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Donald Trump wollte mit seinem Steuererleichterungsplan im vergangenen Jahr die Wirtschaft ankurbeln. Jetzt kommt auf seine ehemaligen Angestellten eine saftige Rechnung zu. (Archivbild)
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Donald Trump wollte mit seinem Steuererleichterungsplan im vergangenen Jahr die Wirtschaft ankurbeln. Jetzt kommt auf seine ehemaligen Angestellten eine saftige Rechnung zu. (Archivbild)

Wirtschaft in den USA

Donald Trump wollte Steuererleichterungen – seine früheren Angestellten zahlen jetzt den Preis

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Der Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft von Donald Trump geht schief. Ehemalige Mitarbeiter:innen sollen jetzt die aufgeschobenen Steuern von 2020 nachzahlen.

Washington – Auf viele Mitarbeiter:innen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump wartete eine böse Überraschung, nachdem sie die Regierung verlassen hatten: Die ehemaligen Angestellten werden angewiesen, monatelange Lohnsteuern, die im Rahmen eines Angebots von Trump zur Ankurbelung der Wirtschaft vor den Wahlen im letzten Jahr aufgeschoben wurden, sofort nachzuzahlen.

Dabei handelt es sich um Abgaben, von denen Trump ihnen versichert hatte, dass sie später erlassen werden würden, wie die US-amerikanische Zeitung Politico berichtet.

USA: Donald Trumps Steuererleichterungen haben nun Konsequenzen für Angestellte

Im August 2020 hatte Donald Trump eine Durchführungsverordnung erlassen, die es Arbeitgeber:innen in den USA ermöglichte, die Zahlung der Sozialversicherungssteuer von 12,4 Prozent ihrer Arbeitnehmer:innen für den Rest des Jahres aufschieben zu können. Die Idee dahinter war, dass die Menschen ihre Konsumausgaben erhöhen und dadurch die Wirtschaft angekurbelt wird.

Nun haben die Steuererleichterungen ernste Konsequenzen für die ehemaligen Mitarbeiter:innen Trumps. „Wenn die Verschuldung nicht innerhalb von 30 Kalendertagen vollständig beglichen ist, beabsichtigen wir, diese Schulden zur weiteren Einziehung an das Finanzministerium weiterzuleiten“, heißt es in einem Brief an eine ehemalige Beamtin des Weißen Hauses, in der sie aufgefordert wird, 1.500 US-Dollar zu zahlen.

Viele ehemalige Mitarbeiter:innen reagierten auf die Zahlungsaufforderung bestürzt. Eine ehemalige Beamtin nannte ihre 1.300-Dollar-Rechnung „inakzeptabel“ und sagte, sie und ihre Kolleg:innen hätten ihre „Zeit und Mühe in diese Behörde investiert und so wird es uns gedankt“. Ein anderer sagte, er solle fast 1.200 US-Dollar zahlen: „Es ist einfach eine sehr bedauerliche Situation.“

Steuererleichterungen durch Donald Trump in den USA – Jetzt folgt die Rückzahlung

Von Arbeitgeber:innen aus privaten Unternehmensbereichen war die Initiative im vergangenen Jahr weitgehend abgelehnt worden. Teilweise, weil sie befürchteten, dass die Arbeitnehmer:innen nicht bereit sein würden, das Geld später nachzuzahlen. Für Bundesangestellte, die weniger als 4.000 US-Dollar pro zweiwöchentlichem Gehaltsscheck verdienten, war das Aufschieben der Steuern jedoch verpflichtend.

Trump forderte den Kongress mehrmals auf, die Schulden letztendlich komplett zu erlassen. Die an der Gesetzgebung beteiligten Abgeordneten kamen Trumps Appell nicht nach, allerdings sollen sie zugestimmt haben, den Menschen mehr Zeit zur Nachzahlung der Schulden zu geben, wie Politico berichtet. Während die Bundessteuerbehörde der USA (IRS) ursprünglich wollte, dass das Geld dieses Jahr zwischen Januar und Ende April zurückgezahlt wird – entsprechend der viermonatigen Dauer des Aufschubs –, stimmte der Kongress zu, den Menschen noch das gesamte Jahr die Möglichkeit zu geben, das Geld nachzuzahlen.

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Steuerrückzahlungen: Ehemaliger Trump-Mitarbeiter:innen suchen Schuld bei Joe Biden

Für derzeitige Bundesangestellte werden die Steuern nun schrittweise von ihren Gehaltsschecks einbehalten. Dabei wurden laut Recherchen von Politico jedoch einige Angestellten übersehen. Menschen, die die Regierung verlassen hatten, weil sie gekündigt hatten oder in den Ruhestand getreten waren - oder auch weil sie politische Anhänger Trumps waren, die mit seiner Niederlage das Weiße Haus verlassen hatten.

Einige der ehemaligen Mitarbeiter:innen Trumps sagten aus, sie beschuldigten Trump nicht, auch wenn seine Initiative der Steuererleichterung nun negative Konsequenzen für sie habe. Andere Personen sollen auch die Schuld beim jetzigen Präsidenten Joe Biden sehen: „Ich finde es einfach nur heuchlerisch, dass die Biden-Regierung, die jetzt Billionen dafür ausgibt, Leuten Rechnungen per Post zu senden, verlangt, dass ehemalige Regierungsangestellte, die jeden Tag ins Büro gegangen sind, ihr hart verdientes Geld zurückgeben sollen. Für ein Programm, für das ich mich von vornherein nicht entschieden habe“, so ein ehemaliger Mitarbeiter.

Joe Biden unterstützt Trumps Plan nicht – Doch Ratenzahlung soll möglich sein

Joe Biden soll den Steuerplan von Donald Trump nicht unterstützen, sagte Mike Gwin, Sprecher des Weißen Hauses: „Präsident Biden hat im vergangenen Jahr energisch gegen den Lohnsteuerplan der ehemaligen Regierung gekämpft, weil er die Altersvorsorge hart arbeitender Amerikaner:innen gefährdet hätte, und das Land stimmte zu - und schickte ihn ins Weiße Haus.“ Präsident Joe Biden konzentriere sich nun darauf, denjenigen Amerikaner:innen, die wirtschaftliche Erleichterung am dringendsten brauchen, zu helfen, so Gwin.

Dienststellen, die ehemalige Mitarbeiter:innen aufgefordert haben, die Schulden sofort nachzuzahlen, sollen ihnen demnach nun die Möglichkeit geben, das Geld in Raten ohne Strafen oder Zinsen nachzuzahlen – ähnlich wie es passiert wäre, wenn sie in der Regierung geblieben wären.

Joe Biden indes plant, die US-Wirtschaft mit einem massiven Infrastrukturprogramm anzukurbeln, wie im April dieses Jahres bekannt gegeben wurde. Mehr als 30.000 Kilometer Straße, 10.000 Brücken und mehreren Flughäfen sollen dabei für rund zwei Billionen Dollar ((1,7 Billionen Euro) in den kommenden acht Jahren modernisiert werden, wodurch Millionen von Arbeitsplätzen geschafft werden sollen. Im Februar war unter Biden zudem für ein Corona-Hilfspaket für die USA von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) abgestimmt worden. (Anna Charlotte Groos)

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