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Bei der Wirtschaftsministerkonferenz an diesem Montag wollen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vorschlagen, den sogenannten Verlustrücktrag zu erweitern.
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Bei der Wirtschaftsministerkonferenz an diesem Montag wollen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vorschlagen, den sogenannten Verlustrücktrag zu erweitern.

Corona-Steuerhilfegesetz

Drei Länder fordern Steuerentlastungen

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen machen sich für steuerliche Entlastungen für Unternehmen stark.

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz an diesem Montag wollen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vorschlagen, den sogenannten Verlustrücktrag zu erweitern. Damit ist gemeint, dass mit Verlusten eines Jahres die Steuerlast gesenkt werden kann, indem sie mit positiven Einkünften etwa des Vorjahres verrechnet wird. Die Höchstbetragsgrenzen hierfür wurden zuletzt schon einmal erhöht. „Der erweiterte steuerliche Verlustrücktrag ist die ideale Hilfe für Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Sonntag einer Mitteilung zufolge. „Sie brauchen Liquidität nicht nur zum Überleben, sondern auch für Zukunftsinvestitionen.“

Die baden-württembergische Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte: „Durch die Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie sind viele gesunde Unternehmen unverschuldet in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, was besonders zulasten von wichtigen Zukunftsinvestitionen geht.“ Nun müssten Unternehmen in die Lage versetzt werden, „wieder langfristige Perspektiven zu entwickeln und diese auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten finanzieren zu können“. Die Möglichkeiten der steuerlichen Verlustverrechnung wurden mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz von Ende Juni erweitert. Der steuerliche Verlustrücktrag wurde für die Jahre 2020 und 2021 auf fünf Millionen beziehungsweise zehn Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Zudem wurde ein Mechanismus eingeführt, um den Verlustrücktrag für 2020 unmittelbar finanzwirksam schon mit der Steuererklärung 2019 nutzbar zu machen.

Dem Vorschlag der drei Länder zufolge soll die Obergrenze der Verlustverrechnung auf 50 Millionen Euro angehoben werden. Zudem solle der Rücktragzeitraum auf zwei Jahre - aktuell wären dies die Jahre 2019 und 2018 - ausgedehnt werden, hieß es weiter. Das empfehle auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in seinem aktuellen Jahresgutachten. In Anbetracht der gravierenden Haushaltsdefizite infolge der Corona-Pandemie verursache ein großzügigerer steuerlicher Verlustrücktrag zudem vergleichsweise geringe Steuerausfälle, so die Stuttgarter Ministerin Hoffmeister-Kraut weiter. Unterstützung kam aus der FDP. „Die Vorschläge zur Erweiterung des Verlustrücktrags sind ein wichtiger Schritt nach vorne.

Ohne Entlastungen werden viele Unternehmen die Krise nicht überstehen“, sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. „Viele Betriebe fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Darum ist es jetzt umso wichtiger, dass alle Bundesländer mitziehen und den Vorschlag annehmen“, sagte Dürr. Er betonte, dass die FDP ein solches Konzept bereits im Frühling vorgelegt habe. „Es freut mich, dass sich Teile der Union nun eines Besseren besinnen.“ (dpa/lhe)

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