Handelsbilanz

Donald Trump, der Handelskrieger: Er kämpft mit Strafzöllen und Drohungen – bringt ihm das etwas?

  • vonStephan Kaufmann
    schließen

US-Präsident Donald Trump verschreckt mit Drohungen und Strafzöllen viele Handelspartner. Mit China fährt er eine zweigeteilte Strategie. Die Bilanz des US-Präsidenten.

  • Donald Trump fährt in der Öffentlichkeit eine einfache Handelsstrategie: Der US-Präsident belegt dutzende Produkte aus dem Ausland mit Zöllen.
  • Insbesondere China bekommt das zu spüren, doch Trump fährt mit der asiatischen Großmacht eine zweigeteilte Taktik.
  • Alle Nachrichten zum US-Präsidenten finden Sie in den Trump-News.

Washington – Donald Trump hat Wort gehalten. Zumindest was die globalen Handelsbeziehungen angeht. Wie zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, zog der US-Präsident mit Zöllen und Sanktionen gegen Dutzende von Ländern zu Felde, vor allem gegen den aufstrebenden Weltmachtkonkurrenten China.

Donald Trump: Handelsbilanz des US-Präsidenten ist mäßig

Donald Trumps politische Handelsbilanz der vergangenen vier Jahre ist jedoch mäßig. Trotz vieler Maßnahmen nähert sich das US-Defizit im globalen Geschäftsverkehr einem Rekordhoch. Tausende US-Konzerne haben Klage gegen die Zölle erhoben. Im Handelskrieg mit China herrscht derzeit Waffenstillstand. In der EU wie auch in vielen amerikanischen Konzernzentralen hofft man auf die US-Wahl am 3. November. Denn unter einem Präsidenten Joe Biden würde die Lage wohl entschärft – für Europa, nicht für China.

In den vergangenen Jahren hat die US-Regierung versucht, ihr Gewicht im globalen Handel einzusetzen, um wirtschaftliche und politische Ziele zu verfolgen. Das Peterson Institute in Washington listet allein sechs „Schlachten“ auf, die Washington mit Zöllen gegen Länder Europas, Lateinamerikas und Asiens geschlagen hat: vom Schutz der US-Hersteller vor asiatischen Importen von Solarpaneelen und Waschmaschinen über die Definition von Autos und Stahl aus Europa als Gefahr für die nationale Sicherheit bis zum Kampf gegen „unfaire Handelspraktiken“ Chinas, der Verhinderung illegaler Migration aus Mexiko und der Sicherung der technologischen Vorherrschaft der USA.

Im März 2018 erließ US-Präsident Donald Trump öffentlichkeitswirksam Zölle auf Stahl und Aluminium.

Handelsbeziehungen zu China: Donald Trump fährt eine zweigeteilte Strategie

Hauptgegnerin in diesen Kämpfen ist die Volksrepublik China. Hier fährt Washington eine zweigeteilte Strategie. Zum einen wird mit immer neuen Handelsbeschränkungen gegen chinesische Konzerne wie Huawei oder ZTE der Aufstieg des Landes zur technologischen Supermacht gebremst. Zum anderen haben die USA und China zu Beginn des Jahres ein Phase-I-Abkommen geschlossen. In ihm hat sich Peking verpflichtet, dieses und nächstes Jahr zusätzliche US-Güter über 200 Milliarden Dollar zu erwerben.

Doch ist dies ein Handelskrieg in Wartestellung. Denn die meisten Zölle gegen China blieben in Kraft, im Durchschnitt liegen sie sechsmal höher als 2018. Zudem liegt das umstrittene Thema Staatssubventionen weiter auf dem Tisch. Und schließlich bleibt China bislang weit hinter den im Phase-I-Abkommen vereinbarten Käufen zurück.

