Abgassoftware

VW: Dieselskandal vor dem BGH

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Manipulierten Motoren: Am Dienstag befasst sich der Bundesgerichtshof erstmals mit einer Klage eines VW-Kunden gegen den Konzern. Das Grundsatzurteil wird in letzter Instanz erwartet.

Zehntausende VW-Kunden klagen auf Schadensersatz für ihre manipulierten Dieselmotoren. An diesem Dienstag befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH Az.: VI ZR 252/19) erstmals mit der Klage eines Kunden gegen den Konzern. In ihrem Urteil werden die Richter die Linie für weitere Fälle vorgeben und Stellung zu einer der wichtigsten Fragen beziehen: War der Verkauf von Autos mit manipulierter Abgassoftware sittenwidrig?

Für 235 000 Kunden ist der Fall erledigt – mit ihnen hat sich VW jüngst in einem Musterverfahren auf einen Vergleich geeinigt und zahlt jeweils 1350 bis 6250 Euro. Doch viele unzufriedene Autokäufer haben dort nicht teilgenommen und versuchen ihr Glück in bundesweit mehr als 60 000 Einzelprozessen.

Eine Stellungnahme des BGH – kein Urteil – gibt es bisher nur zu einer Vertragsklage gegen einen Händler. Sie fiel kundenfreundlich aus, und Klägeranwalt Claus Goldenstein aus Potsdam rechnet mit einer Fortsetzung dieser Linie: „Sämtliche Experten gehen davon aus, dass der BGH ein verbraucherfreundliches Urteil fällen wird und eine sittenwidrige Täuschung durch VW bejaht.“ Die Experten in VW-Diensten sehen das naturgemäß anders.

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz zog VW den Kürzeren. Hätte der Kunde von der Software gewusst, hätte er den Kaufvertrag nicht geschlossen, urteilten die Richter. VW müsse den Wagen zurücknehmen. Beide Seiten legten Revision ein: Der Konzern fordert die Abweisung der Klage, der Kunde verlangt den vollen Kaufpreis von 31 500 Euro.

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