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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Audi muss zahlen.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Audi muss zahlen.

Schadenersatz

Dieselskandal: Audi muss für manipulierte Diesel zahlen

  • Ursula Knapp
    VonUrsula Knapp
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Überraschung in der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals: Der Bundesgerichtshof verurteilt den Autokonzern Audi zur Leistung von Schadenersatz.

Es gibt eine kleine Sensation im Dieselskandal. Erstmals hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auch Audi wegen sittenwidriger Schädigung von Käufer:innen zu Schadenersatz verurteilt. Das ist eine herbe Niederlage für den Autohersteller. Er hatte zwar viele Jahre lang manipulierte Dieselmotoren von seinem Mutterkonzern VW gekauft und in seine Fahrzeuge eingebaut. Audi behauptet aber, nichts davon gewusst zu haben, dass die VW-Motoren vom Typ EA 189 vorsätzlich mit einer Abschalteinrichtung ausgerüstet waren, so dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand – nicht im Straßenverkehr – eingehalten wurden.

Die Käufer:innen, die Audi verklagt hatten, waren bisher vor dem BGH erfolglos geblieben. Dem BGH, Gericht in letzter Instanz, hatten die Vorträge bisher nie genügt, die ein Wissen der Audi-Manager belegen sollten. Alle Verfahren wurden zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Manche Medien schrieben deshalb schon, dass Audi-Käufer:innen kaum noch mit Schadenersatz rechnen könnten. Jetzt sendet der BGH mit seinem aktuellen Urteil ein anderes Signal.

Dieselskandal: Audi-Kaufpreis wird erstattet

Im jetzigen Verfahren ging es um verschiedene Audi-Modelle, die vier Käufer zum Preis zwischen 12 000 Euro und 30 000 Euro erworben hatten. In allen war der VW-Motor EA 189 verbaut. Als bekanntwurde, dass die Motoren bewusst manipuliert waren und die Abgaswerte im Straßenverkehr überschritten wurden, wurde ein Update entwickelt, das auch auf die Audi-Fahrzeuge aufgespielt wurde.

Die meisten Käufer:innen verklagten VW selbst auf Schadenersatz, manche aber auch Audi, wie eben die vier Käufer. Der Tochterkonzern bestritt jedoch, etwas von den Manipulationen gewusst zu haben.

Dieselskandal: Audis Anwälte waren überrascht

Das OLG München kam jedoch im Jahr 2020 zum gegenteiligen Schluss. Audi habe die Motoren mit der auf Täuschung ausgerichteten Abschalteinrichtung in Verkehr gebracht. Das Problem, bei Dieselmotoren die Abgaswerte einzuhalten und sie dennoch kostengünstig zu produzieren, sei Audi bekannt gewesen. Denn Audi stelle selbst Motoren her. Es sei nicht plausibel, dass sich in den verantwortlichen Gremien von Audi niemand dafür interessiert habe, wie VW das Problem gelöst habe und der VW-Motor „blind“ in Audi-Fahrzeuge eingebaut wurde. Es liege auf der Hand, dass zumindest ein Verantwortlicher des Audi-Konzerns an der Entscheidung beteiligt gewesen sei, die unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.

Diese Würdigung hielt der BGH für tragfähig, sie sei revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiteren Begründungen, die das OLG München ebenfalls herangezogen hatte, folgte der BGH allerdings nicht. So verneinte der BGH in seinem Urteil, dass Audi schon deshalb ein Organisationsverschulden treffe, weil das Unternehmen dem Mutterkonzern VW die Typenzulassung des Motors vollständig übertrug.

Dieselskandal: Autos gehen zurück an Audi

Diese und andere fehlerhafte Begründungen änderten laut BGH aber nichts daran, dass die Haftung von Audi im Ergebnis zu Recht bejaht wurde. Die Käufer erhalten nun den Kaufpreis mit Zinsen, aber unter Abzug der gefahrenen Kilometer zurück und müssen im Gegenzug ihre Fahrzeuge zurückgeben.

Für die sechs Anwältinnen und Anwälte, die am Donnerstag für Audi beim BGH saßen, war das Urteil eine Überraschung. In einem langen Plädoyer versuchte BGH-Anwalt Rainer Hall den VII. Zivilsenat davon zu überzeugen, dass das Urteil des OLG München aufgehoben werden müsse.

Az: VII ZR 238/20 u. a.

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