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Dubiose Ölgeschäfte

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Von: Wolfgang Kunath

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Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gut gelaunt inmitten von Beschäftigen des Ölkonzerns Petrobras.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff gut gelaunt inmitten von Beschäftigen des Ölkonzerns Petrobras. © REUTERS

Der Skandal um den Kauf einer Raffinerie bringt Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ausgerechnet im Wahljahr in Bedrängnis: Unter ihrer Aufsicht machte der mehrheitlich staatliche Ölkonzern Petrobras ein verdächtig schlechtes Geschäft.

Vor ein paar Jahren war der brasilianische Ölkonzern Petrobras der Stolz der Nation. Aber nun bereitet er den Investoren Kopfschmerzen – und auch, ausgerechnet im Wahljahr 2014, der Präsidentin Dilma Rousseff. Was genau hat sie gewusst von den Details eines außerordentlich schlechten Geschäfts, das Petrobras machte, als die Präsidentin noch Präsidialamtschefin war und dem Verwaltungsrat des mehrheitlich staatlichen Konzerns vorsaß?

Vor sechs, sieben Jahren hatte Brasilien gerade die tief im Festlandsockel lagernden Ölvorkommen entdeckt, und in dieser Euphorie stieg Petrobras in die Gruppe der führenden Ölfirmen auf. Aber die Aktien, die 2009 rund 30 Reais kosteten, sind heute auf 13 (4,02 Euro) abgesackt. Allein im Jahr 2013 ist der Marktwert von 90,4 auf 65,7 Milliarden Euro gesunken, die Verschuldung stieg vergangenes Jahr um 50 Prozent an, von 45,8 auf 68,6 Milliarden Euro.

Investoren kritisieren seit langem, dass der Mehrheitsaktionär, also der Staat, andere Ziele verfolgt als nur gute Geschäfte zu machen. Zum Beispiel die Inflation zu bekämpfen – deshalb bringt der Ölproduzent Petrobras das Kunststück fertig, trotz hoher Weltmarktpreise für Öl weniger zu verdienen. Denn Brasilien produziert nicht genug für den Eigenverbrauch, kauft zu und subventioniert das teure Weltmarktöl auf den politisch erwünschten Verkaufspreis herunter.

Die Verschuldung liegt zum anderen an den extrem hohen Investitionen, die für die Erschließung des Öls nötig sind, das unter kilometerdicken Gestein- und Salzschichten im Festlandsockel lagert. Aber das frühere Mantra, Petrobras bestelle so gut wie seine gesamte Ausrüstung bei brasilianischen Firmen und trage damit zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft bei, wird jetzt nicht mehr wiederholt. Jetzt wird da gekauft, wo es günstig ist, gab Petrobras-Chefin Graça Foster vor kurzem als Devise aus.

Der Skandal um eine Raffinerie im texanischen Pasadena könnte sich allerdings, über die Auswirkung auf Petrobras hinaus, zum Sprengsatz für Präsidentin Rousseff werden. Sie habe aufgrund eines fehlerhaften internen Gutachtens entschieden, verteidigte sich die Präsidentin vergangene Woche gegen den Vorwurf, unter ihrer Ober-Aufsicht habe Petrobras ein verdächtig schlechtes Geschäft gemacht.

2006 kaufte Petrobras die Hälfte der Aktien der Pasadena-Raffinerie für 360 Millionen Dollar. Damals schien der Kauf gerechtfertigt. In Brasilien fehlte Raffinerie-Kapazität für das Schweröl, und die aufsteigende Petrobras wollte ihr Geschäft ausbauen. Das in den USA zu tun, dem größten Öl-Markt der Welt, schien strategisch richtig zu sein. Rousseff, die als Präsidialamtschefin ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva dem Verwaltungsrat der Petrobras vorsaß, stimmte zu.

Das erste Problem war allerdings, dass der Besitzer, die Astra Oil des belgischen Milliardärs Albert Frére, die Raffinerie ein Jahr vorher für 42,5 Millionen Dollar gekauft hatte. Die Brasilianer bezahlten also verdächtig viel. Ende 2007 begann Petrobras dennoch, mit Astra über den Kauf der zweiten Hälfte zu verhandeln – während beide Seiten schon in Streit darüber geraten waren, welche Investitionen in Pasadena vorzunehmen seien. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wurde dem Petrobras-Verwaltungsrat vorgelegt, der es ablehnte – und damit begann das zweite Problem.

Opposition drängt auf Untersuchungsausschuss

Denn nun beriefen sich die Belgier auf eine Vertragsklausel, nach der Petrobras zum Ankauf der zweiten Aktienhälfte verpflichtet war, wenn sich die Partner nicht einigen – und diese Klausel, sagt Rousseff jetzt, habe das Gutachten unterschlagen, aufgrund dessen der Verwaltungsrat das Pasadena-Geschäft beschlossen hatte. Auch von einer zweiten Klausel, die Astra eine Gewinnmarge von 6,9 Prozent garantierte, sei damals nicht die Rede gewesen.

Astra klagte 2009 und bekam drei Jahre später Recht. Zusammen mit Zinsen, Honoraren für Anwälte und anderen Ausgaben zahlt Petrobras 820,5 Millionen Dollar für die zweite Hälfte der Anlage. Damit hatte der Staatskonzern knapp 1,2 Milliarden Dollar für eine Raffinerie ausgegeben, die ein paar Jahre vorher für 42,5 Millionen Dollar zu haben war. Der brasilianische Bundesrechnungshof beschäftigt sich seit 2013 mit den Details des dubiosen Geschäftes. Als die Zeitung „O Estado de S. Paulo“ jetzt enthüllte, dass die Präsidentin den Deal abgenickt hatte, bekam der Fall eine politische Wende. Der damalige Direktor für internationale Beziehungen, Nestor Cerveró, der mittlerweile eine andere Funktion im Konzern innehatte, musste gehen – er hatte das Gutachten erstellt, in dem die heiklen Klauseln nicht vorkamen.

Die Opposition drängt auf einen Untersuchungsausschuss, ohne Aussicht auf Erfolg. Schließlich will Rousseff im Oktober wiedergewählt werden, und ihre parlamentarische Basis wird alles tun, um den Ausschuss zu verhindern, zumal Cerveró, wie viele andere hohe Petrobras-Funktionäre, aufgrund politischer Protektion zu seinem Job kam.

Dennoch wird das Thema Pasadena präsent sein im Wahlkampf: Der Rechnungshof erwägt, unter anderem den damaligen Verwaltungsrat zu hören. Inklusive seiner Vorsitzenden.

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