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Beim Immobilienboom von Warschau bleiben die Bewohner des Zentrums auf der Strecke.
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Beim Immobilienboom von Warschau bleiben die Bewohner des Zentrums auf der Strecke.

Chmielna-Fall

Dubiose Eigentümer

  • VonJan Opielka
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In Polen werden Immobilien noch ohne Gesetz reprivatisiert. Inzwischen kämpfen in der polnischen Hauptstadt mehrere Initiativen gegen die „wilde Reprivatisierung“.

Es ist das wirtschaftlich wohl attraktivste Stückchen Land, das es in Polen geben kann. Mitten in Warschau zwischen Hauptbahnhof und Kulturpalast liegt eine kleine Rasenfläche samt Fußgängerweg. Das rund 1500 Quadratmeter große Areal an der einstigen Chmielna-Straße gehörte vor dem Zweiten Weltkrieg einem Dänen. Später wurde es von den kommunistischen Machthabern verstaatlicht und der Eigentümer entschädigt. Doch das hinderte die Verantwortlichen in der Hauptstadt nicht, das wertvolle Grundstück, auf dem laut Raumordnungsplan ein Wolkenkratzer entstehen könnte, einfach wegzugeben. Der neue Eigentümer, Betreiber einer Anwaltskanzlei, erhielt das auf umgerechnet bis zu 35 Millionen Euro taxierte Filetstück faktisch gratis – nach Vorlage eines gekauften, fragwürdigen Eigentumstitels.

Der Chmielna-Fall ist nur einer von vielen, bei denen sich die Eigentumsverhältnisse in Warschau merkwürdig verschieben. Leidtragender ist häufig nicht nur die öffentliche Hand, indem sie wertvolle Grundstücke verliert. Opfer sind vor allem langjährige Mieter kommunaler Wohnungen. Werden die reprivatisiert, setzen die neuen Eigentümer die Mieter häufig auf die Straße, mit teils rabiaten Methoden. Inzwischen kämpfen in der boomenden Hauptstadt, wo die Immobilienpreise so hoch sind, wie sonst nirgends in Polen, mehrere Initiativen gegen die als „wilde Reprivatisierung“ bezeichneten Fehlentwicklungen. Es gleicht einem Kampf gegen Windmühlen.

Eine der Initiativen heißt „Miasto jest Nasze“ – „Die Stadt gehört uns“. Sie machte auch den Chmielna-Fall öffentlich. Jan Spiewak ist Vorsitzender des Vereins und im Gespräch über den Immobilienschacher gerät er sofort in Rage. „Ich habe zwei Jahre gebraucht, um das ganze Dickicht der Reprivatisierung zu verstehen“, so der Soziologe. Im Chmielna-Fall habe man am Ende die zwielichtigen Verbindungen zwischen den städtischen Beamten und den Immobilienhändlern zeigen können, die Eigentumsrechte geltend machten – echte oder fingierte. „Der polnische Staat, das weiß ich inzwischen, funktioniert einfach nicht – oder nur theoretisch“, sagt Spiewak.

Ein Problem in ganz Polen

Wilde Reprivatisierung gibt es nicht nur in Warschau. So gaben sich in der südpolnischen Industriestadt Kattowitz in einem besonders spektakulären Fall mehrere Männer als Erben der einst deutschen Aktiengesellschaft Giesche aus, die vor dem Zweiten Weltkrieg mit ihren Hütten, Bergwerken und Immobilien rund ein Drittel des Stadtgebietes durchzog. Die vorgelegten Dokumente erwiesen sich jedoch als Fälschung, der Staat hatte die tatsächlichen Eigentümer bereits vor Jahrzehnten entschädigt. Die Betrüger wurden im Juni zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

In Warschau, sagt Aktivist Spiewak, gebe es Dutzende Fälle wie Giesche – und sie seien eine reale Bedrohung. Hier summierten sich laufende Entschädigungs- und Rückgabeverfahren auf insgesamt mehrere Milliarden Euro. Denn in Warschau hatten die kommunistischen Machthaber 1945 auf Grundlage des Bierut-Dekrets alle privaten Eigentümer enteignet. Das Dekret sah zwar Entschädigungen vor, die jedoch an polnische Staatsbürger in der Regel nicht geleistet wurden. Sie sind der Grundstein für die heutigen Ansprüche, von denen viele auf gefälschten Testamenten und kuriosen Rechtslücken basieren. Bis heute gibt es trotz mehrerer Anläufe kein Gesetz, das die Rückgabe von Immobilien oder Entschädigung landesweit systematisch regelt. Die 2015 abgewählte liberalkonservative Bürgerplattform hat das Problem nicht angefasst. Auch die sonst so schnell reagierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist noch nicht aktiv geworden. So basieren laufende Verfahren auf Gerichtsentscheidungen, die früheres Recht mitunter übergehen – eine Praxis, die 2015 vom Verfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig eingestuft wurde.

Doch positive Folgen hat der höchste Richterspruch für die Mieter bis heute nicht. Sie werden noch immer Opfer von Zwangsräumungen – und mitunter noch mehr. So kam vor gut fünf Jahren Jolanta Brzeska ums Leben. Die 64-jährige Aktivistin, selbst Opfer einer Zwangsräumung hatte 2007 den Warschauer Mieterverein mitgegründet, kämpfte gegen Rauswürfe, organisierte Kampagnen, sprach mit der Presse. Ihr verbrannter Körper wurde 2011 in einem stadtnahen Wald gefunden. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Behörden stellten die Untersuchungen vor zwei Jahren ein.

Vor Mord fürchtet sich Jaroslaw Urbanski zwar nicht. Doch der Vorsitzende des Mietervereins der Region Großpolen, der vor allem in Poznan wirkt, sieht negative Folgen von Reprivatisierung und laxen Mieterschutz tagtäglich. „Um Mieter hinauszudrängen, wenden Eigentümer viele Schikanen an, sie drehen Strom und Wasser ab, lassen Wohnungen volllaufen, stellen gezielt Gerüste vor Fenster, um die Sicht zu versperren“, berichtet Urbanski. 90 Prozent der ihm bekannten „wilden Zwangsräumungen“ verliefen so.

Chmielna-Fall im Visier

Zwar seien die Verhältnisse anders als in Warschau, weil im wenig kriegszerstörten Posen nicht alle enteignet wurden. Doch Stadt und Staat täten einfach zu wenig. So ist das vor einem Jahr beschlossene „kleine Reprivatisierungsgesetz“ für Warschau noch immer nicht in Kraft, es liegt zur Prüfung beim Verfassungsgericht, Ausgang offen.

Immerhin untersucht seit kurzem die Staatsanwaltschaft wird den Chmielna-Fall. Nach Recherchen der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ war der verantwortliche Beamte der Stadt, der die Rückgabe der wertvollen Immobilie absegnete, mit dem neuen Eigner auch geschäftlich verbunden. Der Beamte hatte übrigens kurz nach dieser Entscheidung seine Stellung gekündigt – er und seine Familie waren selbst Nutznießer einer Reprivatisierung.

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