„Dreist, dreister, Dobrindt“
Die Grünen sind empört: Seine Zeit als Bundesverkehrsminister hat der CSU-Mann offenbar dazu genutzt, vermehrt Straßen und Brücken in seinem bayrischen Wahlkreis zu sanieren.
Den Vorwurf, dass die CSU das Bundesverkehrsministerium vor allem deshalb gerne besetzt, um Straßenbaumittel nach Bayern umzuleiten, gibt es schon lange. Nun bekommt dieser Verdacht neue Nahrung – durch Zahlen, die das Verkehrsministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion herausgeben musste. Die Grünen wollten wissen, in welcher Höhe Bundesmittel für Straßenbau seit 2002 in die bayerischen Landkreisen Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau geflossen sind, die zusammen den Wahlkreis von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bilden.
Laut Antwort-Schreiben des Bundesverkehrsministeriums, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, hat der Bund seit 2002 mehr als 811 Millionen Euro für Straßenbau in Dobrindts Wahlkreis ausgegeben. Der größte Anteil der Summe, 693 Millionen Euro, wurde in Bundestraßen investiert, 54 Millionen Euro gingen in Autobahnen, 65 Millionen Euro in Brücken.
Zum Vergleich: In den niedersächsischen Landkreis Göttingen, der von seiner Fläche ähnlich groß ist wie die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau zusammen und mehr Einwohner hat, flossen im gleichen Zeitraum lediglich 553 Millionen Euro Bundesmittel in Straßen und Brücken. Das sind rund 258 Millionen Euro oder 32 Prozent weniger.
Die Auswertung zeigt noch einen weiteren Effekt: In den Jahren 2013 bis 2017, also jenem Zeitraum, in dem Dobrindt Verkehrsminister war, explodierten die Mittelzuflüsse in seinen Wahlkreis geradezu. Sagenhafte 281 Millionen Euro flossen in jenem Zeitraum für Straßenbau. In den Jahren 2006 bis 2010, als das Bundesverkehrsministerium größtenteils von der SPD geführt wurde, war die Summe mit 145 Millionen Euro nur etwa halb so hoch. Bei den Brücken ist die Steigerung noch deutlicher: Wurden zwischen 2006 und 2010 in beiden bayerischen Landkreisen insgesamt 32 Brücken für 8,8 Millionen Euro gebaut, so gab Dobrindt als Verkehrsminister zwischen 2013 und 2017 für 27 Brücken über 30 Millionen Euro aus – also mehr als das Dreifache.
Für die Opposition ist die Sache klar: „Die CSU missbraucht das Bundesverkehrsministerium als Selbstbedienungsladen“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „In der Amtszeit von Alexander Dobrindt als Bundesverkehrsminister stiegen die Gelder für den Straßenbau in seinem Wahlkreis deutlich an. Dreist, dreister, Dobrindt“, ärgert sich Kindler. Das Amt des Bundesverkehrsministers sei kein Freifahrtschein für eine „Bayern-first“-Politik, so der Grünen-Politiker aus Hannover. Mit „Politik nach Gutsherrenart“ müsse Schluss sein.
„Die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger müssen dort investiert werden, wo sie für nachhaltige Mobilität am meisten bringen und nicht dort, wo der CSU-Verkehrsminister wohnt“, fordert Kindler. „Es ist höchste Zeit, dass Kompetenz und Anstand bei der Auswahl des Bundesverkehrsministers berücksichtigt werden und nicht nur das Vorliegen eines CSU-Parteibuchs das alleinige Besetzungskriterium ist.“