sie Jahr um Jahr an Organisationen, die sich um Tierschutz oder die Opfer von Naturkatastrophen kümmern, an Vereine, die örtliche Denkmäler pflegen, Sport fördern und vieles mehr. Rund 600 000 gemeinnützige Vereine gibt es hierzulande. Vielen Spenderinnen und Spendern ist es wichtig, dass sie zu Jahresbeginn eine Spendenbescheinigung für 2017 erhalten, um ihr steuerpflichtiges Einkommen zu senken. Spendenbescheinigungen können nur gemeinnützige Organisationen ausstellen. Der Staat verzichtet bewusst auf Millionen an Steuereinnahmen, auch indem er die Organisationen von der Körperschaftssteuer befreit, wenn sie die Einnahmen korrekt für satzungsgemäße Zwecke verwenden. Er tut dies um das Gemeinwohl zu fördern. Zuständig sind die jeweiligen Finanzämter, die die Gemeinnützigkeit von Organisationen turnusmäßig überprüfen.

Aber was ist eigentlich gemeinnützig? Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist ebenso gemeinnützig wie viele deutsche Golfclubs. Und was ist mit Themen wie Bürger- und Menschenrechten, Frieden oder sozialer Gerechtigkeit – also Themen der politischen Willensbildung? Was passiert, wenn gemeinnützige Organisationen harsche Kritik an Staat und Regierung üben? Wenn sie zum Widerstand gegen Institutionen und Behörden aufrufen? Ein Beispiel dafür ist der Streit um den Status von Attac, der nunmehr ins sechste Jahr geht.

Rechtliche Grundlage für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit ist die bestehende Abgabenordnung. Die muss dringend renoviert werden. Sie enthält zwar den gemeinnützigen Zweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“, aber ohne Details. Wenn sich die DWT für die „staatliche Sicherheitsvorsorge der Bundesrepublik Deutschland“ einsetzt (was immer das sein mag), sollte die Arbeit von Vereinen zu zivilgesellschaftlichen Themen ebenfalls klar als gemeinnützig gelten. Politische Willensbildung ist wichtiger Teil stabiler Demokratien, weit über Parteien und Wahlen hinaus: Gemeinnutz in Reinkultur. Daher muss die Abgabenordnung 2018 so reformiert werden, dass sie Klarheit schafft, Willkür ausschließt und Prozesse transparent darstellt. Das ist sicher auch den über 20 Millionen Spenderinnen und Spendern wichtig.

Die Autorin leitet Kampagnen bei Campact.

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