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Raus aus der Abhängigkeit

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Von: Stephan Kaufmann

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Chip-Fertigung in China: Der BDI fordert den Ausbau der europäischen Chipindustrie.
Chip-Fertigung in China: Der BDI fordert den Ausbau der europäischen Chipindustrie. © dpa/(Archivbild)

Die diesjährige Industriekonferenz im Bundeswirtschaftsministerium sucht Lösungen für die Verflechtung der deutschen und europäischen Wirtschaft vor allem mit China.

In Deutschland wird derzeit die ökonomische Abhängigkeit von China beklagt. Das Außenministerium arbeitet an einer neuen Strategie, die diese Abhängigkeit mindern soll. Das Problem beschränkt sich allerdings nicht nur auf China und Russland. Deutschland und die EU sehen sich einer Entwicklung gegenüber, die als „Fragmentierung“ des Weltmarkts beschrieben wird, also den Zerfall der globalen Ökonomie in geopolitische Blöcke.

Damit wird alles unsicher: Lieferketten, Investitionsströme, Rohstoffversorgung, Marktzugänge. Europa macht sich daher daran, seine „strategische Souveränität“ zu sichern. Zu diesem Zweck wird die Industrie- mit der Handelspolitik verzahnt, die Handels- mit der Außenpolitik und die Technologie- mit der Rüstungspolitik. „Dieses Jahr stand im Zeichen der Energiefrage, das nächste Jahr wird im Zeichen der Industrie stehen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag auf der Industriekonferenz 2022 seines Ministeriums.

Seit 2005 hat sich der Handel Deutschlands mit China verfünffacht, 2021 war die Volksrepublik der größte Handelspartner, das sechste Jahr in Folge. Mit einem Umsatzanteil von 16 Prozent ist der chinesische Markt für die 40 Konzerne aus dem Deutschen Aktienindex fast so wichtig wie der Heimatmarkt. Doch was früher als Motor des Wachstums gefeiert wurde, gilt mittlerweile als gefährliche Abhängigkeit. Im Falle eines offenen Konflikts, zum Beispiel einer Invasion Taiwans, wäre die Bundesregierung in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt.

„Es geht darum, Europa eine eigene Souveränität auf dem Weltmarkt zu geben“, sagt Habeck

Das Außenministerium entwickelt daher eine neue Chinastrategie. Der Entwurf sieht laut Medienberichten zwar „eine enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und China“ auch weiterhin als „Ziel“. Gleichzeitig sollen Importe und Investitionen unter politischen Vorbehalt gestellt werden. Unternehmen mit starkem China-Geschäft sollen regelmäßige „Stresstests“ durchlaufen.

Doch dabei dürfte es nicht bleiben. Denn mit der insbesondere von der US-Regierung vorangetriebenen Entkopplung der USA von China droht eine Fragmentierung des Weltmarkts. „Nationen oder zumindest ‚Blöcke‘ gleichgesinnter Nationen werden versuchen, den Handel und die Kapitalströme zu steuern, um ein gewisses Maß an Isolierung gegenüber rivalisierenden Blöcken sicherzustellen“, erklärt die Commerzbank. Innerhalb eines westlichen Blocks sind die USA zudem dabei, ihre eigenen ökonomischen Potenzen zu stärken. Im Kampf um Zukunftsmärkte wie E-Mobilität, Digitalisierung sowie um seine Versorgung mit Computerchips verfolge Washington mittlerweile „ein chinesisches Modell“ von Subventionen und Industriepolitik, klagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.

„Es geht darum, Europa eine eigene Souveränität auf dem Weltmarkt zu geben“, sagte Habeck am Dienstag. Und mittlerweile wird deutlich, dass dies eine Runderneuerung der europäischen Ökonomie bedeutet, bei der wirtschaftliche, politische und militärische Fragen ineinandergreifen. So fordert der deutsche Industrieverband BDI in seinem Strategiepapier zur „Europäischen Souveränität“ die Sicherung der Rohstoffzufuhr, die Stabilisierung der Lieferketten, den Ausbau der Technologie- und Industriefähigkeiten sowie der nationalen Sicherheit.

Zu große Abhängigkeit von chinesischen Computerchips und Cloudtechnologie aus den USA

Als Folge dauerhaft höherer Energiekosten muss laut BDI die Elektrifizierung ganzer Sektoren vorangetrieben werden. Dafür brauche es grenzüberschreitende Hochspannungsnetze sowie eine Dezentralisierung des Energiesystems. Wegen der Abhängigkeit von einzelnen Ländern bei der Rohstoffversorgung müsse die heimische Rohstoffgewinnung gestärkt und die Kreislaufwirtschaft ausgebaut werden. Nötig sei zudem die Diversifizierung der Lieferländer, um Ausfälle eines Lieferanten durch andere ersetzen zu können. „Die europäischen Rohstoffinteressen müssen sich folglich in der EU-Handelspolitik sowie der Energie- und Industrie-Außenpolitik wiederfinden.“ Das gleiche gelte bei kritischen Chemikalien, die nur schwer ersetzbar seien.

Doch die Schaffung europäischer „Resilienz“ erfordert laut BDI noch weit mehr. Insbesondere die Auto- und Industrieelektronikbranche sei auf sicheren Bezug modernster Computerchips angewiesen. „Mit zunehmenden geopolitischen Spannungen insbesondere zwischen den USA und China verschärft sich der technologiepolitische Wettkampf, bei dem die Halbleiterproduktion einen Schwerpunkt bildet.“ Ein Ausbau der europäischen Chipindustrie sei daher unerlässlich, ebenso wie die Sicherung der Marktzugänge.

Ein weiteres Feld sei die Verfügbarkeit vertrauenswürdiger Dateninfrastrukturen. Insbesondere bei Computerclouds sei Europa zu abhängig von US-Anbietern. Durch den Wegfall der Raumfahrtkooperation mit Russland sei Europa weit zurückgeworfen, schließlich sei die Raumfahrt ein „branchenübergreifender Wachstums- und Innovationstreiber. Wer heute nicht investiert, kann morgen nicht mehr souverän handeln.“ Und schließlich müsse Europa seine industriellen Fertigkeiten auch in der Rüstungsbranche stärken. Dies sei „die unabdingbare Grundlage dafür, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren und stattdessen Voraussetzungen für globales Gestaltungspotenzial zu schaffen“.

Bei all dem, so der BDI, dürften nicht allein Kriterien betriebswirtschaftlicher Effizienz in Anschlag gebracht werden. Strategische Autonomie sei vielmehr künftig Grundlage für ökonomischen Erfolg, nicht nur gegenüber China. „Der wahre Kampf“, warnte kürzlich Frankreichs Unternehmerverband Medef, „verläuft zwischen Europa und dem Rest der Welt.“

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