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Ein Roboter verteilt Futter an Milchkühe - ein Bild von der „Grünen Woche“ vor Pandemie-Zeiten.
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Ein Roboter verteilt Futter an Milchkühe - ein Bild von der „Grünen Woche“ vor Pandemie-Zeiten.

Grüne Woche

Diesmal ohne Erlebnisbauernhof

  • vonWolfgang Mulke
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Die Grüne Woche geht digital über die Bühne - an brisanten Themen für die virtuellen Konferenzen mangelt es nicht.

Hochleistungskühe oder Streichelferkel können aufatmen. Sie werden in diesem Jahr nicht nach Berlin gefahren, um den Besucher:innen der Grünen Woche das Landleben zu veranschaulichen. Die Leistungsschau der Ernährungswirtschaft fällt der Pandemie zum Opfer. Statt Spezialitäten aus aller Welt wartet auf das Fachpublikum der Monitor am heimischen Schreibtisch. Die Konferenzen der Grünen Woche – etwa zur Sicherung der Welternährung – finden nur virtuell statt.

Auch wenn das Messegeschehen ruht, wird in der Politik viel um die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik gerangelt. Einen Fortschritt will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Das Schreddern von Küken soll verboten werden. Bisher werden männliche Küken nach dem Schlüpfen getötet, weil sie wirtschaftlich nicht interessant sind. Künftig soll schon im Ei das Geschlecht des Kükens festgestellt werden. Männliche werden dann es erst gar nicht ausgebrütet. Das Gesetz hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nach jahrelanger Diskussion nun fertig.

Damit wird ein vergleichsweise kleines Problem der Ernährungswirtschaft gelöst. Es warten ungleich schwierigere Aufgaben. So zoffen sich etwa Umwelt- und Agrarministerium beim Pflanzen- und Insektenschutz. Das Umweltressort pocht auf eine Verordnung zum Schutz von Bienen. Das Landwirtschaftsministerium will sie nur zusammen mit dem Pflanzenschutzgesetz verabschieden. „Insekten sind nur am Sonntag systemrelevant“, wirft Umwelt-Staatssekretär Joachim Flasbarth Landwirtschaftsministerin Klöckner vor.

Konsum und Kritik

Der Markt für Bio-Lebensmittel in Deutschland ist laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auch in der Corona-Krise weiter gewachsen. Im vergangenen Jahr dürfte der Umsatz nach ersten Schätzungen auf mehr als 14 Milliarden Euro gestiegen sein, sagte die CDU-Politikerin. Dies wäre ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zu 2019. „Die Branche hat in der Pandemie noch mal einen Schub bekommen.“ Aus vielen Gelegenheitskäufer:innen inzwischen Gewohnheitskäufer:innen geworden.

Eine Agrarwende fordern Landwirt:innen, Klima- und Tierschützer:innen, die an diesem Samstag in Berlin auf die Straße gehen. Unter dem Motto „Wir haben es satt“ wollen sie mit Traktoren vor das Kanzleramt und die CDU-Zentrale ziehen. „Nach 15 Jahren CDU/CSU im Agrarministerium ist der Reformstau verheerend“, teilte das Veranstalterbündnis aus 60 Organisationen mit. Gefordert werden mehr Tier- und Klimaschutz in der Landwirtschaft sowie eine Zukunft für die bäuerlichen Betriebe in Deutschland.

Dahinter steckt auch Ärger über das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Das geplante Verbot hat aus Sicht des Umweltministeriums Schlupflöcher für die weitere Verwendung. Es fehle der vollständige Ausstieg bis Ende 2023, sagt Flasbarth. Dann läuft auch die EU-Zulassung für das Gift aus. Den Vorwurf weist das Landwirtschaftsministerium zurück. Ein völliges Verbot sei mit dem europäischen Recht nicht vereinbar, heißt es dort.

Ein seit Jahren schwelender Konfliktherd ist auch der Tierschutz. Klöckner hat sich für ein europäisches Tierwohlkennzeichen eingesetzt. Das wird nun geprüft. In Deutschland muss der Bundestag noch über die Einführung entscheiden. Hier gibt es Streit an anderer Stelle, im Baurecht. Klöckner will das Baugesetzbuch so ändern, dass Bauern, die ihre Ställe für mehr Tierwohl ausbauen, einen Bestandsschutz für die Gebäude erhalten. Das torpediere die SPD, kritisieren Ministeriumskreise.

Unterdessen geht es vielen Landwirten wirtschaftlich schlecht. Das hat in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten geführt. Am Pranger stehen die großen Lebensmittelhandelsketten. Nach Weihnachten wollten sie den Butterpreis massiv senken. Landwirt:innen belagerten daraufhin unter anderem ein Aldi-Lager. Es ist nicht das erste Mal, dass Erzeuger:innen gegen die Marktmacht der Handelskonzerne aufbegehren.

Per Gesetz will Klöckner schon einige unfaire Praktiken im Handel verbieten - etwa überlange Zahlungsfristen. Darüber hinaus erwartet sie vom Handel einen Verhaltenskodex, der einen fairen Ausgleich zwischen Landwirten und Handel festschreibt. Das hat die Branche für den Januar zugesagt. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen jedoch, dass es mit der Einigkeit im Wettbewerb der Handelsriesen schnell vorbei ist, wenn nur ein Unternehmen aus der Reihe tanzt. An brisanten Themen mangelt es also auch der virtuellen Grünen Woche nicht, die nächsten Mittwoch startet.

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