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Mario Draghi ist oft kritisiert worden – nicht nur in den südlichen Ländern der Eurozone, sondern auch in Frankfurt.

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Draghis Erbe

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Acht Jahre lang hat der ehemalige Investmentbanker Mario Draghi die Europäische Zentralbank geführt. Nun tritt er ab. Wie hat er die Geldpolitik geprägt? Eine Bilanz in sechs Punkten.

Mario Draghi leitet an diesem Donnerstag zum letzten Mal eine Sitzung des EZB-Rats. Nach acht Jahren als Präsident der Europäischen Zentralbank übernimmt am 1. November die Französin Christine Lagarde seinen Posten. Draghi musste zuletzt erneut massive Kritik für seine ultralockere Geldpolitik einstecken. Wir erläutern, was der italienische Wirtschaftswissenschaftler seit 2011 an der Spitze der Zentralbank getan und was er nicht getan hat und was auf seine Nachfolgerin zukommt.

1 Whatever it takes: Viele Wirtschaftsexperten sind davon überzeugt, dass diese drei Worte nicht nur in die Wirtschaftsgeschichte eingehen werden, sondern auch für die Geschicke Europas von zentraler Bedeutung waren. Draghi hat sie am 26. Juli 2012 ausgesprochen. Er sagte damals: Was auch immer es brauche, er werde alles tun, um den Euro zu erhalten. Damals bestand die akute Gefahr, dass die Währungsunion zerbricht. Mit riesigen Summen wurde an den Finanzmärkten gegen einzelne Staaten gewettet. Die Kurse für deren Staatsanleihen stürzten ab. Die Abstände zu den stabilen deutschen Papieren wurden gigantisch. Griechenland stand vor einer Staatspleite. Szenarien von Volkswirten gingen davon aus, dass ein Euro-Kollaps einen globalen Megacrash mit einer massiven Wirtschaftskrise nach sich ziehen könnte. Doch Draghis verbale Intervention genügte, um die Spekulationen zu beenden.

Abgeklärt: Mario Draghi.

2 Das Jobwunder: Schon beinahe vergessen ist, dass während Draghis Amtszeit in der Eurozone rund elf Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind. Etwa ein Jahr nach der „Whatever-it-takes“-Ansage kam die Wende am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote ist – alle Euroländer zusammengenommen – von rund zwölf Prozent im Jahr 2013 auf aktuell 7,5 Prozent gesunken. Am stärksten machte sich das in Deutschland bemerkbar. Das lag natürlich nicht allein an der Geldpolitik der EZB. Deutschland profitierte über viele Jahre massiv von einem Exportwachstum in florierende Märkte in China und in den USA. Doch durch die Politik der EZB wurden Unternehmen zu Investitionen ermuntert, mit denen die wachsende Nachfrage aus dem Ausland auch bedient werden konnte. Allerdings herrscht in vielen Ländern vor allem im Süden der Eurozone noch immer eine gravierende Unterbeschäftigung. Und es darf auch nicht vergessen werden, dass die Zunahme der Beschäftigung vielfach mit prekären Bedingungen und magerer Bezahlung verknüpft ist.

3 Null-Zinsen, kaum Inflation: Seit März 2016 liegt der EZB-Leitzins bei 0,0 Prozent. Was früher undenkbar war, ist unter Draghi zur Normalität geworden. Banken können sich bei der Zentralbank Geld leihen, ohne dafür Zinsen zahlen zu müssen. Mehr noch: Wenn sie überschüssige Liquidität dort parken wollen, müssen sie sogar Strafzinsen zahlen. Diese ultralockere Geldpolitik soll die Kreditinstitute dazu ermuntern, günstige Kredite zu vergeben. Das soll Investitionen auslösen und die Löhne der Beschäftigten in die Höhe treiben. So wollte Draghi das eigentliche Ziel der Geldpolitik erreichen. Die Inflation soll „unter, aber nahe zwei Prozent“ liegen. Diese Vorgabe hat Draghi massiv verfehlt. Die Kerninflation – ohne Berücksichtigung der Preise für Energie und Lebensmittel – in der Euro-Zone liegt seit geraumer Zeit bei etwa einem Prozent. Trotz hoher Beschäftigung. Doch Draghi steht mit seinem Scheitern nicht alleine. Ähnliche Phänomene sind auch anderswo, etwa in den USA, zu erkennen. Wissenschaftler rätseln, wo die Ursachen liegen. Liegt es an der globalisierten Wirtschaft und dem Internethandel, die einen permanent hohen Preisdruck erzeugen? Liegt es an noch immer kränkelnden Volkswirtschaften wie Italien, Griechenland und Spanien? Oder liegt es an immer mehr Jobs mit Niedriglöhnen, die nur beschränkten Konsum erlauben?

Schreckmoment: Protest im EZB-Gebäude 2015.

4 Die Bazooka: Der EZB-Präsident hat im Frühjahr 2015 zu einem Instrument gegriffen, das für orthodoxe und Notenbanker der Horror ist – die „quantitative Lockerung“. Die EZB kauft seither den Geschäftsbanken Anleihen ab, vor allem Staatspapiere. Dadurch fließt Geld ins System. Zugleich steigen die Kurse der Anleihen, was deren Renditen drückt. Damit sinkt das Zinsniveau und Kredite werden günstiger. Insgesamt hat die EZB Papiere im Wert von 2600 Milliarden Euro in ihrem gigantischen Depot. Der Kauf zusätzlicher Papiere wurde Anfang des Jahres erst einmal gestoppt. Nur noch auslaufende Anleihen wurden durch neue ersetzt. Im September hat Draghi dann aber angekündigt, die Ankäufe abermals auszuweiten, was ihm massive Kritik insbesondere aus Deutschland eingebracht hat. Immer größer werden die Zweifel, ob Draghis Bazooka überhaupt noch wirken kann. Das wichtigste Argument: Firmenchefs investieren nicht, weil Geld billig ist, sondern weil sie Perspektiven zur Ausweitung ihrer Geschäfte sehen. Und da haben sich die Aussichten in den vergangenen Monaten deutlich verdüstert: Der Handelskonflikt zwischen USA und China wird immer wieder als Hauptgrund genannt.

5 Die Nebenwirkungen: Draghis Offensivstrategie birgt Risiken. Die Deutsche Bank und andere Geldhäuser beklagen sich lautstark, dass die Strafzinsen für Einlagen immer schwerere Belastungen bringen und dass das niedrige Zinsniveau die Erträge aus dem Kreditgeschäft schrumpfen lässt. Vor einer Destabilisierung, die die gesamte Finanzbranche erwischen könnte, wird immer vehementer gewarnt. Hinzu kommt, dass der Vorwurf von der Enteignung der Sparer ständig zu hören ist. Ein weiteres Problem: Für Versicherungen und Pensionsfonds wird es immer schwerer, Geld sicher und einigermaßen lukrativ anzulegen, was Abschläge bei vielen Verträgen zur Altersvorsorge nach sich zieht. Zugleich warnen viele Wirtschaftsforscher, Investoren seien gezwungen, auf Aktienmärkte oder in Immobilien auszuweichen. Die Gefahr von Blasen, die irgendwann platzen könnten, wachse zusehends, da Preise für Aktien, Grundstücke und Häuser sich immer mehr von realistischen Bewertungen entfernten. Und für Firmen, die sich wegen günstiger Zinsen hoch verschuldet haben, könnte es eng werden, wenn Einnahmen wegbrechen und auch Billigkredite nicht mehr bedient werden können.

6 Das Erbe: Auf Lagarde dürfte schon bald nach Amtsantritt einiges zukommen. Sie hat dasselbe Problem wie Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Fed, der mehrfach deutlich gemacht hat, dass Notenbanker sich derzeit auf unbekanntem Terrain bewegen. Er meint damit die von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Handelskonflikte. Notenbanken hätten kein erprobtes Instrumentarium, um damit umzugehen. Immer lauter wird derweil über noch radikalere Schritte diskutiert, von denen Draghi die Finger gelassen hat, etwa das sogenannte Helikoptergeld: Für jeden gibt es beispielsweise 1000 Euro an Weihnachten. Allerdings kursiert die Befürchtung, dass viele Verbraucher das geschenkte Geld gar nicht ausgeben und damit den Konsum ankurbeln, sondern es trotz der Nullzinsen sparen. Lagarde indes hat schon vor Monaten an die Regierungen in der Eurozone appelliert, dass sie nun mit Konjunkturprogrammen an der Reihe seien, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Vor allem ist damit die Bundesregierung gemeint.

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