Gegen Ex-VW-Chef Winterkorn liegt ein US-Haftbefehl vor.
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Gegen Ex-VW-Chef Winterkorn liegt ein US-Haftbefehl vor.

Volkswagen

Die Dieselaffäre geht in die nächste Runde

  • Frank-Thomas Wenzel
    vonFrank-Thomas Wenzel
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Auf Volkswagen könnten in den USA erneut gigantische Strafzahlungen zukommen.

Die Volkswagen-Abgasaffäre nimmt kein Ende. Ein Berufungsgericht in den USA hat nun entschieden, dass auch noch regionale Regierungen von dem Konzern Strafzahlungen verlangen können – und zwar in Höhe vieler Milliarden Dollar. Der Autobauer will das Urteil nicht akzeptieren und – wenn nötig – bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Die systematische und vorsätzliche Manipulation an der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen und der damit einhergehende Verstoß gegen den „Clean Air Act“ haben den Konzern in den USA bereits mehr als 30 Milliarden Euro gekostet. Unter anderem einigte sich das Unternehmen mit der nationalen Umweltbehörde EPA auf Bußgelder und ein offizielles Schuldeingeständnis. Hinzu kamen Schadenersatzzahlungen an geprellte Kunden.

Volkswagen hat zugegeben, dass die Dieselmotoren die Vorgaben nur bei offiziellen Prüfstandtests erreichen konnten. Im Alltagsbetrieb wurde die Abgasreinigung weitgehend abgeschaltet, um die Leistung der Fahrzeuge zu steigern. Dafür wurde eine Motorsteuerung entwickelt, die sowohl bei Neufahrzeugen im Bordcomputer installiert war als auch bei älteren Autos nachträglich aufgespielt wurde. Nach den Angaben des Berufungsgerichts wurden die Abschaltvorrichtungen in den USA zwischen 2009 und 2015 bei rund 585 000 Fahrzeugen eingesetzt. Zugleich warb der Konzern für Modelle der Marken VW, Audi und Porsche damit, dass es sich um „Clean Diesel“ handele.

Parallel zu den von der EPA betriebenen Verfahren klagten zahlreiche Bezirks-Regierungen (vergleichbar mit den hiesigen Landkreisen) gegen Volkswagen und den Zulieferer Bosch, der die illegale Motorsteuerung entwickelt hatte. Die Begründung: Der erhöhte Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge habe auch die Gesundheit der Menschen in diesen Regionen beeinträchtigt. Volkswagen habe also nicht nur gegen den Clean Air Act, sondern auch gegen regionale Bestimmungen verstoßen, die die Manipulation der Abgasreinigung unter Strafe stellen. Stickoxide können Asthma und andere chronische Atemwegserkrankungen hervorrufen und die Ursache für vorzeitige Todesfälle sein.

Die Verfahren der Countys wurden zusammengefasst. In einem ersten Urteil wies ein Gericht in Kalifornien die Klagen zurück – Vorsitzender Richter war Charles Breyer, der auch eine Einigung bei Sammelklagen gegen Volkswagen ausgehandelt hatte. Er folgte weitgehend der Argumentation des Autobauers. Der beruft sich darauf, dass der US-Kongress der EPA die landesweite Zuständigkeit für die Überprüfung zur Einhaltung der Emissionsstandards übertragen habe. Zudem seien die Bestimmungen des Clean Air Acts so gestrickt, dass eine Balance zwischen Schuld und Strafe erreicht werden soll. Wenn es in den Bundesstaaten dafür aber noch eigene Bußgeldbestimmungen gebe, werde diese Balance ausgehebelt.

Gegen den Beschluss Breyers zogen das Salt Lake County (Utah) und das Hillsborough County (Florida) vor das Berufungsgericht. Dessen Richter betonen nun in ihrer Urteilsbegründung: „Wir sind uns bewusst, dass unsere Entscheidung zu gigantischen Strafzahlungen für Volkswagen führen kann.“ Doch dem Votum liege ein Sachverhalt zugrunde, den der Kongress nicht habe vorhersehen können: dass nämlich die Abgasreinigung auch noch nachträglich manipuliert worden sei, was den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge sogar noch erhöht habe. Solch ein Verhalten sei außergewöhnlich und ohne Vorbild. Die beiden Bezirksregierungen haben nach Angaben des Gerichts ein Bußgeld von zusammen 5000 Dollar pro Tag für mindestens 6000 Fahrzeuge geltend gemacht. So können Strafen von mehr als zehn Milliarden Dollar zusammenkommen – und zwar für jedes Jahr, in dem die Autos auf den Straßen unterwegs waren.

Volkswagen teilte mit, dass man dem Urteil „respektvoll widerspreche“. Man habe sich mit der EPA auf Vereinbarungen über Bußgelder und Schadenersatz für Konsumenten geeinigt, die landesweit gelten. Es werde nun eine Überprüfung des Beschlusses angestrebt. Falls notwendig, soll dies auch vor dem Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, geschehen.

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