Druck auf junge Arbeitslose bleibt
Wieder kassiert ein SPD-geführtes Ministerium einen sozialpolitischen Vorstoß der eigenen Partei. Diesmal sind die jungen Hartz-IV-Empfänger die Leidtragenden.
Erst die Rentengarantie bis 2040, nun Erleichterungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger: Die Grünen kritisieren, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium erneut einen sozialpolitischen Vorstoß der sozialdemokratischen Führung kassiert. „Die Bundesregierung plant derzeit kein Gesetzesvorhaben zur Angleichung der Sanktionenregelungen“ für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren, teilt das Ministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die der FR vorab vorliegt.
Die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, hatte im Sommer in mehreren Interviews angekündigt, die verschärften Sanktionsmöglichkeiten für jüngere Hartz-IV-Empfänger abschaffen zu wollen. „Wir müssen grundlegende Fragen stellen“, hatte Nahles etwa den Funke-Medien gesagt. „Wie wirken denn Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv!“ Die jungen Erwachsenen würden sich nach einer solchen Strafe – etwa für mangelnde Kooperationsbereitschaft, für das Ausschlagen eines zumutbaren Jobangebots oder wegen Verstoßes gegen ihre Meldepflichten – „nie wieder im Jobcenter melden, um einen Ausbildungsplatz zu suchen“, so die frühere Arbeits- und Sozialministerin. Tatsächlich kritisieren auch die Grünen und Linken das Sanktionssystem bei Hartz IV, die CDU/CSU-Fraktion hatte den Vorstoß von Nahles aber schnell zurückgewiesen.
Derzeit sieht das Zweite Sozialgesetzbuch verschärfte Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger vor. „Sie werden nicht nur öfter, sondern auch massiver sanktioniert“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Sven Lehmann, der FR. Laut aktuellen Zahlen traf jede zweite „Totalsanktion“ – also die Bestrafung durch zeitweise Streichung aller ALG-II-Leistungen – im Jahr 2017 einen Empfänger unter 25 Jahren. „Die Sanktionspraxis bei Hartz IV ist völlig aus dem Ruder gelaufen und treibt junge Menschen in die Verweigerung“, so Lehmann. „Statt mit der Kürzung des Existenzminimums zu drohen, bräuchten sie Arbeitsangebote, Bestärkung und individuelle Förderung.“
Dass SPD-Chefin Nahles die Abschaffung der U25-Regelung erst ankündigt, dann aber nicht verfolgt, wirkt auf den Grünen so, „als gehe es der SPD nur um Eigenprofilierung“. Lehmann fordert: „Es müssen endlich Taten folgen.“