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Rente, Hartz 4, Steuern – Was sich im Juli 2022 für Sie ändert

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Von: Stella Henrich

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Arbeitnehmer dürfen sich über einen höheren Mindestlohn freuen und auch für Rentner soll es mehr Geld geben - die Änderungen im Überblick.

München/Frankfurt ‒ Im Juli kommen auf Bürgerinnen und Bürger wichtige Änderungen zu. Darunter zahlreiche neue Gesetze zu Rente, Verträgen und Mindestlohn.

Die gute Meldung: Arbeitnehmende und Rentenbeziehende bekommen mehr Geld. Außerdem gibt es einen Bonus für Hartz-IV-Empfänger:innen. Darüber hinaus entfällt die EEG-Umlage, was in Zeiten steigender Strompreise das Haushaltsbudget entlasten soll. Für Raucher:innen wird es allerdings teurer. Und für Corona-Test müssen die Bürger künftig mit 3 Euro bezahlen.

Neuerungen im Juli: Mehr Geld für Rentner, Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger

Eine gute Nachricht für die rund 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen hierzulande. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten sogar um 6,12 Prozent. Die starke Erhöhung sei auf die zurückliegende gute Konjunktur und die daher rührenden positiven Entwicklungen bei den Einkommen der Beschäftigten und den Einnahmen der Rentenkasse zurückzuführen.

Das Bild zeigt einen Wegweiser mit Aufschrift Hartz-IV-Bonus.
Hartz-IV-Empfänger erhalten im Juli einen Bonus in Höhe von einmalig 200 Euro. (Symboldbild) © Christian Ohde/imago

Auch Arbeitnehmende dürften sich freuen. Denn sie erhalten zum 1. Juli einen höheren Mindestlohn. Dieser steigt jetzt auf 10,45 Euro pro Stunde und wird zum 1. Oktober dann auf 12 Euro Stundenlohn nochmals angehoben. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Anhebung zu einem Kernversprechen im Bundestagswahlkampf gemacht.

Ebenfalls erhalten Bezieher von Sozialhilfe und Hartz IV mehr Geld. Sie bekommen eine einmalige Bonuszahlung von 200 Euro. Das heißt: Alleinstehende erhalten statt 449 Euro nun 649 Euro ausgezahlt. Der Zuschuss wird mit dem Hartz-IV-Regelsatz ausgezahlt. Der Corona-Bonus von 200 Euro betrifft alle erwachsenen Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung, die im Juli 2022 einen Leistungsanspruch haben. Einen Überblick über die derzeitigen Regelsätze gibt es auf der Seite der Bundesregierung.

Das ändert sich im Juli für Verbraucher: Rente, Hartz 4, Steuer und Co. - ein Überblick

Der Mindestlohn wird erhöhtDer Stundenlohn steigt auf 10,45 Euro
Rentner:innen in West und Ost bekommen mehr Geld+5,35 % (West), +6,12 % (Ost)
Entlastung für Hartz-IV Empfänger:innenMaßnahme aus dem Entlasungspaket der Bundesregierung
EEG-Umlage wird abgeschafftÄnderungen betrifft alle Stromkunden
Digitale Krankschreibungautomatisch von der Kasse zum Arbeitgeber
Führerscheinfrist für den Umtausch endetUmtausch nur noch bis 19. Juli möglich
Bei Aldi, Lidl und Co.Alte Elektrogeräte jetzt einfacher abgeben
Neue Pfandregelnkeine pfandfreien Flaschen und Dosen mehr
Rauchen wird teurerauch E-Zigaretten betroffen
Kündigungen per ButtonVertragskündigungen werden einfacher
DHL erhöht PortoPreise für den Versand von Paketen steigt
Corona-Test nicht mehr kostenlos3 Euro pro Test fällig
Änderung der EinkommenssteuerMehr Geld für Arbeitnehmer

Neuerungen im Juli: EEG-Umlage entfällt

Was viele Verbraucherinnen und Verbraucher vielleicht noch nicht wissen, sie aber umso mehr freuen dürfte. Die EEG-Umlage wird ab 1. Juli abgeschafft. „Mit dem Gesetz senken die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null Cent pro Kilowattstunde“, heißt es in einer Erklärung der Bundesregierung.

Die Stromlieferanten sind nun verpflichtet, den Wegfall an ihre Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Günstiger wird der Strom damit zwar nicht, weil die Umlage nur ein Bestandteil des Preises ist und die Versorger beim Einkauf an der Strombörse mehr als vor einem Jahr zahlen müssen. Das hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits im März dieses Jahres klargemacht.  „Die Abschaffung der EEG-Umlage kann den Druck auf die Verbraucher etwas mindern“, erklärte Habeck. Nach Verivox-Berechnungen spart ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden durch die Abschaffung in diesem Jahr rund 33 Euro (brutto).