Laut Peterson Institute hat die Volksrepublik bis Ende August nur etwa die Hälfte der zugesagten Importe getätigt. Bei landwirtschaftlichen Produkten waren es nur 45 Prozent, bei Industriegütern 56 Prozent, bei Energie nicht mal 30 Prozent. Diese Rückstände sind vermutlich zum großen Teil der Corona-Krise geschuldet, geben der US-Regierung allerdings eine Handhabe, den Handelskrieg mit Peking jederzeit wieder zu verschärfen.

Donald Trump und die EU: Beide Seiten halten sich zurück, um Schaden zu vermeiden

Während die Auseinandersetzungen mit China in vollem Gange sind, liegen die mit der EU bislang bis auf wenige Ausnahmen auf Eis. Donald Trump hat europäische Autoimporte als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft und droht mit Zöllen. Ebenso kündigte er Maßnahmen an, sollten europäische Länder eine Digitalsteuer einführen, die vor allem US-Internetkonzerne treffen würde. Die EU verspricht jeweils Gegenmaßnahmen.

Bislang bleibt es im Wesentlichen bei Drohungen, beide Seiten halten sich noch zurück, um größeren Schaden zu vermeiden. Symbolisch steht hierfür der Streit um die Subventionen für Boeing und Airbus, die sich seit Jahrzehnten um die Vormacht auf dem Weltflugzeugmarkt streiten. Vergangenes Jahr gewährte die Welthandelsorganisation (WTO) den USA die Erhebung von Zöllen auf europäische Güter über 7,5 Milliarden auf Grund unfairer Staatsbeihilfen für Airbus. Einige Zölle hat die US-Regierung erhoben, unter anderem auf französischen Wein und spanische Oliven. Noch aber hat sie das volle Volumen von 7,5 Milliarden nicht ausgeschöpft.

Reform von Nafta

US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen den USA, Kanada und Mexiko von 1994 einst als den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Einen Erfolg, den er in seiner Amtszeit verbuchen konnte, war eine Überarbeitung von Nafta, das nun den Namen United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA oder CUSMA) trägt. Das Handelsabkommen beinhaltet unter anderem neue Regeln für die Autoindustrie, gewährt US-Farmern besseren Zugang zu den Märkten der Nachbarländer und umfasst Vorschriften für den Schutz geistigen Eigentums und den digitalen Handel. (FR)

Donald Trump: „Wenn sie zuschlagen, werden wir viel härter zurückschlagen“

Mitte Oktober hat die WTO nun einer Gegenklage der EU Recht gegeben und einige Subventionen für Boeing ebenfalls als unfair eingestuft. Damit wurde der EU gestattet, ab dem 26. Oktober US-Güter über vier Milliarden Dollar mit Zöllen zu belegen. Die Union hat zwar bereits eine Liste mit potenziellen Gütern angelegt – insbesondere solche, die in Gegenden hergestellt werden, in denen Donald Trump seine Wählerschaft hat. Sie wartet aber noch ab.

Er würde eine umfassende Verhandlungslösung „vorziehen“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis Mitte Oktober. Gleichzeitig „hoffe“ er, die USA würden die 2019 auf EU-Waren erhobenen Abgaben senken.

Die US-Regierung ihrerseits bleibt hart: Sollte die EU Zölle einführen, werde sie weitere Gegenzölle beschließen, da für sie das WTO-Urteil „keine rechtmäßige Basis“ habe. „Wenn sie zuschlagen, werden wir viel härter zurückschlagen“, kündigte Donald Trump an. Die Drohung mit Autozöllen steht im Raum. Bislang gibt keine Seite nach.

USA: Donald Trumps Handelsstrategie kann keine durchschlagenden Erfolge feiern

Bislang scheint Donald Trumps Handelsstrategie nicht von durchschlagendem Erfolg gekrönt zu sein, vor allem, wenn man sie an Trumps Hauptziel misst, der deutlichen Verringerung des US-Handelsdefizits. Für den Zeitraum Januar bis August haben die US-Warenexporte nach China stagniert. Die Importe gingen zwar etwas zurück, das Defizit im Warenhandel mit China sank aber nur um etwa 16 Prozent auf 190 Milliarden Dollar.

