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Indien: Ohne Nahrungsmittelhilfen geht es nicht.
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Indien: Ohne Nahrungsmittelhilfen geht es nicht.

Entwicklungshilfe

Corona und Klimakrise lasten auf Globalem Süden – während der deutsche Hilfsetat verkleinert wird

  • Tobias Schwab
    vonTobias Schwab
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Hilfswerke warnen angesichts der Folgen der Corona-Pandemie vor einer Kürzung des Etats für die Entwicklungszusammenarbeit.

Berlin – Seit 1993 stellen Welthungerhilfe und die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes der deutschen Entwicklungszusammenarbeit jährlich ein Zeugnis aus, beschäftigen sich kritisch mit der „Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“. Im aktuellen Report kommt die Bundesregierung da – zunächst – ganz gut weg. Bei der Vorstellung des Berichts lobten die Hilfswerke am Mittwoch, dass die Ministerien – allen voran das Entwicklungsressort – 2020 massiv Mittel mobilisiert haben, um Länder des globalen Südens in der Corona-Pandemie zu unterstützen.

Die Ausgaben für Entwicklungshilfe beliefen sich 2020 auf die Rekordsumme auf 24,9 Milliarden Euro. Auch 2021 soll dieses Niveau etwa gehalten werden. Damit erreichte Deutschland im vergangenen Jahr zum zweiten Mal das international vereinbarte Ziel, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Diese sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance) hatte Deutschland erstmals 2016 erfüllt, damals allerdings nur aufgrund der hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Inland – Ausgaben, die offiziell in die ODA-Quote einfließen dürfen.

Trotz Corona und Klimakrise: Etat des Ministeriums soll kräftig schrumpfen

Nach acht Jahren großer Koalition verfüge das Entwicklungsministerium (BMZ) unter Leitung von Gerd Müller (CSU) über einen verdoppelten Etat, unterstreicht der Bericht. Damit habe Deutschland – nach den USA – Platz zwei unter den größten Gebernationen gefestigt.

Trotz dieser Entwicklung schlagen die beiden Hilfswerke mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung aber Alarm. Denn 2023 soll der Etat des BMZ gegenüber 2021 wieder um 25 Prozent schrumpfen. Das steht für die Organisationen im krassen Widerspruch zu den langfristigen Folgen der Corona-Pandemie, mit denen die ärmsten Staaten zu kämpfen hätten. Angesichts steigender Hungerzahlen, wachsender Armut und einer verschärften Klima- und Umweltkrise werde der Bedarf an Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in den kommenden Jahren noch viel größer werden, so der Report.

Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, nannte es am Mittwoch einen Skandal, dass die Zahl der Menschen, die unter akutem Hunger leiden, im vergangenen Jahr auf 155 Millionen Menschen in 55 Ländern gestiegen sei. In Krisengebieten wie Syrien und Südsudan sei mehr als die Hälfte der Bevölkerung betroffen. Der Süden von Madagaskar erlebe in Folge des Klimawandels die schlimmste Dürre seit 40 Jahren und eine lebensbedrohliche Ernährungskrise.

Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit: Weniger Hilfe für die ärmsten Staaten

„Die Covid-Pandemie wirft die Weltgemeinschaft im Kampf gegen Armut und Hunger um Jahrzehnte zurück“, beklagten Mogge und Birte Kötter, Vorstandssprecherin von Terre des Hommes. Aufgabe der nächsten Bundesregierung müsse es sein, die Finanzierung von Entwicklungshilfe auf einem stabilen Niveau zu halten. Die Etats dafür dürften auf der Suche nach Einsparungen nicht gekürzt werden.

Kritisch bewerten die beiden Hilfswerke, dass sich das Entwicklungsministerium mit der neuen Strategie „BMZ 2030“ aus der bilateralen Kooperation mit mehreren der ärmsten Länder zurückgezogen und verstärkt vergleichsweise entwickelten Staaten zugewendet hat. Die ODA-Zielquote von 0,2 Prozent für die sogenannten Least Developed Countries verfehlt Deutschland damit auch deutlich und landet bei nur 0,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

TdH-Vorstandssprecherin Kötter forderte im Blick auf eine künftige Regierung, Kinderrechte konzeptionell in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. Dabei seien Investitionen in Bildung, Ernährung, Gesundheit und Schutz vor Gewalt von besonderer Bedeutung, wie der Bericht hervorhebt.

Kinderrechte im globalen Süden: Unsichere Zukunftsaussichten

„Im Moment erleben wir einen dramatischen Rückfall bei den Errungenschaften der Kinderrechte“, sagte Kötter. Hunger, Kinderarbeit und Kinderehen seien die Folge der Pandemie, 1,6 Milliarden Mädchen und Jungen weltweit von Schulschließungen betroffen gewesen. „Viele junge Menschen im globalen Süden sehen für sich keine Zukunft mehr.“

Kötter rief zu mehr humanitären Hilfslieferungen von Impfstoffen und Sauerstoffanlagen, aber auch zu einem solidarischen Umgang mit wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und Technologien zur Pandemiebekämpfung auf. „Sie dürfen nicht den reichen Ländern vorbehalten bleiben, sondern müssen im Interesse der Zukunft von Kindern als öffentliches Gemeingut betrachtet werden.“ (Tobias Schwab)

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