Bestimmt den Ton: Finanzminister Steven Mnuchin.
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Bestimmt den Ton: Finanzminister Steven Mnuchin.

Handelskonflikt

USA drohen China schon wieder

US-Finanzminister Mnuchin kündigt weitere Zölle an, sollte die Volksrepublik das Handelsabkommen nicht umsetzen.

Vor der Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und China hat US-Finanzminister Steven Mnuchin Peking davor gewarnt, seine Zusagen nicht einzuhalten. In einem solchen Fall hätte US-Präsident Donald Trump auch weiterhin die Möglichkeit, neue Strafzölle zu verhängen, sagte Mnuchin am Mittwoch im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNBC.

Wenige Stunden vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens im Weißen Haus sagte Mnuchin weiter, die bestehenden Strafzölle würden erst beim Abschluss eines zweiten und weitergehenden Vertrags aufgehoben. „Das gibt China einen großen Anreiz, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und auch bei den zusätzlichen Themen, die bislang ungelöst sind, zuzustimmen“, sagte Mnuchin.

China kauft mehr Waren

Das erste Teilabkommen verfüge über einen robusten Mechanismus, um bei Nichteinhaltung von Zusagen Konflikte zu lösen. „Der Präsident hat die Möglichkeit, zusätzliche Zölle zu verhängen, falls das Abkommen nicht umgesetzt wird“, so Mnuchin.

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs wollten die beiden größten Volkswirtschaften der Welt am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) ein Abkommen besiegeln, das einem Waffenstillstand entspricht: Beide Seiten machen Zugeständnisse und wollen bis auf Weiteres keine neuen Strafzölle mehr verhängen. Auch weil die verhängten zusätzlichen Importabgaben aber vorerst bestehen bleiben, ist es aus Sicht der deutschen Wirtschaft bis zu einer „greifbaren Entspannung im Welthandel“ noch ein weiter Weg.

An der Unterschriften-Zeremonie im Weißen Haus sollten unter anderem US-Präsident Donald Trump und Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He teilnehmen. Trumps Regierung sieht den Vertrag als die erste von mehreren Phasen eines umfassenden Handelsabkommens. Der Handelskrieg hatte zuletzt die weltweite Konjunktur belastet und das Wirtschaftswachstum in den beiden Ländern gebremst.

Der Text des Handelsabkommens ist bislang noch nicht veröffentlicht worden. China verpflichtet sich darin nach US-Angaben, seine Importe aus den Vereinigten Staaten deutlich zu erhöhen. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz geistigen Eigentums und bei den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.

Im Gegenzug verzichteten die Vereinigten Staaten bereits im Dezember auf angedrohte neue Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem nahm Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im Wettbewerb Vorteile zu verschaffen.

Weitere strittige Themen sollen dann in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden. (dpa)

Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem angespannt. Die Corona-Krise hat es nicht verbessert. Jetzt nimmt die Trump-Regierung Apps wie TikTok ins Visier.

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