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Donald Trump im Wahlkampf.

USA

Donald Trump bleibt ein Präsident der Reichen

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Donald Trump bezeichnet sich als Präsident für die hart arbeitende Mittelschicht. Doch Profiteure seiner Politik sind die Reichen.

In den USA stehen Zwischenwahlen an und die Regierung unter Donald Trump brüstet sich der starken amerikanischen Wirtschaft und der niedrigen Arbeitslosigkeit. Den anhaltenden Aufschwung führt sie insbesondere auf die ihre riesige Steuersenkung zurück. Die nackten Zahlen zeigen jedoch: Die Mehrzahl der Amerikaner profitiert fast nicht. Trump, der wie alle so genannten Rechtspopulisten gegen die „Elite“ und für die „hart arbeitende Mittelschicht“ angetreten ist, bleibt ein Präsident der Reichen.

Die Steuersenkung werde „unsere Defizite und unsere Schulden nicht erhöhen“, versprach Trump 2017, denn die Einnahmeausfälle würden durch vermehrtes Wirtschaftswachstum ausgeglichen. Schon das stimmt wohl nicht: Das überparteiliche Congressional Budget Office prognostiziert, dass die US-Staatsschulden bis zum Jahr 2028 um ein Fünftel stärker steigen werden als die Wirtschaftsleistung.

Trump versprach auch, die Steuerreform werde „die Mittelklasse entlasten: Um den amerikanischen Traum zu verwirklichen, lassen wir den Menschen mehr Geld in der Tasche“. Erste Profiteure der Steuersenkung sind allerdings die Unternehmen. Ihre Gewinne steigen allein dieses Jahr um mehr als ein Viertel. Die großen Aktiengesellschaften schwimmen in Geld – allein die Google-Mutter Alphabet verfügt derzeit über 102 Milliarden Dollar Cash. Mit ihrem Geld wissen die US-Konzerne jedoch wenig Produktives anzufangen: Die Investitionsquote stagniert. Statt in Maschinen und Anlagen zu investieren, kaufen sie dieses Jahr eigene Aktien über voraussichtlich eine Billion Dollar zurück, was ihren Aktienkurs in die Höhe treibt. Allen voran Apple, das im ersten Halbjahr 2018 Apple-Aktien über 45 Milliarden Dollar erworben hat.

Aktienrückkäufe und steigende Gewinne haben die Börsenkurse seit Anfang 2017 um ein Fünftel in die Höhe getrieben. Davon haben die meisten Amerikaner aber nichts. Amerikanische Aktien liegen zum größten Teil bei ausländischen Adressen und den reichsten zehn Prozent der US-Haushalte. Die unteren 90 Prozent der Amerikaner teilen sich 15 Prozent des gesamten Aktienbestandes – wobei die ärmere Hälfte der Amerikaner allerdings keine einzige Aktie besitzt.

Steigende Gewinne, versprach Trump, würden zu mehr Wachstum, mehr Jobs und mehr Lohn führen: Mit 3000 bis 7000 Dollar könne eine typische Familie rechnen. Jobs bekommen die Amerikaner tatsächlich – aber nicht mehr Lohn. Abzüglich Inflationsrate stagnieren die Durchschnittslöhne bislang.

Nicht nur die Unternehmen wurden entlastet, auch die Einkommenssteuer ist gesunken. Doch auch hier verteilt sich der Geldsegen sehr unterschiedlich. Das Tax Policy Center errechnet: Von den ärmsten 20 Prozent der Amerikaner muss etwa ein Viertel weniger Steuern zahlen. Von den reichsten 20 Prozent werden dagegen 90 Prozent entlastet.

Noch deutlicher wird das Bild, wenn man die Entlastungen in Dollar rechnet. Ein durchschnittlicher Haushalt aus der Gruppe der reichsten ein Prozent der US-Haushalte – das sind jene ab einem Jahreseinkommen von 733 000 Dollar – darf mit zusätzlich 51 000 Dollar rechnen. Bei den ärmsten 20 Prozent dagegen – dort verdient man weniger als 25 000 Dollar – fallen nur 60 Dollar zusätzlich an. Und der hofierte Mittelklasse-Haushalt? Hier sind es 930 Dollar.

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