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Vorwurf Volksverhetzung

Drink mit Namen Bimbo erlaubt

  • vonEckhard Stengel
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Staatsanwaltschaft Bremen stellt die Ermittlungen ein: Bremerhavener Getränkekarte mit Schwarzen-Karikatur aus „Asterix“-Bänden wird nicht geahndet. Die Klägerin legt dagegen Beschwerde ein.

Wer ein dunkelfarbiges Getränk Bimbo nennt, greift damit nicht die Menschenwürde von Schwarzen an und kann daher nicht wegen Volksverhetzung belangt werden. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Verantwortlichen einer Bremerhavener Kneipe eingestellt. Die Gaststätte „Union-Stuben“ hatte einen Drink namens Bimbo angeboten und dazu auf der Getränkekarte die Karikatur eines Schwarzen mit wulstigen Lippen abgebildet.

Eine Mitbegründerin des Bündnisses „Bremerhaven bleibt bunt“ hatte deshalb Anzeige erstattet. Gegen die Einstellung des Verfahrens hat sie jetzt Beschwerde eingelegt. Sie hält den Namen und die Karikatur für rassistisch, diskriminierend und menschenverachtend. Es sei an der Zeit, die Belange der Betroffenen „ernster zu nehmen und neu zu gewichten“. Deshalb fordert sie eine Weiterführung der Ermittlungen.

„Keine Volksverhetzung“

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist „allein die Verwendung eines diskriminierenden bzw. im Einzelfall grundsätzlich beleidigenden Begriffes ohne das Hinzutreten darüberhinausgehender weiterer Umstände“ keine Volksverhetzung. Denn dafür wäre ein Angriff auf die Menschenwürde nötig, der „den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit trifft“ und ihn zur „Unperson“ mache. Außerdem gebe es keine zureichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigten „aus niederträchtiger, bewusst feindseliger Gesinnung“ gehandelt hätten, heißt es in dem Schreiben an die Anzeigeerstatterin, das auch der FR vorliegt.

Keine näheren Ausführungen macht die Staatsanwaltschaft zu der Karikatur, mit der die Kneipe ihren Drink auf der Getränkekarte präsentierte. Es handelte sich dabei um einen dunkelhäutigen Piraten aus „Asterix“-Comics, dessen Shirt mit dem Schriftzug „Bimbo“ versehen wurde.

Die deutschen und französischen „Asterix“-Verleger hatten sich scharf von dieser „fälschlichen Nutzung“ distanziert, die gegen alle „Asterix-Werte“ wie Anti-Rassismus und Weltoffenheit verstoße. Auch der Likörhersteller Mast-Jägermeister ging auf Distanz zu der Kneipe, die mit großen „Jägermeister“-Emblemen für sich wirbt. Als beide Konzerne sogar rechtliche Schritte androhten, kündigte die Gaststätte an, den „allseits beliebten ‚Bimbo‘“ in „Schwarzer Teufel“ umzutaufen.

Außerdem präsentierte die Kneipe einen neuen Drink mit dem Namen „Rotgrüner Faschist“. Als Illustration diente eine Mussolini-Figur, die den Namen des italienischen Faschisten trägt und ihn mit dem Nachnamen der Anzeigeerstatterin kombiniert.

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