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Die Drei sollen es richten: Aktion von Campact vor dem Tagungsort für die Sondierung am Montag.
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Die Drei sollen es richten: Aktion von Campact vor dem Berliner Tagungsort für die Ampel-Sondierung nach der Bundestagswahl 2021 am Montag.

Vor Ampel-Sondierungen

Rewe, Eon, Otto Group und Co.: Die Wirtschaft macht Druck beim Klimaschutz

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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69 Konzerne von Allianz bis SAP haben sich zu einem Bündnis für den Klimaschutz zusammengeschlossen. Was sie von der neuen Bundesregierung fordern.

Berlin/Frankfurt - Der Klimaschutz ist eines der zentralen Themen bei den Sondierungsverhandlungen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin. Ein Bündnis von 69 Konzernen machte am Montag deutlich, dass die Erwartungen dazu in der deutschen Wirtschaft hoch sind. Es fordert von der neuen Regierung unter anderem einen massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie – und einen Kohleausstieg „deutlich vor 2038“, wie derzeit noch geplant.

Die Unternehmen, darunter die Allianz, Deutsche Post, EnBW, Eon, Otto Group, Rewe und SAP halten es für notwendig, dass die künftige Koalition innerhalb der ersten 100 Tage eine „Umsetzungsoffensive für Klimaneutralität“ startet. Als Schwerpunkte nennen sie zudem klimafreundliche Industrieanlagen und Verkehrsinfrastrukturen sowie die energetische Gebäudesanierung.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze müsse „massiv beschleunigt werden“, heißt es in dem Appell. „Bis 2030 müssen mindestens 70 Prozent des steigenden deutschen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die installierte Kapazität von Windkraft an Land und auf See sowie Photovoltaik muss dazu nahezu verdreifacht werden.“ Aktuell liegt der Anteil am Stromverbrauch bei 45 Prozent. Das bisherige Ziel der Bundesregierung für 2030 lautet 65.

Die deutsche Wirtschaft betrachtet den Klimaschutz als wahlentscheidendes Thema

Initiator des Appells ist die Wirtschaftsinitiative „Stiftung 2°“. Unter den beteiligten Unternehmen sind Vertreter aus allen relevanten Branchen und Schlüsselindustrien, darunter Grundstoff- und Chemieindustrie, Maschinen- und Fahrzeugbau, Finanzbranche sowie große Firmen aus den Bereichen Wohnen, Mobilität und Handel. Zusammen beschäftigen sie in Deutschland laut der Stiftung über eine Million Menschen und stehen für einen globalen Umsatz von etwa einer Billion Euro.

„Der Klimaschutz war bei der Bundestagswahl das wahlentscheidende Thema und muss von den Parteien bei der Bildung einer neuen Bundesregierung ganz oben auf die Agenda gesetzt werden“, sagte der Stiftungspräsident und Aufsichtsratsvorsitzende der Otto Group. Die neue Regierung müsse den Rahmen setzen dafür, „damit wir als Unternehmer Klimaneutralität zum Markenzeichen der deutschen Wirtschaft machen können.“

Wirtschaft und Klimaschutz: CO2-Preis soll „klimapolitisches Leitinstrument“ sein

Neben den Veränderungen bei Strommix und Energieeffizienz legt die Initiative einen Schwerpunkt auf die CO2-Bepreisung als „klimapolitisches Leitinstrument“. Deren Lenkungswirkung solle „deutlich erhöht“ und am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ausgerichtet werden. Bisher werden bei Heizenergie und Sprit 25 Euro pro Tonne CO2 erhoben; am ambitioniertesten sind hier die Grünen, sie wollen den Satz bis 2023 auf 60 Euro anheben. Die eingenommenen Mittel sollen laut dem Appell eingesetzt werden, um die soziale Ausgewogenheit sicherzustellen, Unternehmen und Verbraucher:innen bei den Strompreis zu entlasten und „Zukunftsprojekte“ zu finanzieren.

Für einen „breit angelegten Ausgleichsmechanismus“ bei der CO2-Bepreisung plädierten unterdessen das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, um einkommensschwache Haushalte nicht überproportional zu belasten. Dafür sollten in der Einstiegsphase zunächst die Steuern und Abgaben auf Strom reduziert werden. Bei höheren CO2-Preisen sollten dann zusätzliche Einnahmen durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung an die Bevölkerung zurückfließen. „Ohne einen solchen Ausgleich könnte die Bepreisung langfristig soziale Sprengkraft, bergen, da der CO2-Preis in den kommenden Jahren stark steigen muss, um die Klimaziele zu erreichen und Klimagefahren wirksam zu begrenzen.“ (Joachim Wille)

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