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Steuerhinterziehung: Die heile Welt des Cum-Ex

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Von: Pitt von Bebenburg

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Der angeklagte Steueranwalt Hanno Berger, hier beim Prozessauftakt am 2. Juni 2022.
Der angeklagte Steueranwalt Hanno Berger, hier beim Prozessauftakt am 2. Juni 2022. © Arne Dedert/dpa

Der Angeklagte Hanno Berger schildert bei einer Zeuginnen-Vernehmung seine Sicht. Und die ist recht abenteuerlich.

Wiesbaden - Draußen vor der Ausweichhalle des Landgerichts Wiesbaden werden Jahrmarktsbuden aufgebaut. Mit dem Slogan „Einfach irre“ wirbt das Fahrgeschäft „Outback Adventure“ um Publikum. Drinnen im Gerichtssaal versucht der Angeklagte Hanno Berger etwas ähnlich Abenteuerliches. Er will die Beteiligten überzeugen, dass die Welt seiner Finanzgeschäfte so heil war wie ein Stand mit Zuckerwatte.

Am Donnerstag sind zwei Finanzbeamtinnen geladen. Sie hatten die von Berger konstruierten Cum-Ex-Geschäfte zum Nachteil des Staates durchgewunken – in dem guten Glauben, dass Steuerbescheinigungen von Banken aussagen, dass tatsächlich Steuern abgeführt worden sind.

Cum-Ex-Geschäfte: Steueranwalt und ehemalige hessische Finanzbeamte Hanno Berger vor Gericht

Eine naheliegende Annahme, die der Steueranwalt und ehemalige hessische Finanzbeamte Berger im Stile einer Vorlesung zu zerpflücken versucht. Er skizziert vor Gericht, dass das Abführen des Betrags an den Fiskus nach seiner Interpretation des Einkommensteuergesetzes keineswegs Voraussetzung für eine solche Bescheinigung sein müsse.

Was hätten die Finanzbeamtinnen getan, wenn sie gewusst hätten, dass den Bescheinigungen gar keine Abführung zugrunde lag, fragt der Staatsanwalt? „Dann wäre ich sicherlich nochmal in eine neue Prüfung eingestiegen“, versichert die 57-jährige Beamtin, die seinerzeit die Steuerbescheide gezeichnet hatte.

Ungewöhnliche Adressierung der Steuererklärung machte Finanzbeamtin stutzig

Auch so empfahlen sie und ihre Kollegin eine Betriebsprüfung, allerdings nicht wegen der exorbitanten Beträge, die vom 2013 verstorbenen Milliardär Rafael Roth eingesetzt wurden. Vielmehr waren sie stutzig geworden, weil die Geschäftsleitung angeblich ihren Sitz im beschaulichen Eppstein-Bremthal hatte und nicht in Berlin, wo Roths Firmen ansonsten saßen und versteuert wurden.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Ort gezielt ausgesucht wurde, damit ein Finanzamt zuständig wird, das Bergers Modell „zugänglich“ gewesen sei. Berger machte hingegen deutlich, dass man Hessen gewählt habe, da sich die Steuerverwaltung hier besonders gut mit großen Finanzgeschäften auskenne. Bemerkenswert ist jedenfalls, dass die Steuererklärung erst auf einem Umweg bei den zuständigen Sachbearbeiterinnen landete. Adressiert war sie an den Amtsvorsteher persönlich. Das empfand die zuständige Finanzbeamtin als ungewöhnlich.

Steuerhinterziehung: Angeklagter gilt als Konstrukteur der Cum-Ex-Geschäfte

Der 71-jährige Berger gilt als Konstrukteur der Cum-Ex-Geschäfte. Seit Anfang Juni steht er in Wiesbaden vor Gericht, während zugleich ein Prozess in Bonn gegen ihn läuft. Nach Überzeugung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sollen Berger und seine Mitstreiter in den Jahren 2006 bis 2008 dem Fiskus 113,3 Millionen Euro vorenthalten haben.

Dabei soll die von ihm beratene Rafael Roth Financial Enterprises durch Aktiengeschäfte rund um den Tag von Dividendenausschüttungen Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschlag ergattert haben, die nie gezahlt worden waren. Die Staatsanwälte halten das für illegal. Berger hält dagegen, er habe eine Gesetzeslücke genutzt.

Zuständige Beamtinnen ausgetrickst: Von „Leerverkäufen“ und „Cum-Ex“ damals noch nie gehört

Seine Rechtsauffassung muss Berger am Donnerstag in Fragen an Zeuginnen kleiden, was für Unmut auf Seiten der Ankläger sorgt. Es zeigt sich bei den Fragen, dass den zuständigen Beamtinnen nicht klar war, wie sie ausgetrickst wurden. Von „Leerverkäufen“ und „Cum-Ex“ hätten sie seinerzeit noch nie gehört. „Eine inhaltliche Prüfung wurde nicht vorgenommen, weil stets davon ausgegangen wurde, dass die Bankbescheinigung die anzurechnende Steuer richtig ausweist“, sagt eine Zeugin.

Die Behörde kam trotz der riesigen Summen in dreistelligen Millionenbeträgen auch nicht auf die Idee, das investierende Unternehmen wie ein Finanzunternehmen zu behandeln - was eine verschärfte Prüfung durch die Fachleute der Bankenprüfung zur Folge gehabt hätte. Die Rafael-Roth-Firma habe aber nur eigenes Geld angelegt und kein Kundengeld, sagte die zuständige Finanzbeamtin zur Begründung. (Pitt von Bebenburg)

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