Neuerungen im Juli: Digitale Krankschreibung und Umtausch des Führerscheins

Bereits seit dem vergangenen Oktober übermitteln Arztpraxen eine Krankmeldung digital an die Krankenkassen. Ab Juli soll die Krankmeldung nun nicht nur an die Krankenkassen, sondern auch an den Arbeitgeber übermittelt werden. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer den ehemals „gelben Schein“ nicht mehr selbst im Unternehmen abgeben müssen. Die Patient:innen erhalten lediglich noch eine ausgedruckte Ausfertigung zur eigenen Dokumentation.

Die Frist für den Führerschein-Umtausch wurde in diesem Jahr vom 19. Januar bis zum 19. Juli verlängert. Dann ist aber Schluss. Bis dahin müssen alle, die zwischen 1953 und 1958 geboren sind und noch einen rosa oder grauen Führerschein im Portemonnaie haben, diesen bei der zuständigen Behörde umtauschen - sonst droht ein Bußgeld. Nach Angaben des ADAC bleibt auch der neue EU-Führerschein, unabhängig davon, wann man die Fahrprüfung abgelegt hat, unbefristet gültig.

Neuerungen im Juli: Kostenlose Rücknahme von Elektrogeräten bei Aldi, Lidl und Co.

Eigentlich gilt das Gesetz bereits seit Jahresbeginn. Doch dem Handel wurde eine Übergangsfrist zur Rücknahme von Elektrogeräten wie Handys, Mixer oder Toaster eingeräumt. Ab dem 1. Juli müssen Supermärkte und Discounter wie Aldi, Lidl und Co. diese Geräte nun kostenlos annehmen. Auch online-Händler sollen künftig dazu verpflichtet werden, alte Geräte wieder zurückzunehmen, berichtet Nordbayern.de (siehe Video).

Seit dem 1. Januar gilt eine Pfandpflicht für alle Getränke in Pfandflaschen oder in Getränkedosen. Bereits hergestellte Getränke durften aber weiterhin pfandfrei verkauft werden. Ab Juli ist das passé. Von da an müssen auch Säfte und andere Getränke das Pfandsymbol aufweisen. Somit gilt nicht mehr, was sich in der Packung befindet und darauf Pfand erhoben wird, sondern das Verpackungsmaterial ist entscheidend. Mit dieser härteren Pfandregel will das Bundesumweltministerium Plastik weiter reduzieren.

Neuerungen im Juli: Raucher werden stärker zur Kasse gebeten, dafür wird kündigen leichter

Jetzt sollen Wasserpfeifentabak, erhitzter Tabak und sogenannte „Liquids“ teurer werden. Ab 1. Juli tritt diese Änderung in Kraft. Ob die Flüssigkeiten nikotinhaltig sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Liquids, die in einer E-Zigarette verdampft werden, kosten nun 5,60 Euro. Zuvor lag der Preis bei etwa 4 Euro. Laut Bundesfinanzministerium sollen von 2022 bis 2026 für jede Packung Zigaretten sogar jährlich acht Cent mehr fällig werden. Merkur.de berichtete.

Verbraucher:innen, die einen Vertrag online abgeschlossen haben, sollen diesen nun auch leicht online kündigen können. Damit wird ein Kündigungsbutton auf der jeweiligen Webseite des Unternehmens zur Pflicht. Damit muss niemand mehr einen Brief schreiben oder ein Fax senden. Auch der Griff zum Telefonhörer entfällt, berichtet Chip.de. Wenn ein Unternehmen diesen Button nicht ab dem 1. Juli hat, haben Verbraucher:innen das Recht, fristlos zu kündigen.

Neuerungen im Juli: Geld für Corona-Test fällig - Paketpreise steigen auch

Mit dem kostenlosen Corona-Test ist ab 1. Juli Schluss. Test für vulnerable Gruppen bleiben gratis. Auch Schwangere können sich weiterhin kostenlos testen lassen. Aber nicht nur Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dreht an der Preisschraube. Auch Verbraucher, die Pakete verschicken wollen, müssen ab 1. Juli mehr Geld auf den Tisch legen. Das Päckchen S kostet dann 3,99 Euro statt 3,79 Euro und das Päckchen M 4,79 Euro. Hier eine Preis-Übersicht.

Neuerungen im Juli: Mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer

Das dürfte Millionen Menschen freuen, denn der Tarif für die Einkommensteuer wird angepasst. Drei Dinge ändern sich zugunsten von Arbeitnehmer:innen: der Grundfreibetrag, die Entfernungspauschale und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Das bedeutet: Menschen in einem Anstellungsverhältnis müssen dann weniger Steuern an das Finanzamt zahlen.

Da der Lebensunterhalt für viele Menschen trotz einiger Entlastungen immer noch unerschwinglich bleibt, schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz zusätzlich jetzt noch eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber vor. Bei Ökonom:innen findet er damit allerdings wenig Zuspruch. (Stelle Henrich)

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