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Straßenbelag ist seit Jahren mit verschiedenen Asphaltsflächen ausgebessert wurden hier bei Woldegk (L281)

Schwarze Null

Die düstere Seite Deutschlands

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Alternative Ökonomen legen ein Gutachten zum Zustand des Landes vor. Sie kritisieren Fehlentwicklungen an vielen Stellen.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13,8 Prozent. Im zurückliegenden Vierteljahrhundert sind die durchschnittlichen Reallöhne um 0,1 Prozent gestiegen, nicht etwa pro Jahr, sondern insgesamt. Die abhängig Beschäftigten des Landes haben zwischen 1991 und 2017 sagenhafte 1800 Milliarden Euro eingebüßt, die stattdessen Unternehmen, ihren Anteilseignern und anderen Kapitalanlegern zukamen. Gleichzeitig ist die öffentliche Infrastruktur des Landes auf den Hund gekommen: intakte Straßen, ausreichend Kitas, Kindergärten, Pflegeheime und Kliniken, ein funktionierender Bahnverkehr, bezahlbare öffentlich finanzierte Wohnungen – allenthalben herrscht Mangel. Oder anders: ein massiver Nachhol- und Investitionsbedarf des Staates. Doch anstatt die Ausgaben kräftig zu erhöhen, spart die öffentliche Hand. Jede Neuverschuldung gilt als Teufelswerk. Ein Kurswechsel? Ist nicht in Sicht.

Es ist ein Deutschlandporträt anderer Art, das die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem „Memorandum 2018“ zeichnet. Es handele sich um ein „Gegengutachten zu den Stellungnahmen des Sachverständigenrats und der Wirtschaftsforschungsinstitute“, so die Hochschullehrer und Memorandum-Autoren Heinz-J. Bontrup und Mechthild Schrotten. Diesem Anspruch genügt das 260 Seiten starke Werk durchaus. Zentrale Befunde: Seit der Vereinigung habe es eine gigantische Umverteilung zulasten der Beschäftigten gegeben. Und: Die von der Bundesregierung verfolgte Politik der schwarzen Null trage zu der Umverteilung bei, indem sie der breiten Bevölkerung die Kosten der staatlichen Selbstentsagung aufbürde.

Doch der Reihe nach: Die „Alternative“ beginnt aus Sicht der Ökonomen mit anderen Berechnungsmethoden zentraler volkswirtschaftlicher Kennziffern wie etwa der Arbeitslosenquote. Während diese sich der offiziellen Statistik zufolge der Fünf-Prozent-Marke nähert, beträgt sie laut Memorandum fast 14 Prozent. Wie kann das sein? Zum einen berücksichtige die amtliche Statistik zahlreiche faktisch Arbeitslose nicht, sagt Bontrup. Beispielsweise fielen über 58-Jährige, die länger als ein Jahr kein Jobangebot mehr erhielten, aus der Statistik heraus. Zum Zweiten wollten 2,5 Millionen Menschen, die in Teilzeit weniger als 20 Stunden arbeiten, eigentlich gern mindestens 30 Stunden pro Woche ihrem Beruf nachgehen. Unter dem Strich kommen Schrooten und Bontrup auf eine Arbeitslosigkeit einschließlich Unterbeschäftigung, die rund sechs Millionen Erwerbslosen entspricht.

Außerdem rechnen die alternativen Ökonomen Beamte und Selbstständige heraus, da diese nicht oder nur in statistisch unbedeutsamen Einzelfällen arbeitslos werden könnten. Die Arbeitslosenquote ergebe sich daher nicht in Relation zu mehr als 44 Millionen Erwerbstätigen, sondern lediglich im Verhältnis zu gut 39 Millionen abhängig Beschäftigten. Unter dem Strich steht besagte Quote von 13,8 Prozent. Und die ist teuer. Zwischen 2001 und 2015 habe die „anhaltende Massenarbeitslosigkeit“ (Bontrup) den Staat pro Jahr 69,1 Milliarden Euro an Sozialausgaben sowie entgangenen Steuer- und Beitragseinnahmen gekostet. Hinzu kämen Steuerentlastungen für Unternehmen und Anleger, etwa die Senkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent und die Einführung der 25-prozentigen Abgeltungssteuer für Kapitalerträge.

Das damit verknüpfte Umverteilungsvolumen errechneten die Wissenschaftler auf Basis der Lohnquote des Jahres 1993 von seinerzeit 72,4 Prozent. Wäre es bei diesem Anteil der Beschäftigten am Volkseinkommen geblieben, hätten sie seither insgesamt 1,8 Billionen Euro (oder 1800 Milliarden) mehr bekommen. Haben sie aber nicht, stattdessen floß das Geld an Kapitalanleger und Unternehmen, deren Gewinn die alternativen Ökonomen nach Ertragssteuern zwischen 2005 und 2016 auf pro Jahr 18,2 Prozent veranschlagen.

Hinzu kommen „sehr hohe Kosten der Schwarzen Null“, betont die Bremer Wirtschaftsprofessorin Schrooten. Die Sparpolitik habe zu einem Verfall der öffentlichen Infrastruktur geführt, zu Kürzungen im Sozialbereich, einem massiven Rückgang des sozialen Wohnungsbaus und beispielsweise zu Zuzahlungen im Gesundheitswesen. „Die Kosten der schwarzen Null fallen genau bei denen an, die sich einen schwachen Staat nicht leisten können“, bilanziert Schrooten.

Was tun? Die alternativen Wirtschaftswissenschaftler schlagen vor, die Staatsausgaben drastisch zu erhöhen, um den Investitionsstau in dreistelliger Milliardenhöhe zu lösen und den sozialen Sektor zu stärken. Zur Finanzierung solle der Spitzensatz der Einkommenssteuer auf 53 Prozent steigen (wo er unter Helmut Kohl schon einmal gelegen hatte), die Körperschaftssteuer auf 30 Prozent angehoben sowie die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abgeschafft und durch individuelle Einkommenssteuersätze ersetzt werden. Zudem plädieren Bontrup und Schrooten für die Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer, die Renaissance der Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuersätze.

Außerdem müssten die Regierenden sich von der schwarzen Null verabschieden. Eine steigende Neuverschuldung zur Finanzierung steigender staatlicher Ausgaben sei angesichts historisch niedriger Zinsen das Gebot der Stunde. Schrooten spricht von einem „Moment rationalen Verschuldens“. Bontrup geht noch einen Schritt weiter: „Die Staatsverschuldung ist ein Segen.“

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