Im Handel mit der EU schrumpften sowohl die US-Warenausfuhren wie die -einfuhren, das Handelsbilanzdefizit sank nur leicht von 120 auf 112 Milliarden Dollar. Für den Güterverkehr mit der gesamten Welt allerdings „vergrößert sich das Defizit seit 2009 nahezu permanent“, so Volkswirt Bernd Weidensteiner, bei der Commerzbank zuständig für US-Analysen. Ein Grund dafür sei, dass offenbar andere asiatische Länder die Lieferungen aus China übernommen haben.

Der „einzig zählbare Erfolg der letzten Jahre ist der Umschwung beim Ölhandel“, so Weidensteiner. Denn hier sind die USA von einem Nettoimporteur zum Nettoexporteur geworden.

US-Unternehmen kritisieren Donald Trump

Kritik erntet Donald Trumps Handelspolitik auch von vielen US-Unternehmen. Ende September reichten 3500 von ihnen beim US-Gericht für Internationalen Handel Klage gegen die Regierung ein, weil die Zölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 300 Milliarden Dollar noch in Kraft sind. Umstritten in den USA sind auch die Stahlzölle gegen China, die EU, Kanada und andere Länder. Denn durch sie verteuerte sich Stahl in den Vereinigten Staaten laut Peterson Institute um neun Prozent.

Die US-Landwirte wiederum erleiden wegen der chinesischen und europäischen Gegenmaßnahmen Einbußen, weswegen sie mit Milliarden von Washington unterstützt werden müssen. Die Zölle gegen China haben darüber hinaus zu Beginn der Corona-Pandemie in den USA zu Lieferengpässen für medizinisches Gerät gesorgt.

Und schließlich sorgen sich die US-Hightechkonzerne wie Intel, Qualcomm oder Applied Materials um ihre Absatzmärkte. Washingtons Versuch, den technologischen Aufstieg Chinas über Beschränkungen für amerikanische Hightech-Güter zu bremsen, beschert ihnen Umsatzeinbußen und lässt sie in der Konkurrenz zurückfallen. Denn China wählt zunehmend Lieferanten aus anderen Ländern. Zwar sind die US-Güter technologisch überlegen, aber nicht alternativlos. „Wir sind gut, aber nicht so gut“, fasst das Peterson Institute die Sorgen zusammen. Zudem nähre Donald Trump den Eindruck, die US-Industrie sei kein verlässlicher Lieferant.

US-Handelspolitik unter Donald Trump: „Unter einer neuen Regierung wäre die Lage einfacher“

In vielen US-Konzernzentralen wie auch in den Hauptstädten Europas hofft man daher auf einen Wechsel an der Spitze des Weißen Hauses. „Unter einer neuen Regierung wäre die Lage einfacher“, sagte Dombrovskis dem EU-Parlament. Tony Blinken, außenpolitischer Berater von Biden, hatte angekündigt, im Falle von Bidens Wahlsieg den „künstlichen Handelskrieg“ mit Europa zu beenden. Denn der eigentliche Gegner sei nicht die EU, sondern China. Zunehmend gegen den Präsidenten wendet sich daher auch das außenpolitische Establishment der USA. Sein Hausblatt „Foreign Policy“ mahnt, die „transatlantische Spannung lässt die Tür für Peking weit offen“. Gegen ein erstarkendes China wirke nur „eine starke, koordinierte Antwort der Vereinigten Staaten und Europas“.

Hier scheint die EU ihre Chance zu sehen. Sie hat kürzlich schärfere Kontrollen ausländischer Investitionen in Europa beschlossen sowie Zugangsbeschränkungen zum EU-Binnenmarkt für staatliche und hochsubventionierte Unternehmen aus dem Ausland – beides richtet sich vor allem gegen die Volksrepublik. Auf diese Weise, mit Zolldrohungen gegen die USA und Maßnahmen gegen China, bietet sich die EU derzeit Washington an als Partner gegen den gemeinsamen Feind. (Stephan Kaufmann)

Rubriklistenbild: © AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare