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Eine Aktion der Nichtregierungsorganisation Campact und des Verkehrsclubs Deutschland im Frühjahr in Berlin.

Abgas-Skandal

Wie das Diesel-Problem gelöst werden könnte

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    Thorsten Knuf
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Bis zum kommenden Montag soll entschieden sein, was mit Millionen von Dieselfahrzeugen auf deutschen Straßen passiert. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf die sich Politik und Autolobby einigen könnten.

Mehr als 15 Millionen Diesel-Pkw waren zu Jahresbeginn auf den deutschen Straßen unterwegs. Nicht einmal vier Millionen davon erfüllten die neue Schadstoff-Norm Euro 6, die es den Haltern erlaubt, ihren Wagen auch bei Fahrverboten in Ballungsräumen uneingeschränkt zu nutzen. Für alle anderen Autofahrer stellt sich die Frage, was sie angesichts der Debatte um zu hohe Stickoxid-Konzentrationen in den deutschen Innenstädten mit dem eigenen Fahrzeug anstellen sollen.

Am Sonntag trafen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Chefs der deutschen Autokonzerne, um zu erörtern, wie es weiter gehen soll mit dem Diesel-Bestand in Deutschland. Millionen von Autokäufern haben schließlich im guten Glauben einen Selbstzünder gekauft – um anschließend erfahren zu müssen, dass die Autos im Normalbetrieb auf der Straße gar nicht die einschlägigen Abgas-Vorschriften einhalten. Zur Debatte stehen jetzt Hardware-Nachrüstungen, aber auch Marktanreiz-Programme, damit sich die Besitzer alter Diesel-Stinker neue Fahrzeuge kaufen.

Zu erwarten steht, dass das Thema in den kommenden Tagen noch Gegenstand heftiger Diskussionen zwischen den Koalitionsparteien, den beteiligten Ministerien und den Autoherstellern sein wird. „Jetzt wird innerhalb der Bundesregierung weiter gesprochen, und die einzelnen Automobilhersteller werden das Gleiche tun“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes.

Hersteller sträuben sich gegen Nachrüstungs-Kosten

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte nach dem Treffen mit der Branche am Sonntag gesagt, dass die Erneuerung der Autoflotten oberste Priorität habe. Scheuer will ein Förderprogramm auflegen, damit Handwerker und Lieferdienste ihre Fahrzeuge nachrüsten können und so auch bei Fahrverboten künftig auf jeden Fall in die Innenstädte fahren können.

Die SPD pocht darauf, dass die Hersteller die Autos ihrer geprellten Diesel-Kunden auf eigene Kosten technisch nachrüsten. Die Branche sträubt sich gegen Umbauten an Motor und Abgas-Systemen.

Drei Jahre Abgas-Skandals

Die Grünen gingen am Montag heftig mit der Bundesregierung und den Autoherstellern ins Gericht. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte mit Blick auf das Treffen im Kanzleramt, seit Beginn des Abgas-Skandals seien drei Jahre vergangen – „und jetzt kommt wieder nichts raus“. Scheuer forderte die Regierung auf, die Konzerne zu Hardware-Nachrüstungen zu zwingen.

Die Hersteller müssten auch die Zeche zahlen, denn schließlich seien sie für den Abgas-Betrug verantwortlich. Auch ausländische Autokonzerne müssten zum Umbau der Fahrzeuge gezwungen werden. Eine konsequente Nachrüstung werde auch die Luftqualität in den Städten verbessern.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag ankündigte, soll bei einem erneuten Koalitionsausschuss von Union und SPD am kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung dazu herbeigeführt werden. Folgende drei Szenarien spielen eine Rolle:

Szenario 1: Umrüstung älterer Diesel

Eine Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5 ist technisch ohne größere Probleme machbar. Durch einen modernen Katalysator kann der Stickstoffdioxid-Ausstoß (NOX) so stark gesenkt werden, dass die bessere Euro-6-Norm erfüllt wird – obwohl der Verbrauch und die Emission von Kohlendioxid leicht steigen. Es gibt allerdings zwei Probleme: Es ist rechtlich schwierig, dass umgerüstete Fahrzeuge tatsächlich die Euro-6-Einstufung bekommen. Schließlich handelt es sich nicht um Bundesgesetze, sondern um europäische Regelungen, die entsprechend geändert werden müssten. Möglich wäre allerdings, dass Kommunen umgerüstete Fahrzeuge von Fahrverboten ausnehmen – unabhängig von der konkreten Euro-Einstufung.

Das größere Problem: Wer bezahlt die Umrüstung? Sie kostet bis zu 3000 Euro. Bei sechs Millionen Euro-5-Dieselfahrzeugen summiert sich das auf 18 Milliarden Euro. Die Hersteller können zur Kostenübernahme nicht verpflichtet werden, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Eine staatliche Förderung für Diesel-Pkw lehnt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ab. Damit bleiben die Verbraucher auf den Kosten sitzen. Eine Lösung zeichnet sich lediglich für leichte Nutzfahrzeuge ab, die regional von Handwerkern oder mittelständischen Unternehmen genutzt werden. Als Kompromiss ist hier eine Kombination aus Beteiligung der Hersteller und staatlicher Förderung denkbar, so dass sich die Kosten für die Fahrzeughalter in Grenzen halten.

Szenario 2: Umrüstung manipulierter Diesel

Die SPD fordert seit geraumer Zeit, dass die Branche an manipulierten Diesel-Autos auf eigene Kosten Hardware-Nachrüstungen vornehmen soll. Ob es dafür eine rechtliche Handhabe gibt, ist zumindest umstritten. Die Bundesregierung könnte auf das einschlägige EU-Recht verweisen, das so genannte Abschalt-Einrichtungen bei der Abgassteuerung von Motoren eindeutig verbietet. Hersteller wie Mercedes könnten argumentieren, dass dasselbe EU-Recht Ausnahmen zulässt, wenn dies dem Schutz der Motoren dient.

Ein Rechtsstreit würde vermutlich durch sämtliche Instanzen gehen. Das könnte Jahre dauern. Der Luftqualität in den deutschen Städten wäre damit nicht gedient. Am Ende wären vermutlich auch nur noch relativ wenige betroffene Diesel-Fahrzeuge auf den Straßen, weil sich die Besitzer zwischenzeitlich einen neuen Wagen gekauft haben. Also wird die Regierung von dieser Option vermutlich Abstand nehmen. Hier wird es bei Software-Updates bleiben.

Szenario 3: Umstiegsprämien

Bereits nach dem Diesel-Gipfel im Sommer 2017 hatten viele Autohersteller zeitlich befristete Bonus-Programme für die Verschrottung alter Diesel und den Umstieg auf saubere Fahrzeuge aufgelegt. Sie galten in der Regel aber nur für Fahrzeuge bis Euro 4. Besitzer von Euro-5-Fahrzeugen blieben außen vor. Ohnehin waren die Programme nicht sonderlich erfolgreich, weil die Prämien zu gering waren.

Die Bundesregierung versucht derzeit, die Konzerne zu höheren Prämien zu bewegen. Sie müssen zudem auch für Besitzer von Euro-5-Diesel-Pkw attraktiv sein. Diese Fahrzeuge sind häufig gar nicht so alt, haben aber wegen des Manipulationsskandals einen enormen Wertverlust erlitten. Ein Umstieg ist für die Halter nur dann sinnvoll, wenn dieser Verlust mindestens ausgeglichen wird. Ob die Konzerne bereit sind, das Geld zur Verfügung zu stellen, ist offen. Es zeichnet sich aber ab, das neue Umstiegsprämien wahrscheinlicher sind als Nachrüstungen.

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