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Rund 2100 besonders energieintensive Unternehmen in Deutschland haben beantragt, für 2020 von der EEG-Umlage voll oder teilweise ausgenommen zu werden.

Energiewende

EEG-Umlage: Industrie geschont, Verbraucher belastet

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Immer mehr Unternehmen werden von der EEG-Umlage befreit, über die die Energiewende mitfinanziert wird. Private Haushalte müssen daher umso mehr zahlen.

Die Strom-Subventionen für die Industrie erreichen neue Rekordhöhen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Zum Stichtag 1. Juli haben laut Bundeswirtschaftsministerium rund 2100 Unternehmen für 2020 beantragt, von der Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) teilweise oder komplett befreit zu werden. Dabei geht es mit einem Volumen von knapp 120 Terawattstunden um ein Fünftel des hierzulande benötigten Stroms. Dies würde noch einmal eine leichte Steigerung im Vergleich zu diesem Jahr bedeuten.

Bestimmungen mit der recht sperrigen Bezeichnung „Besondere Ausgleichsregelung“ machen die Privilegien für die Unternehmen möglich. Im Zuge der Förderung der erneuerbaren Energien hat die Bundesregierung einen Mechanismus eingeführt, der Firmen mit hohem Energiebedarf helfen soll, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Ihnen gewährt der Staat beim aktuell zweithöchsten Einzelposten der Stromrechnung einen Nachlass oder er befreit sie komplett – das hängt von der Höhe des jeweiligen Stromverbrauchs ab.

Für Privathaushalte sind solche Rabatte nicht möglich. Sie müssen die EEG-Umlage in voller Höhe zahlen. Derzeit sind es rund 6,4 Cent pro Kilowattstunde, das entspricht fast einem Viertel des Gesamt-Strompreises. Die EEG-Umlage ist notwendig, um den Erzeugern von Öko-Strom die gesetzlich festgelegten Vergütungen fürs Einspeisen der Energie in die Netze zahlen zu können – denn diese Entgelte liegen in der Regel über dem Preis, mit dem der Strom an der Börse verkauft wird.

Umverteilung zu Ungunsten der Verbraucher

Der mit der Ausgleichsregelung verbundene Mechanismus bedeutet eine Umverteilung vor allem zu Ungunsten der Verbraucher. Sie müssen von der Industrie einen großen Teil der finanziellen Lasten übernehmen, die durch die Förderung der erneuerbaren Energien entstehen. „Privathaushalte, Gewerbetreibende und nicht bevorzugte Unternehmen bezahlen jedes Jahr allein rund 4,5 Milliarden an EEG-Umlage für die privilegierten Betriebe“, sagte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion.

Neben der EEG-Umlagebefreiung kommen weitere Rabatte hinzu, was Entlastungseffekte zeitigt, die im internationalen Vergleich sehr billigen Strom für die Unternehmen bringen, die extrem hohe Mengen Energie benötigen – aus diesem Grund hat sich unter anderem der norwegische Aluminiumhersteller Norsk Hydro vor einigen Jahre hierzulande angesiedelt.

Wobei auch zum Tragen kommt, dass die wachsenden Öko-Strommengen zugleich Börsenpreise gedrückt haben. Nach Berechnungen des Verbands der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft hat sich der Strom für energieintensive Unternehmen zwischen 2011 und 2016 kontinuierlich verbilligt. Es folgte ein Anstieg, seit einem Jahr geht es aber wieder bergab. Die durchschnittlichen Preise liegen aktuell sogar wieder unter dem Niveau von 2011.

Heftige Diskussion über zukünftige Finanzierung der EEG-Umlage

Die Ausgleichsregelung ist seit Jahren heftig umstritten, auch weil die Zahl der Sektoren, die davon profitieren können, mehrfach ausgeweitet wurde. „Es ist nicht einzusehen, dass beispielsweise Großschlachtereien, Hersteller von Plastikverpackungen oder Erfrischungsgetränken auf Kosten der anderen Strompreisrabatte erhalten“, sagte Verlinden.

Die Grünen-Politikerin fordert, „die Ausnahmeregelungen auf das Notwendigste zu beschränken“. Vergünstigungen sollten nur Branchen erhalten, „die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen“. Zudem könnten die Industriesubventionen „aus dem Steuerhaushalt“ beglichen werden. Dies würde mehr Kostengerechtigkeit und eine Entlastung der übrigen Stromverbraucher bedeuten.

Aktuell wird heftig über die zukünftige Finanzierung der EEG-Umlage diskutiert. Gerade erst hat sich CSU-Chef Markus Söder dafür ausgesprochen, die Belastungen der Stromkunden durch die EEG-Umlage zu reduzieren. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Konzepte entwickelt, die ähnlich wie Verlindens Vorschlag darauf hinauslaufen, die Förderungen der Erneuerbaren aus den allgemeinen Steuereinnahmen zu decken – damit würde die Last auf mehr Schultern verteilt. Die Einrichtung von Fonds wird ebenfalls immer wieder diskutiert – diese könnten auch mit Geld aus der Wirtschaft bestückt werden, um einen Teil der Umlage-Kosten zu übernehmen.

Die Denkfabrik Agora-Energiewende hat hochgerechnet, dass die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf 6,5 bis 6,7 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Hauptursache: Hohe Vergütungen für Windräder im Meer kommen dann stärker zum Tragen. Die Experten der Denkfabrik gehen davon aus, dass es 2021 eine weitere Erhöhung auf rund sieben Cent geben wird. Danach trete aber eine Entlastung ein, weil die extrem stark geförderten Wind- und Solarstromanlagen aus der ersten Generation der Erneuerbaren allmählich aus der Förderung herausfallen.

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