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Elektroautos erleichtern deutschen Herstellern künftig den Verkauf von Spritschluckern.
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Elektroautos erleichtern deutschen Herstellern künftig den Verkauf von Spritschluckern.

Auto-Industrie

Deutschland weicht CO2-Grenzwerte auf

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Kanzlerin Angela Merkel setzt Sonderregeln für Deutschlands Autobauer durch. SPD-Politiker tragen den "Kompromiss" mit - auch solche, die früher ziemlich kritisch waren.

Kanzlerin Angela Merkel setzt Sonderregeln für Deutschlands Autobauer durch. SPD-Politiker tragen den "Kompromiss" mit - auch solche, die früher ziemlich kritisch waren.

Europa hat in der Nacht zu Mittwoch schon einmal erleben können, wie das so ist mit der großen Koalition. In Berlin sind frühmorgens die letzten Details im Koalitionsvertrag festgelegt worden, in Brüssel wurde spätabends zuvor zwischen Mitgliedstaaten und Parlament ein Kompromiss im Streit über Klimagrenzwerte für Neuwagen erzielt.

Schon am Freitag wollen sie die EU-Mitgliedstaaten verabschieden. Der Kompromiss sieht vor: Von 2020 an müssen 95 Prozent der Pkw-Flotte eines Autoherstellers den neuen Grenzwert von 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer erfüllen, das entspricht einem Verbrauch von rund vier Litern Benzin pro 100 Kilometer. Ab 2021 muss die gesamte Konzern-Neuwagenflotte den Grenzwert halten. Doch gewährt Europa großzügige Supercredits: Elektrofahrzeuge können mehrfach angerechnet werden. Das bedeutet, dass mehr abgasstarke Wagen gebaut werden dürfen als eigentlich zulässig wären.

Merkel bremst

Ursprünglich sollte schon 2020 das 95-Gramm-Ziel vollständig erreicht werden. Europa wollte damit das Klima schützen und die Innovation fördern. Doch vor allem BMW und Mercedes fürchteten als Hersteller spritschluckender Wagen die EU-Vorgaben. Als eigentlich alles schon geregelt war, legte die frühere Klimakanzlerin Angela Merkel eine Vollbremsung hin. Im Juni ließ sie das Thema kurz vor der letzten Abstimmung von der Tagesordnung nehmen. Bei den Regierungschefs der Krisenländer Irland und Portugal soll sie gar persönlich interveniert haben.

„Ein Deal ist ein Deal“, beharrte damals der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Umweltausschusses im EU-Parlament, auf dem bereits erzielten Ergebnis. Nun sind die Vorgaben für das Klima gelockert worden, aber der Ton klingt milder. „Über verbindlichen Klimaschutz und Investitionssicherheit für die Kfz-Hersteller“, freute sich Groote. Und CDU-Abgeordneter Thomas Ulmer pflichtete bei: „Nach hartem Ringen haben wir eine faire Vereinbarung getroffen, die anspruchsvoll bleibt, aber mittelfristig den Pkw-Nutzern und den Herstellern zugutekommt.“

Die große Koalition in Berlin hat das Klima geändert, rein atmosphärisch natürlich. Für Europa mag darin die Hoffnung liegen, das neue Bündnis in Berlin mache mit dem Zwang zum großen Konsens die Europapolitik der Bundesregierung umgänglicher. Das gilt wohl nicht für die Euro-Rettungspolitik: „Da gibt es in Sachen Eurozone nur Stillstand. Der Koalitionsvertrag liest sich wie eine Unterwerfung der SPD unter Finanzminister Schäuble. Vom SPD-Wahlprogramm ist außer blumigen Worten nichts übrig geblieben“, so der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Aber in anderen Politikfeldern mag sich der strikte Ton entschärfen.

Die große Koalition ist also gut für Europa, aber schlecht fürs Klima. Rebecca Harms, Grüne-Fraktionschefin im EU-Parlament merkte zum CO2-Kompromiss an: „Die europäische Klimapolitik muss damit einen weiteren Rückschlag einstecken.“

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