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Die Ampel steht auf Gelb

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Von: Hannes Koch

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Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Wirtschaftsminister Robert Habeck. © dpa

SPD, Grüne und FDP diskutieren über Entlastungen in der Energiekrise. Auch eine Übergewinnsteuer ist im Gespräch.

Angesichts der hohen Energiekosten bekommen die britischen Privathaushalte von diesem Oktober an einen staatlichen Zuschuss von rund 80 Euro monatlich. Das gab die Regierung in London am Freitag bekannt. Die Zahlungen sind Teil eines größeren Pakets und sollen zunächst bis März 2023 laufen. Auch hierzulande ist die Diskussion über weitere Entlastungen im Gange, wobei die Bundesregierung bisher keine Details veröffentlicht hat.

„Heizkostenpauschalen und Zuschüsse vor allem für einkommensschwache Menschen wie Rentner, Studierende und Wohngeldempfangende“, forderte Ramona Pop, die Chefin der Verbraucherzentralen. Außerdem müsse „es ein Moratorium geben, dass niemandem der Strom oder das Gas abgestellt oder die Wohnung gekündigt wird“.

Ökonom Marcel Fratzscher sagte, die Sozialleistungen sollten dauerhaft um 100 Euro pro Person und Monat erhöht werden. Eine ähnliche Summe solle die Regierung auch an alle Privathaushalte mit weniger als 40 000 Euro Einkommen im Jahr bis Ende 2023 auszahlen, erklärte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Außerdem regte er einen Gaspreisdeckel an. Auch Gesine Lötzsch, die Vizechefin der Linken im Bundestag, forderte die Deckelung der Gaspreise.

Zulage und hohe Gasrechnungen

Von Oktober an wird auf die hiesigen Haushalte eine zusätzliche Kostensteigerung zukommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezifferte diese auf 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde Erdgas für Heizung, Warmwasser und Kochen. Für sparsame Haushalte mit einem Verbrauch von etwa 10 000 Kilowattstunden Gas jährlich würde das auf ungefähr 12 bis 40 Euro Mehrkosten pro Monat hinauslaufen. Für Mehrpersonenhaushalte, die beispielsweise 20 000 Kilowattstunden brauchen, stiegen die Rechnungen dann um 25 bis 80 Euro pro Monat.

Diese Erhöhung ist ein Ergebnis der Umlage, die die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP kürzlich beschloss. Damit will sie die Mehrkosten einzelner Versorger beim Gaseinkauf gleichmäßig auf alle Kund:innen verteilen. Zunächst geht es um das Unternehmen Uniper. Weitere Gaslieferanten müssen wahrscheinlich ebenfalls gestützt werden. Zusätzlich zur Umlage steigen aber auch die normalen Gasrechnungen weiter.

Debatte über Übergewinnsteuer

Erhielte die Hälfte der deutschen Haushalte einen Zuschuss von beispielsweise 100 Euro monatlich für ein halbes Jahr, kostetet dies den Bundeshaushalt rund zwölf Milliarden Euro. Derartige Summen stehen im Haushalt für 2023 erst mal nicht zur Verfügung, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten will. So diskutieren die drei Regierungsparteien derzeit, was finanziell möglich ist. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich eine Wohngeldreform und Heizkostenzuschüsse in Aussicht gestellt. Einzelheiten blieb er jedoch schuldig.

Teile von SPD und Grünen fordern nun eine Übergewinnsteuer. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es sei „nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern“. Das werde zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden. Auch Habeck hatte sich offen für eine Übergewinnsteuer gezeigt.

Wissenschaftliche Berater:innen Lindners dagegen raten „dringend“ von einer Übergewinnsteuer ab. Sie würde zu „willkürlichen Belastungen und Verzerrungen“ führen, heißt es in einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium: „Insbesondere für die Innovationskraft einer Ökonomie kann eine Übergewinnsteuer fatal sein.“ mit dpa

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