Nach Baden-Württemberg: Diese Bundesländer planen anonyme Webseiten zur Meldung von Steuerhinterziehern
2021 brachte das Finanzministerium in Baden-Württemberg ein Online-Meldeportal zum Kampf gegen Steuerhinterzieher an den Start. Jetzt findet die Webseite Nachahmer.
Stuttgart/München - 2021 ging in Baden-Württemberg eine umstrittene Online-Plattform an den Start: Menschen können über sie anonym Tipps geben und Ermittler so auf eventuelle Steuerhinterziehung aufmerksam machen. Die Aufregung war groß: Union, FDP und AfD kritisierten den „Steuerpranger“ im Web, und warfen den Grünen vor, Denunziantentum zu fördern. Die Bild titelte gar von „Steuer-Stasi“.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wies die Vorwürfe damals entschieden zurück: „Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen.“ Schon bisher seien anonyme Anzeigen möglich gewesen, per Brief oder Telefon, das sei in anderen Bundesländern nicht anders. „Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen“, erklärte der Minister der grün-schwarzen Koalition im Südwesten vor zwei Jahren.
Ergebnisse der Steuerhinterzieher-Tipp-Plattform sind durchwachsen
Die bisherigen Ergebnisse der digitalen Plattform fallen differenziert aus, berichtet jetzt das Handelsblatt. Die Qualität der Tipps sei nicht besser als die der anonymen Hinweise per Telefon oder Brief. Über das anonyme Portal seien im vergangenen Jahr 3068 Hinweise eingegangen, durch die 89 Verfahren eingeleitet wurden, teilte das baden-württembergische Finanzministerium der Zeitung mit: Die Strafverfolgungsquote läge bei 2,9 Prozent - bei den übrigen Melde-Wegen hingegen bei 6,6 Prozent. Durch alle Hinweise konnte das Land Baden-Württemberg 2022 circa 850.000 Euro an Steuern mehr einnehmen, berichtete die Wirtschaftszeitung.
Das Meldeportal trifft mittlerweile bei anderen Landesregierung auf Interesse, wie eine Umfrage des Handelsblatts ergab:
Schleswig-Holstein
Die schwarz-grüne Regierung hat im Koalitionsvertrag ein „zentrales digitales Postfach für eingehende Steuerbetrugsanzeigen“ vereinbart. Eine Umsetzung werde gerade geprüft. Es werde außerdem mit dem Innen- und Justizministerium an einem digitalen Hinweisgeberportal zur Geldwäsche gearbeitet, teilt das Land dem Handelsblatt mit.
Niedersachsen
SPD und Grüne haben ein digitales Meldeportal im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Es werde bereit an der Umsetzung gearbeitet. Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sagte dem Handelsblatt: „Bei der technischen Umsetzung werden wir besonders darauf achten, die Anforderungen an die Wahrung des Steuergeheimnisses und des Datenschutzes zu gewährleisten.“
Bremen
Das Bremer Landesparlament hat den rot-rot-grünen Senat aufgefordert, ein digitales Hinweisgeber-System einzurichten. Man sei in Kontakt mit Baden-Württemberg, teilte der Senat der Wirtschaftszeitung mit.
Hamburg
Hamburgs Regierungskoalition aus SPD und Grünen analysiert die Erfahrungen, die im Südwesten gemacht wurden, berichtet das Handelsblatt.
NRW
Die schwarz-grüne Landesregierung sieht ein Meldeportal für vermeintliche Steuersünder hingegen immer noch skeptisch: Man könne Hinweise schon per Post oder Telefon geben - gegebenenfalls auch anonym. Das Online Meldeportal sei aus Sicht der Landesregierung nicht nötig, berichtete die Zeitung über die Stimmung in Düsseldorf.
Hessen
In Hessen denkt niemand über die Einführung eines Online-Meldesystems nach, berichtet das Handelsblatt.