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„Drastisch steigende Beiträge“

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Privatpatienten kommen beim Arzt schneller dran.
Privatpatienten kommen beim Arzt schneller dran. © rtr

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), galt bisher als vorbehaltloser Verteidiger der privaten Krankenversicherung. Inzwischen hält er das System für dringend reformbedürftig.

Herr Singhammer, bei den letzten Bundestagswahlen hieß es immer: Bürgerversicherung gegen Kopfpauschale. SPD, Grüne und Linkspartei wollen weiterhin ein Krankenversicherungssystem für alle Bürger. Aber was will die Union eigentlich?

Wir wollen das Miteinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten. Allen Patienten nutzt der Wettbewerb der Systeme, denn in der privaten Versicherung werden medizinische Neuerungen häufig zuerst eingesetzt und dann von den gesetzlichen Kassen übernommen. Ohnehin lehnen alle Akteure im Gesundheitswesen, selbst die gesetzlichen Krankenkassen, eine Bürgerversicherung ab. Eine Reform gegen alle Beteiligten ist zum Scheitern verurteilt.

In der Bevölkerung wird es nach wie vor für ungerecht gehalten, dass sich Gutverdiener aus der Solidargemeinschaft verabschieden und in eine private Versicherung wechseln können.

Aber das Problem wird doch durch eine Bürgerversicherung nicht gelöst. Das Versprechen, dass alle alles bekommen, kann doch gar nicht eingelöst werden. Am Ende werden die Leistungen für alle reduziert und nur die Gutverdiener haben genügend Geld, um sich durch Zusatzversicherungen wieder besser abzusichern. Die Bürgerversicherung führt also erst recht in eine Zwei-Klassen-Medizin.

Die private Krankenversicherung ist allerdings nicht gerade in guter Verfassung: Die Beiträge steigen, viele Tarife bieten eine schlechtere Absicherung als die gesetzliche Versicherung. Sehen Sie hier Reformbedarf?

Unbedingt. Tatsächlich existiert unter den privaten Krankenversicherungen zu wenig Wettbewerb. Ursache ist ausgerechnet das Herzstück dieses Systems, die Rücklagen für das Alter. Will ein Versicherter zu einem anderen Unternehmen wechseln, kann er diese sogenannten Alterungsrückstellungen nicht mitnehmen. Damit ist ein Wechsel finanziell ein Verlustgeschäft, weshalb man letztlich lebenslang an ein Unternehmen gekettet ist. Das müssen wir ändern.

Die PKV wehrt sich heftig dagegen und sagt, das ginge technisch gar nicht.

Natürlich ist das machbar und wir wollen das in der nächsten Wahlperiode umsetzen. Wenn die Unternehmen verhindern wollen, dass die Politik über ihre Köpfe entscheidet, sollten sie jetzt so schnell wie möglich selbst Ideen entwickeln. Ziel muss sein, dass die Versicherten den größten Teil der Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel mitnehmen können.

Sollte das tatsächlich zu mehr Wettbewerb führen, könnte das für private Krankenversicherer zum Problem werden, weil sie junge Kunden verlieren und nur noch ältere Menschen versichern. Braucht die Branche dann nicht ein Ausgleichssystem, wie es das zwischen den gesetzlichen Kassen gibt?

Richtig, nötig ist ein Risikoausgleich. Das wäre für die PKV aber nichts Neues. Auch beim Basistarif, der Versicherte vor zu hohen Prämien schützen soll, gibt es bereits ein derartiges Ausgleichssystem zwischen den Versicherungsunternehmen.

Viele Privatversicherte sind schlechter versichert als Kassenmitglieder, weil sie Billigtarife abgeschlossen haben. Die CDU fordert eine Mindestsicherung. Sehen Sie das Problem auch?

Wenn die Alterungsrückstellungen mitgenommen werden können, wird sich ein funktionierender Wettbewerb entwickeln. Somit wird sich die Frage einer unzureichenden Absicherung gar nicht mehr stellen, denn die Versicherten können ja dann wechseln. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir dann auch nicht mehr über drastisch steigende Beiträge im Alter sprechen müssen. Die Mitnahme der Rücklagen ist der Schlüssel für einen funktionierenden Wettbewerb zum Vorteil der Versicherten.

Die private Krankenversicherung möchte lieber durch eine Absenkung der Verdienstgrenze den Zugang zu ihrem System erleichtern, um mehr Kunden zu bekommen. Erfüllt die Union den Wunsch?

Wir haben in der abgelaufenen Wahlperiode die Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung deutlich vereinfacht. Damit wurde ein ausreichender Spielraum geschaffen. Weitere Änderungen sind nicht geplant.

Interview: Timot Szent-Ivanyi

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