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Autos fahren an der Feinstaub- und Luftmessstation am Neckartor in Stuttgart vorbei.

Luftverschmutzung

Dicke Luft mit Ansage

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Die EU-Kommission verklagt Deutschland. Weil die Bundesregierung zu wenig für frische Luft und zuviel für die heimische Autoindustrie mache. Die Klatsche kommt mit Ansage.

Ohrfeige für die große Koalition und das CSU-geführte Verkehrsministerium: Wegen zu schmutziger Luft in den hiesigen Städten zerrt die EU-Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Bundesrepublik habe über Jahre hinweg zu wenig getan, um die Belastung der Atemluft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden zu reduzieren und die geltenden Grenzwerte einzuhalten, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Donnerstag in Brüssel. Auch die kürzlich angekündigten Sofortmaßnahmen reichten nicht aus, um die Luftqualität schnell zu verbessern. Neben Deutschland verklagt die Kommission noch fünf weitere Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit. Die Bundesrepublik steht darüber hinaus unter Druck, weil sie nach Auffassung der Kommission zu lasch auf den Dieselskandal bei Volkswagen reagiert hatte.

Mit ihren Klagen unternimmt die Brüsseler Behörde den letzten Schritt in diversen Vertragsverletzungsverfahren, die bereits seit mehreren Jahren laufen. „Ziel ist es, die Bürger zu schützen und sicherzustellen, dass alle saubere Luft atmen können“, sagte Vella. EU-weit müssten jedes Jahr 400.000 Menschen vorzeitig sterben, weil sie dauerhaft schmutzige Luft einatmeten.

Die Grenzwerte, um die es geht, gelten europaweit bereits seit 2010. Sie werden vielerorts aber immer noch nicht eingehalten. In Deutschland bezieht sich die Kommission auf 26 Ballungsräume mit zu hoher Stickoxidbelastung. Darunter sind das Rhein-Main-Gebiet, Berlin, München, Hamburg und Köln. Im Zusammenhang mit der Stickoxidkonzentration verklagt die Kommission auch Frankreich und Großbritannien. Italien, Rumänien und Ungarn wiederum werden wegen einer zu starken Feinstaubbelastung vor Gericht gebracht.

„Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren genügend letzte Chancen erhalten, um die Situation zu verbessern“, sagte Vella. 

Gegen Deutschland hatte die Kommission im Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Stickoxidbelastungen eröffnet – also wenige Monate vor Bekanntwerden des VW-Abgasskandals. Das ist nun immerhin schon drei Jahre her.

Die Klagen gegen die Mitgliedstaaten kommen alles andere als überraschend: Kommissar Vella hatte Ende Januar die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihre Kollegen aus den anderen betroffenen EU-Ländern nach Brüssel zitiert und sie aufgefordert, binnen kürzester Zeit darzulegen, wie sie rasch die Luftqualität in ihren Staaten zu verbessern gedenken. Im Februar schickte die Bundesregierung daraufhin einen Brief an die Kommission, in dem sie diverse Maßnahmen in Aussicht stellte – darunter ein kostenloser Nahverkehr in einigen Modellstädten sowie eine bessere Förderung der Elektromobilität.

Diese Pläne konnten Kommissar Vella und seine Experten aber offenbar nicht überzeugen. Das Gleiche gilt für die Last-Minute-Programme, die die anderen Staaten vorlegten. Allerdings kommen jetzt drei weitere Staaten vorerst um Klagen herum, und zwar Spanien, Tschechien und die Slowakei. Sie lieferten offenbar ambitionierte Pläne. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Donnerstag, die Klage gegen Deutschland sei eine „Klatsche mit Ansage“.

Unterliegen Deutschland und die anderen Staaten vor dem EuGH, drohen ihnen hohe Zwangsgelder. Die Klagen erhöhen bereits jetzt den politischen Druck auf die Regierungen, entschlossen gegen die Luftverschmutzung vorzugehen. Das ist insbesondere mit Blick auf den Autoverkehr heikel, wie die auch durch den Abgasskandal befeuerte Debatte um Fahrverbote in deutschen Innenstädten zeigt. 

In diesem Zusammenhang verschärfte die Kommission am Donnerstag mit einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren die Gangart gegenüber Deutschland: Hier geht es um den Umgang der deutschen Behörden mit dem Abgasskandal bei Volkswagen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bundesregierung den Konzern geschont habe. Laut den EU-Vorschriften für die Typengenehmigung von Autos müssen die Mitgliedstaaten wirksame und abschreckende Sanktionen einführen, um Autobauer davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Kommt es dennoch zu solchen Verstößen – etwa wie bei VW durch den massenhaften Einbau von Systemen zur Manipulation der Abgaswerte – müssen die Staaten Abhilfemaßnahmen wie zum Beispiel Rückrufe anordnen und Sanktionen verhängen.

Das deutsche Verkehrsministerium ist der Auffassung, dass seine Reaktion auf den VW-Skandal angemessen gewesen sei. Das sieht die Kommission anders. Sie fordert im laufenden Verfahren nun zusätzliche Informationen. Auch Luxemburg, Großbritannien und Italien sind im Zuge des Abgasskandals ins Visier der Brüsseler Behörde geraten und müssen nun weitere Auskünfte erteilen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der das Amt Mitte März als Nachfolger seines Parteifreundes Alexander Dobrindt übernommen hatte, wies die Vorwürfe der EU-Kommission am Donnerstag brüsk zurück. Mit Blick auf den VW-Skandal sagte er: „Kein anderer Mitgliedstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland.“ Dazu gehörten Pflichtrückrufe und Softwareupdates auf Kosten der Hersteller.

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