Scholz am Samstag auf der G20-Konferenz in Riad. afp
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Scholz am Samstag auf der G20-Konferenz in Riad. 

G20-Konferenz

Digitalsteuer könnte kommen

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Die G20-Länder kündigen eine härtere Besteuerung internationaler Konzerne an.

Für Digitalkonzerne wie Amazon, Alphabet oder Facebook könnten die Zeiten der Steuervermeidung demnächst vorbei sein. Die im Staatenbündnis G20 vertretenen Länder wollen sich bis zum Jahresende auf neue Besteuerungsregeln für internationale Großkonzerne verständigen. Das teilten sie am Sonntag nach einem Treffen ihrer Finanzminister in Saudi-Arabien mit. Die Reform zielt vor allem auf die Digitalkonzerne, auch wenn das offiziell so nicht gesagt wird.

Noch müssten Differenzen überwunden werden, bis Ende 2020 solle es aber eine „konsensbasierte Lösung“ geben, hieß es im Abschlussbericht zum Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Der weitere Fahrplan sehe vor, dass bis Juli die Basis für eine politische Grundsatzeinigung gelegt sei. Dann trifft sich eine Gruppe unter Leitung der Industrieländer-Organisation OECD in Berlin.

Er sei „verhalten zuversichtlich“ und sehe die Chance für eine Einigung bei „weit über 50 Prozent“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad.

„Alle wollen in diesem Jahr eine Lösung und haben verstanden, dass es schlecht wäre, die Dinge zu vertagen, weil es viel zu viele internationale Konflikte mit sich bringen würde“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Die Möglichkeiten für digitale Plattformen, gar keine Steuern zu zahlen, sind einfach zu groß. Das muss verhindert werden.“

Internet-Riesen wie Facebook oder die Google-Mutter Alphabet erwirtschaften weltweit Milliardengewinne, zahlen aber allenfalls an ihrem Stammsitz in den Vereinigten Staaten bemerkbar Steuern. In Europa und anderen Weltregionen geht der Fiskus dagegen so gut wie leer aus. Ziel einer Reform ist es daher, dass auch die Staaten, in denen die Konsumenten der Konzerne leben, mehr vom Steuerkuchen abbekommen. Die mittlerweile schon als Jahrhundertreform bezeichnete Umstellung der Besteuerung ist allerdings politisch umstritten und äußerst komplex.

Weil es auf internationaler Ebene bisher noch keine Einigung gibt, planen einzelne Staaten wie Frankreich oder Spanien im Alleingang eine Digitalsteuer. Nachdem US-Präsident Donald Trump Frankreich jedoch neue Zölle angedroht hatte, setzte Paris die Steuer bis Anfang 2021 aus. Auch Spanien will die Digitalsteuer erst ab 2021 erheben. Gibt es bis dahin keine Lösung, drohen neue Handelskonflikte.

Die USA unterstützen eine Mindeststeuer, sind aber gegen eine Neuaufteilung des Steueraufkommens der Internetriesen, weil es sich dabei überwiegend um US-Firmen handelt. Das machte US-Finanzminister Steven Mnuchin in Riad noch einmal deutlich. Scholz sprach von weiter schwierigen Verhandlungen.

Das Treffen der Finanzminister fand in Riad statt, weil der ölreiche, autoritär geführte Wüstenstaat seit Dezember 2019 die Präsidentschaft der G20-Staaten innehat. Die Konferenz hat den Auftakt einer Reihe von hochrangigen Treffen in dem arabischen Land gebildet. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist für Ende November geplant.

Der G20 gehören die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen an. Das sind Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA. Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das ölreiche Saudi-Arabien gehört der Gruppe als größte Volkswirtschaft der arabischen Welt an.

Die G20-Präsidentschaft von Saudi-Arabien gilt als heikel. Gastgeber Kronprinz Mohammed bin Salman steht im Verdacht, in den Mord des Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt zu sein. Dieser war vor einem Jahr im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ermordet worden. Zudem führt das Königreich eine Allianz vorwiegend arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der größten humanitären Katastrophen weltweit geführt.

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