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Stau auf der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen.
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Stau auf der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen.

Autobahn

Dobrindt massiv unter Druck

  • VonKai Schlieter
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Der Autobahnbetreiber A1 Mobil steht vor der Pleite und klagt deswegen gegen die Bundesrepublik. Es geht um Kompensationszahlungen in Millionenhöhe.

Am Tag als das Unwetter über dem Verkehrsministerium niederging, feierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade ein Familienfest. Der Minister im lässigen Zweiteiler vor jungen Zuhörern. Bilder, die nicht zur Krisenstimmung passen, die im Ministerium herrschen dürfte. Denn am selben Tag deckte die Frankfurter Rundschau auf, dass das Bundesverkehrsministerium schon seit 2013 zwei Schlichtungsprozesse mit dem in die Krise geratenen Konsortium A1 Mobil führte.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, forderte daraufhin Dobrindts Chefin per Twitter zum Handeln auf: “#Merkel muss #Dobrindt feuern, wenn er seit 2013 von drohender Autobahnbetreiber-Pleite wusste, die Steuerzahler 640 Mio. kosten könnte!“

Dobrindt weiß seit vier Jahren von drohender Pleite

Das Konsortium, in dem Banken und Baukonzerne vertreten sind, verklagt die Bundesrepublik abzüglich aller geleisteten Zahlungen auf 645 Millionen Euro. Die Krise begann bereits wenige Monate nach Inkrafttreten des Konzessionsvertrages 2009. Dobrindt weiß seit vier Jahren davon, dass das Konsortium A1 Mobil am Rand der Pleite steht. Die hängt maßgeblich mit falschen Prognosen zusammen.

Nach Informationen der FR spekulierte A1 Mobil unter anderem darauf, dass das Verkehrsaufkommen von 2007 bis 2012 um bis zu 20 Prozent wachsen würde. Das entspricht dem erwarteten Basis-Szenario, das die beteiligten Konsortialbanken zugrunde legten. In einem Krisen-Szenario rechnete das Konsortium mit einem Wachstum des Verkehrsaufkommens um zehn Prozent. Der Mittelwert aus beiden wurde zugrunde gelegt.

Nach Informationen der FR folgten die Betreiber bei ihrem Vorgehen den Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums. Einer der im Verfahren im Auftrag der Betreiber prüfenden Sachverständigen hielt die Berechnung des Konsortiums noch im August 2016 für plausibel und begründet. Es könne keine überhöhte Prognose unterstellt werden, hieß es. Die Verkehrsströme wuchsen aber nicht wie gedacht.

Das Finanzierungsmodell der A1 Mobil fußt auf den Einnahmen durch die LKW-Maut. Sinken diese, weil der Warenverkehr schwächelt, gerät das Geschäftsmodell aus den Fugen. Genau das geschah durch die Finanzkrise. Dennoch galt A1 Mobil bisher als Prestigeprojekt und war eines der ersten Privatisierungsmodelle für Autobahnen, das Union und SPD als kostensparend verteidigten.

Grüne: Öffentlich-Private Partnerschaften im Straßenbau verbieten

Grünen-Chefin Simone Peter fordert angesichts der drohenden Pleite, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau zu verbieten. Diese seien „undurchsichtig und teuer und müssen gesetzlich gestoppt werden. Letztlich sind es immer die Steuerzahler, die bei ÖPP-Projekten die Zeche zahlen.“ Allein bei fünf von sechs durch den Bundesrechnungshof geprüften Autobahnen beläuft sich diese Zeche auf 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten. Peter geht davon aus, dass die Probleme mit A1 Mobil „den Priviatisierungsfans Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble mit Wucht auf die Füße“ falle.

Grünen-Finanzexperte Sven Kindler forderte gegenüber der FR indirekt Dobrindts Rücktritt. Nach Maut, Autobahnprivatisierung und Abgasskandal habe „kein Verkehrsminister vor Dobrindt so eine verheerende Bilanz vorzuweisen. Wenn nicht in vier Wochen Bundestagswahl wäre, müsste er spätestens jetzt zurücktreten.“

Kindler forderte am Freitag gemeinsam mit seinem Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Brief an Dobrindt Aufklärung. Sie werfen dem Minister fehlenden „Respekt vor dem Parlament“ und eine „massive Missachtung des Deutschen Bundestages“ vor, weil er die Abgeordneten nicht über das seit Jahren bekannte Finanzproblem informiert hatte. Sie fordern „die bisher noch in der Planung befindlichen ÖPP-Projekte umgehend zu stoppen“.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol. Er teilte der FR mit, dass weder der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch Dobrindt den Verkehrs- und Haushaltsausschuss über die mögliche Pleite informiert hätten. Sie hätten „wichtige Informationspflichten gegenüber dem Parlament ignoriert“, so Bartol. „Sie haben bewusst in Kauf genommen, dass die Parlamentarier im Unklaren gelassen werden, welche Folgen eine Pleite für den Steuerzahler haben könnte.“

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