+
Achteinhalb Jahre stand Griechenland unter dem wirtschaftlichen Schutz von IWF und der Europäischen Union.

Griechenland

Auf eigenen, schwachen Beinen

  • schließen

Europas Spardiktat verhindert auch künftig, was die griechische Wirtschaft jetzt am dringendsten bräuchte ? starkes Wachstum.

Es ist so weit: Am 20. August, endet das dritte Kreditprogramm der Gläubiger für Griechenland – und es wird kein neues geben. Künftig soll das Land auf eigenen Beinen stehen, was bedeutet: Es finanziert sich selbstständig an den Kapitalmärkten, ohne Unterstützung der europäischen Staaten. Mittelfristig dürfte das gelingen. Langfristig jedoch bleiben Zweifel. Denn Griechenlands Beine sind schwach, der Weg ist weit und die Last wiegt schwer.

Seit die Regierung in Athen 2010 den Zugang zu den Finanzmärkten verlor, haben die europäischen Gläubiger im Verein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) das Land mit Hunderten Milliarden Euro über Wasser gehalten. Ziel der Geldgeber war es, die Eurozone vor Ansteckungseffekten der Griechenland-Krise zu schützen. Der Großteil ihrer Kredite floss daher nicht zu den Griechen, sondern diente der Schuldenbedienung und der Stabilisierung des Finanzsektors. 

Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu einem Sparprogramm, wie es in der jüngeren Geschichte beispiellos ist und das sogar den IWF beeindruckt: „Die Regierung verdient Anerkennung für den Ausgleich der makroökonomischen Ungleichgewichte und für viele andere Reformen der vergangenen Jahre“, schreibt der Fonds in seinem jüngsten Griechenland-Bericht. 
Hatte Griechenland 2009 noch ein Leistungsbilanzdefizit von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung, so liegt dieses heute bei etwa null. Das Defizit im Staatshaushalt in Höhe von zehn Prozent wurde ebenfalls getilgt. Die Kosten waren immens: Griechenland verlor ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung, die Investitionen sind 60 Prozent niedriger als vor zehn Jahren, 35 Prozent der Bevölkerung leben an oder unter der Armutsschwelle. Hunderttausende Griechen haben das Land verlassen – seit 2008 verlor das Land sieben Prozent seiner Erwerbspersonen.

Nun, zum Ende des Horrorprogramms, gibt man sich optimistisch: „Die griechische Krise ist vorbei“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici im Juni. Damit meinte Moscovici nicht die Krise der Griechen, sondern die des Staatshaushalts. Dessen Finanzierung ist für die nächsten Jahre gesichert: Denn vor Schuldenbedienung erzielt Athen mittlerweile hohe Überschüsse, seine Einnahmen übersteigen die laufenden Ausgaben deutlich. 

Neue Kredite muss die Regierung nur noch für die Bedienung der aufgelaufenen Schulden nehmen. Der Schuldenberg ist mit 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwar weiter gigantisch. Doch haben die Gläubiger die Zinsen massiv gesenkt und die Schuldenrückzahlung auf Jahrzehnte gestreckt. Bis 2029 muss Griechenland durchschnittlich weniger als acht Milliarden Euro an Krediten zurückzahlen. „Diese Summe dürfte sich der griechische Finanzminister problemlos am Kapitalmarkt leihen können“, so die Commerzbank. Und Athen hat noch eine Liquiditätsreserve von 20 Milliarden Euro. 

Arbeitslosigkeit noch hoch

All das dürfte reichen, um die Finanzmärkte zu beruhigen und Kreditgeber anzulocken. Griechenland gilt für Spekulanten wieder als rentable Anlage, schließlich bringen ihnen Athens Schuldscheine derzeit vier Prozent und mehr pro Jahr. Damit die Schuldenlast aber langfristig getragen werden kann, braucht Griechenland ein halbwegs starkes Wirtschaftswachstum, und zwar auf Dauer. Das ist vorerst nicht in Sicht. Die Konjunktur hat zwar angezogen, aber das Wachstum bleibt eher schwach. Zudem hing es zuletzt vor allem am Tourismussektor, der 20 Prozent zum BIP beiträgt. Und schließlich verschlechtern sich die konjunkturellen Aussichten: Die Zinsen steigen weltweit an, die Konjunktur in Europa lässt nach, Griechenlands wichtiger Handelspartner Türkei schlittert in eine Krise.

Die Inlandsnachfrage dürfte zu schwach sein, um diese Schläge aufzufangen. Zwar geht die Arbeitslosigkeit zurück, liegt mit knapp 20 Prozent aber immer noch extrem hoch. Unternehmen und Arbeitnehmer klagen über die sehr hohen Steuern, die allerdings kaum sinken können, da dem Staat dadurch Einnahmen für die Schuldentilgung fehlen würden. Zudem ist das Bankensystem schwach, als Resultat der Krise gilt fast die Hälfte aller vergebenen Kredite als gefährdet oder uneinbringbar.

Vor allem Teilzeitjobs

Griechenlands Beinen sind also auch noch Fußfesseln angelegt: Mit den europäischen Gläubigern wurde ein dauerhaftes, hartes Sparprogramm vereinbart. Athen muss einen permanenten Haushaltsüberschuss zur Schuldenreduzierung erzielen. In den nächsten Jahren soll er 3,5 Prozent des BIP betragen, ab dem Jahr 2022 sollen es 2,2 Prozent sein – bis 2060, also auf absehbare Ewigkeit. Erhöhungen der Staatsausgaben sind damit ebenso eingeschränkt wie Steuersenkungen. „Man lässt Griechenland keine Luft“, rügt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Ohne Geld und mit verminderter ökonomischer Basis soll Griechenland also das Kunststück gelingen, in einem sich verschlechternden globalen Umfeld so stark zu wachsen, dass es seine Schulden bedienen kann. Alle Hoffnungen legen die Gläubiger auf weitere Strukturveränderungen, die Griechenland für Investoren attraktiver machen soll. 

An den Lohnkosten kann Athen dabei nicht ansetzen. Die sind bereits stark gesunken, das Lohnniveau ging im Vergleich zum Rest der EU um ein Fünftel zurück. Griechenlands Arbeitsmarkt „ist einer der flexibelsten Europas“, so Kritikos. Die Mehrzahl der neu geschaffenen Stellen sind Teilzeit- und befristete Jobs. Folge: Mehr als ein Drittel aller griechischen Arbeitnehmer verdient nicht mehr als 700 Euro im Monat. Nach Abzug der Sozialbeiträge bleibt 30 Prozent aller Griechen laut Sozialversicherung EFKA nur 390 Euro übrig.

Der IWF fordert daher von Athen, den öffentlichen Sektor weiter zu reformieren, die Bürokratie zu vermindern, geschlossene Branchen der Konkurrenz zu öffnen, staatliche Leistungen und die Steuereintreibung effizienter zu machen. Vieles wurde zwar schon erreicht, Griechenlands Position in internationalen Wettbewerbsfähigkeits-Rankings hat sich verbessert. „Aber alle Fortschritte in einigen Bereichen nützen nichts, wenn es in anderen Bereichen nicht vorangeht“, sagt Kritikos. Im EU-Vergleich rangiere das Land immer noch hinten.

Der IWF bleibt skeptisch: Der Zwang zu hohen Haushaltsüberschüssen „kostet Wachstum“. Mittelfristig seien die Finanzrisiken begrenzt. „Die langfristigen Aussichten bleiben jedoch unsicher.“ Im Klartext: Dass die europäischen Gläubiger Griechenland zu einem fortgesetzten Sparkurs verdonnert haben, könnte irgendwann einen weiteren Schuldenschnitt nötig machen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare