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Am 31. Mai soll ein wegweisendes Urteil von Bundesfinanzhof gesprochen werden: Es geht um die Doppelbesteuerung der Rente. (Symbolfoto)
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Am 31. Mai soll ein wegweisendes Urteil von Bundesfinanzhof gesprochen werden: Es geht um die Doppelbesteuerung der Rente. (Symbolfoto)

Finanzen im Ruhestand

Rente: FDP-Politiker Solms hält Doppelbesteuerung für fragwürdig

  • Alexander Seipp
    VonAlexander Seipp
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Werden Renten in Deutschland doppelt besteuert? Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes könnte entscheidend für tausende Rentner sein. Am 31. Mai soll das Urteil fallen.

Update vom Montag, 24.05.2021, 10.45 Uhr: In einem Interview mit dem Portal t-online.de nimmt jetzt auch FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms Stellung zum erwartenden Rentenurteil. Der Alterspräsident des Deutschen Bundestags sagt darin: „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Gericht die Rentenbesteuerung in ihrer jetzigen Form kippen wird. Konkret geht es um die genaue Berechnungsweise. Hier wird der Finanzhof hoffentlich Klarheit schaffen. Erst danach kann systematisch geprüft werden, ob es zu einer Doppelbesteuerung kommt.“

Doppelbesteuerung der Rente: Wegweisendes Urteil steht an

Update vom Freitag, 21.05.2021, 15.00 Uhr: Am 31. Mai steht der Bundesfinanzhof vor einer wegweisenden Entscheidung. Mit Spannung wird erwartet, ob das oberste Steuergericht des Landes der Klage des Rentners Gert Zimmermann aus Leun bei Wetzlar Recht geben wird, der gegen eine vermeintliche Doppelbesteuerung seiner Rente kämpft. Dabei geht es Zimmermann nicht um den Streitwert in Höhe von 860 Euro, sondern vielmehr um das große Ganze.

Gegenüber dem Nachrichtenportal t-online.de erklärt Zimmermann seine Motivation: „Es geht mir ums Prinzip. Ich fühle mich ungerecht behandelt, ich will nicht einfach beigeben.“ Dass sein familiäres Umfeld und selbst seine Ehefrau inzwischen kaum noch Verständnis für die vielen Stunden an Einarbeitung in die Materie aufbringen können, sieht Zimmermann nicht als Grund an, aufzugeben. Schließlich geht es nicht nur um ihn selbst.

Gert Zimmermann klagt gegen die Doppelbesteuerung der Rente: „Ich will einfach nur Gerechtigkeit.“

Sollte seine Musterklage, die vom Bund der Steuerzahler unterstützt wird, erfolgreich sein, hätte das Auswirkung auf mindestens 142.000 weitere Menschen in Deutschland, die bereits Einspruchsverfahren gegen ihre Steuerbescheide in die Wege geleitet haben. Zwar ist sich Isabel Klocke, Steuerexpertin im Einsatz für den landesweit größten Verein gegen Steuerungerechtigkeit, nicht sicher, ob „tatsächlich in allen Einspruchsfällen eine solche Zweifachbesteuerung vorliegt“. Doch zeige die „enorme Fallzahl“ für sich bereits, „wie relevant das Thema ist“.

Der Bundesfinanzhof in München: Hier wird am 31. Mai ein wohl wegweisendes Urteil zur Doppelbesteuerung der Rente gesprochen.

Sollte Gert Zimmermanns Klage in München abgewiesen werden, behält er sich den nächsten Schritt – eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – inzwischen vor. Auch wenn er hofft, schon vor dem Bundesfinanzhof zu seinem Recht zu kommen: „Ich will einfach nur Gerechtigkeit.“

Update vom Mittwoch, 19.05.2021, 14.00 Uhr: Das Urteil in dem richtungsweisenden Prozess um eine mögliche doppelte Besteuerung der Rente soll am 31. Mai verkündet werden. Nachdem der erste Verhandlungstag am Mittwoch (19.05.2021) gestartet war, lässt sich bisher keine Tendenz des 10. Senats des Bundesfinanzhofes erkennen.

Die Richter des Bundesfinanzhofes müssen entscheiden, ob der Bund jahrelang die Rente zu Unrecht doppelt besteuert hat.

Konkret geht es um die Klagen zweier Personen gegen die geltende Besteuerung der Rente. Sie werfen dem Staat vor, während der Umstellung der Besteuerung sowohl die Rentenbeiträge als auch die Rente selbst besteuert zu haben. Diese Doppelbesteuerung der Rente wäre nicht verfassungsgemäß. Das Finanzministerium bestreitet dies. Das Urteil könnte sich als richtungsweisend für hunderttausende von Rentnern erweisen.

Doppelbesteuerung der Rente: Bundesfinanzhof soll urteilen

Erstmeldung vom Mittwoch, 19.05.2021, 12.00 Uhr: München – Wird die Rente* doppelt besteuert? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Bundesfinanzhof. Geklagt hatte der 74 Jahre alte Rentner Gert Zimmermann. Seit 2009 geht Zimmermann durch die Distanzen. Trotz aller ihm in den Weg geworfenen Steine und Rückschläge steht er nun endlich vor den Bundesfinanzhof. Sein Fall könnte für hunderttausende anderer Rentner richtungsweisend sein. Denn es geht um eine ganze Menge Geld.

Der Hintergrund liegt etwas zurück. Bis 2005 war klar: Bürger:innen müssen nur auf die Rentenbeiträge Steuern zahlen, die Rente selbst war steuerfrei, so die Tagesschau. Doch dann entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese Steuerpraxis verfassungswidrig sei. Es folgte eine Reform: Schrittweise wurde das Rentensystem umgestellt: Die Beiträge zur Rente sollen steuerfrei sein, die Rente selbst jedoch besteuert* werden.

Bundesfinanzministerium: Keine doppelten Steuern für die Rente

Laut dem damaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD) ein Nettogewinn für die Steuerzahler. Tatsächlich sieht es anders aus. Da das System nicht gleichmäßig und sehr langsam umgestellt wird, entsteht ein Problem: Ein Teil der Rente wird doppelt besteuert. Einmal als Rentenbeitrag, einmal als Rente selbst. Bei Zimmermann selbst wurde dies 2018 vom Finanzgericht bestätigt.

Das Bundesfinanzministerium hat die Lage bisher ausgesessen. Es ist der Überzeugung: Eine doppelte Besteuerung tritt nicht auf. Dies sei „in einer Vielzahl von Entscheidungen“ auch so vom Bundesverfassungsgericht und den Bundesfinanzhof entschieden worden. Die Opposition, und insbesondere die FDP*, wirft der Koalition ein absichtliches Verschleppen des Problems vor, schließlich habe bereits 2007 ein Papier im Bundesfinanzministerium vorgelegen, welches dieses Problem beschreibt und dringenden Handlungsbedarf anmahne. Dies berichtet der MDR.

Studie: Bis zu 20 Prozent der Gesamtrente wird doppelt besteuert

Fest steht: Eine Doppelbesteuerung ist in jedem Fall verfassungswidrig. Darin sind sich Experten einig*. Denn bei der Einführung der Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht klar entschieden, dass der Gesetzgeber sicherstellen muss, dass es bei der neuen Regelung zur Besteuerung der Rente in keinem Fall zu einer Doppelbesteuerung kommt.

Doch eine Studie des Finanzmathematikers Werner Siepe und seines Bruders, des Steuerberaters Günther Siepe, kam laut dem MDR bereits 2017 zu dem Schluss: Immer mehr Rentner sind von der Doppelbesteuerung betroffen. Für Personen die 2017 in Rente gingen liege der doppelt besteuerte Anteil bei etwa 10.000 Euro, für jene die 2020 in Rente gingen sogar schon bei 22.000 Euro und für jene die 2040 in Rente gingen, werde er wohl bei 53.000 Euro liegen. Andere Studien kamen zu dem Ergebnis, dass 20 Prozent der Rente doppelt besteuert werden. Je nach der Rentenhöhe des Einzahlers handelt es sich damit zwischen hunderten bis zu tausenden an Euro.

Einspruch wegen Doppelbesteuerung der Rente: 140.000 Rentner klagen deutschlandweit

Doch selbst wenn der Bundesfinanzhof nun für Zimmermann entscheidet, bedeutet dies nicht, dass sich nun für alle Rentner:innen direkt etwas ändert. Denn dann ist zunächst der Gesetzgeber gefragt, er muss das Gesetz anpassen. Und bis dies irgendwann geschieht, wird es wohl erneut dauern. Die 140.000 Rentner, die deutschlandweit Einspruch gegen ihre Steuerbescheide wegen einer Doppelbesteuerung der Renten* eingelegt hatten und von denen viele bei dem Verfahren anhängig sind, werden sich gedulden müssen.

Kläger Zimmermann ist frustriert, dass dies alles so lange dauert. „Mir läuft die Zeit davon“, sagte er T-Online. Er befürchtet nun, dass es am Ende zum Bundesverfassungsgericht gehe und es erneut Jahre dauern werde, bis eine Entscheidung fällt, so der MDR. Aber ihm gehe es nicht wirklich um das Geld, auch wenn es bei ihm um 350 Euro jedes Jahr gehe. Es geht ihm ums Prinzip. (als) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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