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Großer Auftrieb in der Handelskammer Hamburg.

Handelskammer

Durchmarsch der IHK-Rebellen

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  • Stefan Sauer
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Kritikern der Zwangsmitgliedschaft gelingt ein Coup in der Handelskammer Hamburg.

Man könnte die Vorgänge um die ehrwürdige Handelskammer (HK) zu Hamburg als Chronik eines angekündigten Selbstmords bezeichnen. In den zurückliegenden Wahlen zum zentralen Beschlussgremium der hansestädtischen HK hat eine Gruppierung gesiegt, die eigentlich nur eines im Sinn hat: Die 1665 gegründete Institution ihres Zwangscharakters zu entledigen. Abschaffen kann man die HK Hamburg wie auch die anderen Industrie- und Handelskammern (IHK) zwar nicht, da die Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts vom Staat übertragene Aufgaben wahrzunehmen haben und daher gesetzlich geschützt sind.

Faktisch aber ist es durchaus möglich, eine IHK zur Bedeutungslosigkeit zu verdammen, indem man ihr die finanzielle Grundlage entzieht. Genau das hat die siegreiche Gruppierung „Die Kammer sind WIR“ vor, die künftig in Hamburg sensationelle 55 der 58 direkt gewählten Vollversammlungsmitglieder stellt: Die Beiträge der zur HK-Mitgliedschaft gezwungenen Unternehmen, Handelsgesellschaften und Personen sollen auf null sinken.

Besagte Zwangsmitgliedschaft ist zentraler Kritikpunkt der „Kammer-Rebellen“, die sich bundesweit im Bundesverband für freie Kammern (Bffk) organisiert haben. Sämtliche Gewerbetreibenden mit Ausnahme von Landwirten, Freiberuflern und reinen Handwerksbetrieben sind, ob sie wollen oder nicht, Mitglied einer IHK und müssen an diese gewinnabhängige Beiträge abführen. Das können, bei kleinen Betrieben, um die 100 Euro pro Jahr sein, oder mehrere 1000 Euro für große Firmen. Die genauen Sätze werden von den bundesweit 79 IHKen jeweils in Eigenregie festgelegt. Der 1996 gegründete BffK kritisiert seit Jahren die Beitragserhebung als Folge der Zwangsmitgliedschaft und fordert, das Kammerrecht auf freiwillige Mitgliedschaft umzustellen.

Ebenfalls seit Langem in der Kritik stehen die demokratischen Prinzipien nur bedingt folgenden Wahlen zu den Vollversammlungen: Jede Branche – also etwa die Gastronomie oder die Elektro- und Metallindustrie – stellte eine bestimmte Anzahl an Vollversammlungsvertretern, die wiederum nur von den Mitgliedsunternehmen der jeweiligen Branche gewählt werden können. Dabei wird die Zahl der Vollversammlungsmitglieder, die einer Branche zustehen, nach deren Bedeutung gewichtet. Neben den gewählten können weitere Mitglieder mit Plenumsmehrheit ernannt („kooptiert“) werden. In der Regel geschieht dies, wenn besonders einflussreiche Unternehmen oder Einzelpersonen bei der Wahl erfolglos blieben. Auf dem Umweg der Kooptierung sind sie dann doch dabei. Das Prozedere ist mithin vor Mauschelei und Vetternwirtschaft nicht gefeit.

In Hamburg kam zu alledem noch massive Kritik am HK-Hauptgeschäftsführer hinzu: Dem Mann wird vorgeworfen, seine Funktion selbstherrlich ausgeübt und dafür ein fürstliches Jahresgehalt von 475 000 Euro bezogen zu haben. All das erklärt den Wahlausgang in der Hansestadt. „Das ist ein großartiges Ergebnis“, kommentiert BffK-Chef Kai Boeddinghaus. Die Wahl habe Signal-Wirkung über Hamburg hinaus. „Die Kammern in ganz Deutschland müssen verstehen, dass sie sich bewegen und sich mit ihren Kritikern auseinandersetzen müssen“, glaubt Boeddinghaus.

Zwischen 2. und 29.Mai stehen die Vollversammlungswahlen im ebenfalls nicht unbedeutenden Kammerbezirk Berlin an. Und bis dahin? Der Kammer-Dachverband DIHK gibt sich konziliant: „Wir werden mit der HK Hamburg weiterhin gut zusammenarbeiten – in allen Themen der Gesamtinteressenvertretung ebenso wie bei den hoheitlichen Aufgaben und den Dienstleistungen für die Mitgliedsunternehmen.“

In der Frankfurt IHK gibt es bisher keine offene Kritik an der Zwangsmitgliedschaft. Die Ereignisse in Hamburg werden nach Einschätzung von Boeddinghaus aber all jenen, die etwas verändern wollen, Rückenwind geben. Die Frankfurter IHK gehöre zwar nicht zu den „Betonfraktionen“ unter den Kammern, könne aber einiges aus den Vorgängen in Hamburg lernen.

Die IHK selbst wollte die Entwicklung in der Hansestadt gestern nicht überbewertet wissen. Diese hänge auch „mit spezifischen örtlichen Aspekten zusammen“, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Matthias Gräßle. Die Frankfurter Vollversammlung berate regelmäßig über den Leistungsumfang und die Höhe der Beiträge. Man setze zudem auf Transparenz.

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