Fernbusse

Dobrindt lehnt Busmaut ab

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sperrt sich gegen die Forderung aus den Ländern nach einer Maut für Fernbusse.

Fernbus fahren könnte teurer werden – zumindest, wenn es nach den Verkehrsministern der Länder geht. Die Ressortchefs sprachen sich auf ihrer turnusgemäßen Konferenz mehrheitlich für die Einführung einer Maut für Fernbusse aus. Sie positionierten sich damit gegen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Man fordere den Bund auf, die Ausnahme für Fern- und Reisebusse aufzuheben, sagte der Chef der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), in Heringsdorf auf Usedom.

Dobrindt reagierte verschnupft. Bei den Fernbussen handele es sich um eine sehr junge Branche. Solange sie „im Aufwachsen“ sei, sehe er keinen Anlass „verschärft“ über eine Maut nachzudenken, sagte er zum Abschluss des Treffens am Freitag. Er werde die Entwicklung des Busmarktes beobachten. Gebe es eine Konsolidierung, müsse eventuell neu nachgedacht werden.

Die Fahrpreise der Fernbusse würden laut dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) um rund zehn Prozent steigen, wobei Mautkosten von 0,2 bis 0,5 Cent pro Fahrgast und Kilometer diskutiert werden. Eine Fahrt Frankfurt–Berlin käme dann 1,10 bis 2,75 Euro teurer.

Der Fernbusmarkt boomt seit der Liberalisierung Anfang 2013 aufgrund der Fahrpreise, die im Schnitt deutlich unter denen der Deutschen Bahn liegen. Im letzten Jahr nutzten rund 20 Millionen Fahrgäste das Angebot.

Busse belasten die Straßen stark

Pegel hatte sich besonders für die Mautforderung starkgemacht. Es sei eine „systemwidrige“ Ausnahme, dass für die Busse keine Maut anfalle, sagte er. Sie belasteten Straßen und Brücken ähnlich wie Lkw und trügen erheblich zur Abnutzung bei. Daher müssten sie an den Kosten der Erhaltung beteiligt werden.

Unterstützung erhielten die Verkehrsminister unter anderem von der Eisenbahnergewerkschaft EVG. Ihr Vorsitzender Alexander Kirchner sagte, es sei „höchste Zeit, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber dem Personenverkehr auf der Schiene endlich beendet wird“. Die Bahn muss ihre Trassenkosten selbst aufbringen. Der Verband „Allianz pro Schiene“ forderte Dobrindt auf, seinen aktuellen Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut entsprechend zu ergänzen. Auch der Autoclub ACE lobte den Vorstoß. Die Straßeninfrastruktur leider unter der Buswelle.

Die Busbranche reagierte mit heftiger Kritik auf den Vorstoß. Der BDO nannte ihn „völlig unangemessen“. Busse hätten nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Autobahnverkehr. Der Chef des Automobilverbandes VDA, Matthias Wissmann, warnte, es würden „vor allem Menschen mit geringerem Einkommen getroffen“. (dpa)

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